Allgemein

Lockerungen durch verantwortungsvolles Handeln rechtfertigen – erwarten Klarheit in der neuen Rechtsverordnung

Zum bevorstehenden Kabinettsbeschluss über eine neue Rechtsverordnung zu pandemiebedingen Ge- und Verboten in Sachsen erkläre ich: „Die neue Rechtsverordnung muss klare Regeln aufstellen und eindeutige Formulierungen verwenden – darauf haben die Bürgerinnen und Bürger ebenso ein Recht wie die, die die Verordnung durchsetzen sollen. Auslegbare Begriffe wie ,vorrangig' haben darin nichts zu suchen. Wenn beispielsweise Einzelhandelsgeschäfte mit weniger als 800 Quadratmetern…
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Tausende brauchen sofort unsere Hilfe – Kredite aufnehmen, höheres Kurzarbeitergeld und Extra-Urlaub gewähren

Zur Feststellung einer „außergewöhnlichen Notsituation“ gemäß Art. 95 Abs. 5 der Landesverfassung erkläre ich:  „Es ist richtig festzustellen, dass wir in einer außergewöhnlichen Notsituation sind. Tausende sind sofort auf unsere Hilfe angewiesen, deshalb braucht es dringend die Kreditermächtigung in Höhe von sechs Milliarden. Die Frist, das Geld innerhalb von acht Jahren zurückzuzahlen, muss aber raus aus der Verfassung – dafür muss der Landtag über eine …
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Auch in der Coronakrise kann es keinen Freibrief für das Handeln der sächsischen Staatsregierung geben

Auch in Krisenzeiten gilt die Gewaltenteilung und damit der Parlamentsvorbehalt, wenn die Landesregierung in Grundrechte oder die Geltung von Landesgesetzen eingreift. Die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag fordert (Drucksache 7/2105), dass die Landesregierung dem Parlament in den jeweiligen Fällen rechtzeitig die notwendigen Gesetzentwürfe zur schnellstmöglichen Beschlussfassung zuleitet. Dazu erkläre ich: „Die Landesregierung trifft derzeit eine Vielzahl notwendiger …
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Landtag muss Haushalts-Notlage feststellen – Nachtragshaushalt und Jahreshaushalt 2021 entwerfen

In Anbetracht der großen Ausgaben, die zur Bewältigung der Coronavirus-Pandemie auch in Sachsen erforderlich sein werden, fordert die Linksfraktion im Sächsischen Landtag schnellstmögliche verfassungs- und haushaltsrechtliche Entscheidungen. Beantragt werden das sofortige Entwerfen eines Nachtragshaushaltsgesetzes sowie die Aufstellung eines Ein-Jahres-Haushaltes zunächst für 2021 (Anlage).  Dazu erkläre ich:  „Schon jetzt wird viel Geld bewegt – das Parlament als …
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Wir sind zur Verfassungsdebatte bereit, wenn auf Augenhöhe verhandelt wird

Im Rahmen seiner Regierungserklärung hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer eine Verfassungsänderung angeboten, um die Beteiligungsmöglichkeiten der Bevölkerung auszubauen. Dazu erkläre ich: "Die wahre Wertschätzung der Verfassung erweist sich in der Bereitschaft, den herangereiften Aktualisierungsbedarf zu erkennen und zu bearbeiten. Wir sind selbstverständlich gesprächsbereit. Voraussetzung ist jedoch, dass die Verhandlungen auf Augenhöhe stattfinden. Die Spielregeln müssen gemeinsam …
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Diese Koalition wird die Erwartungen enttäuschen

Regierung
Zur Regierungserklärung erkläre ich:   „Wir finden im Koalitionsvertrag manche Ankündigung, die den Einfluss von Grünen und SPD zeigt. So wäre es zum Beispiel gut, wenn die Kitas mehr Personal und die Hochschulen mehr Geld bekämen. Gut wären ein Personalentwicklungskonzept für den öffentlichen Dienst, ein Integrationsgesetz, ein Gleichstellungsgesetz. Gut wäre es, den öffentlichen Nahverkehr aus- und den Tarif-Wirrwarr abzubauen. Gut wäre nicht zuletzt eine leichtere Volksgesetzgebung.   Und trotzdem sagen wir voraus: Diese …
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Wissenschaftsminister Gemkow sollte sich für den Leipziger OB-Wahlkampf frei nehmen

Am 2. Februar wählen die Leipzigerinnen und Leipziger eine neue Oberbürgermeisterin oder einen neuen Oberbürgermeister. Für die CDU geht Sebastian Gemkow ins Rennen, der erst im Dezember frisch ins Amt des Sächsischen Staatsministers für Wissenschaft berufen worden ist. Dazu erkläre ich: „Bei allem Respekt vor Sebastian Gemkow: Kein Mensch kann sich mit ganzer Kraft als Minister in ein neues Ressort einarbeiten und gleichzeitig an vorderster Front einen Wahlkampf bestreiten. Der Tag hat nur 24 …
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Michael Kretschmer führt ein Zwangsbündnis, kein Zukunftsbündnis – Koalitionsvertrag nicht überbewerten

Zur erneuten Wahl von Michael Kretschmer (CDU) zum Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen und zur geplanten Zusammensetzung des Kabinetts erkläre ich: „Im Interesse der Bevölkerung und trotz unserer politischen Differenzen beglückwünsche ich Herrn Kretschmer zur Wahl und wünsche ihm Klugheit und Besonnenheit bei der Ausübung seines Amtes. Ich habe ihm zur Gratulation ein Exemplar des finnischen Schulgesetzes überreicht – eines der ersten großen Themen der …
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Koalitionsvertrag schon jetzt umsetzen! — Linksfraktion fordert Karenzzeitgesetz und Parlamentsinformationsgesetz

Regierung
Zur morgigen Landtagssitzung behandelt das Parlament neben Personalentscheidungen auch zwei inhaltliche Punkte. Die Linksfraktion fordert ein Karenzzeitgesetz (Drucksache 7/681) und ein Parlamentsinformationsgesetz (Drucksache 7/588). Dazu erkläre ich: „Auch diese Regierung weckt bei ihrem Amtsantritt Erwartungen hinsichtlich eines neuen Umgangs von Regierung und Opposition. Bisher war es die Regel, dass Vorschläge der Opposition kategorisch abgebügelt werden. Wir starten …
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LINKE will Kunst-/Kulturgut-Schutzkonzept Sachsen /

Die Linksfraktion hat heute den Antrag „Umstände des Kunstraubes in Dresden rückhaltlos ermitteln und aufklären – Maßnahmenkonzept zum wirksamen Schutz von Kunst- und Kulturgütern in Sachsen vorlegen!“ (Parlaments-Drucksache 7/645) eingereicht. Dazu erkläre ich: Wir verlangen eine rückhaltlose und umfassende Aufklärung der Staatsregierung gegenüber Landtag und Öffentlichkeit. Was die Verantwortlichen vor Ort seit Tagen an Widersprüchlichkeiten und Ungereimtheiten von sich geben, ist ja an Peinlichkeit nicht mehr zu …
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