Allgemein

Familien-Feiertag für Sachsen als Auftrag an „Kenia“-Koalition – Thüringen geht mit gutem Beispiel voran

In unserem Nachbarland Thüringen ist der Weltkindertag am 20. September dank rot-rot-grüner Mehrheit gesetzlicher Feiertag. Mit Blick auf Sachsen erkläre ich: Mehr Zeit für Familie ist ein Grundbedürfnis unserer Zeit. Deshalb hat die Thüringer Landesregierung unter dem Ministerpräsidenten der LINKEN, Bodo Ramelow, eine Entscheidung getroffen, die auch für Sachsen vorbildlich ist. Wir haben als Linksfraktion im Sächsischen Landtag in der letzten Wahlperiode einen …
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Wir werden politische Oppositionsführerin sein – und das dynamischste Team, das DIE LINKE je im Landtag hatte

Auf unserer heutigen Sitzung wurden Sarah Buddeberg zur Parlamentarischen Geschäftsführerin (zwölf Ja- und zwei Nein-Stimmen)   und ich erneut zum Vorsitzenden (neun Ja-, vier Nein-Stimmen, eine Enthaltung) gewählt. Zu stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden wurden Susanne Schaper (neun Ja- und drei Nein-Stimmen) sowie Marika Tändler-Walenta (acht Ja- und fünf Nein-Stimmen) gewählt. Danach erkläre ich:   Das Landtagswahlergebnis war für uns – und für mich - wie …
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Zu den Ergebnissen der ersten Beratung der neu gewählten Abgeordneten der LINKEN nach der Landtagswahl in Sachsen

Die neu gewählten Abgeordneten haben sich gestern erstmalig getroffen und haben sich ausführlich über das Wahlergebnis verständigt. Die Enttäuschung ist groß, aber die Bereitschaft, alles zu tun, um dieses katastrophale Ergebnis zu überwinden, war deutlich zu spüren. Klar ist, dass das Thema soziale Gerechtigkeit (z.B. geringere Löhne und Renten) und unsere Kompetenz in Fragen der Ostdeutschen weiter im Fokus der politischen Arbeit stehen soll, aber verstärkter auch das …
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LINKE fordert Staatsvertrag zur Finanzierung des Strukturwandels – Sicherheit für Menschen in der Lausitz!

Zum heutigen Beschluss eines Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen durch das Bundeskabinett erklären die Spitzenkandidatin der Brandenburger LINKEN für die Landtagswahl, Kathrin Dannenberg und ich: „Die im Kommissionsbericht und dem vom Bund im beschlossenen Eckpunktepapier zugesagten Strukturmittel in Höhe von 40 Mrd. Euro müssen in einem Staatsvertrag rechtlich fixiert werden. Der bisherige Gesetzentwurf sieht zunächst bis 2023 jährlich nur 500 Mio. € als zusätzliche …
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Bessere Beteiligungs-Quote Ostdeutscher anstreben – wer den Osten stärken will, darf dieses Thema nicht tabuisieren!

Anlässlich der heutigen Ost-Konferenz der LINKE-Bundestagsfraktion erkläre ich: Seit Anfang des Jahres wissen alle, die es wissen wollen: Das Grundgesetz gebietet eine angemessene Berücksichtigung der Bevölkerung der Bundesländer bei der Besetzung von Stellen in Bundesbehörden. Das ergab ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages im Auftrag des Ostbeauftragten der Linksfraktion.  Ostdeutsche stehen in Verwaltung, Wissenschaft und Wirtschaft 30 …
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Nach dem Treffen mit Ramelow: Für Familien ist es besser, wenn CDU im Landtag nicht mehr den Ton angibt

Heute habe ich mich mit Bodo Ramelow (DIE LINKE), Ministerpräsident von Thüringen, in Werdau getroffen, um mit Interessierten vor Ort zu diskutieren.  Danach erkläre ich zum Vergleich der Landespolitik in diesen Nachbar-Bundesländern: Pflege und Gesundheit standen im Mittelpunkt der Diskussion. Klar ist: Es werden immer mehr Menschen auf Pflege angewiesen sein, zugleich stoßen schon jetzt viele Pflegekräfte an die Grenzen ihrer Belastbarkeit. Wenn wir in Zukunft einen …
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#Unteilbar auch Zeichen gegen Dogma der freien Märkte und für Abbau der Ungleichheit

DIE LINKE. Sachsen unterstützt die heutige #Unteilbar-Demonstration. In Dresden nehmen zahlreiche Mitglieder von DIE LINKE an der Demonstration Teil. Ich betone dabei den sozialen Charakter der Demonstration. „Hier tragen tausende Menschen ihren Protest auf die Straße. Unteilbar ist aus meiner Sicht Ausdruck eines Protestes, der sich nicht gegen einzelne Menschen, sondern gegen wachsende Ungleichheit, gegen den Abbau von Grundrechten und gegen Ausgrenzung ausspricht. Ich kann nur empfehlen, den Aufruf …
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Ergebnis von Marktversagen: 71 % der Sächsinnen und Sachsen sehen Interessen der Menschen auf dem Land zu wenig berücksichtigt

Laut dem Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap meinen fast drei von vier Menschen in Sachsen, die Interessen der Menschen auf dem Land würden zu wenig berücksichtigt. DIE LINKE hält das für einen deutlichen Ausdruck rein marktgetriebener Politik und deshalb erkläre ich dazu: „Im Kapitalismus reproduziert sich Reichtum und Wohlstand dort, wo er bereits ist. Gesellschaftliche Brüche werden verstärkt. Ob Arm und Reich oder Stadt und Land, die …
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Statt Soldaten-Freifahrt lieber für ehrenamtliche Rettungskräfte kostenfreier öffentlicher Nahverkehr!

Aktuell gibt es mehrere Debatten in Sachsen und auf Bundesebene, die mit der Bundeswehr in Verbindung stehen. Als erste Amtshandlung als neue Verteidigungsministerin hat Annegret Kramp-Karrenbauer erklärt, dass sie die Sichtbarkeit der Bundeswehr durch Gelöbnisse oder Zapfenstreiche in der Öffentlichkeit erhöhen will. Nun hat sie freie Bahnfahrten für Militärkräfte in Uniform ab 1.1.2020 ermöglicht. Die Sächsische Staatsregierung will den Truppenübungsplatz in der Lausitz …
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Auf Wahlkampftour durch Sachsen

Wahlen
In den nächsten Wochen bin ich in Sachsen auf Wahlkampftour.     Der Titel des Wahlprogramms der sächsischen LINKEN, „Fortschritt und Zusammenhalt“, spiegelt sich auch in meinem Tourenplan wider. So geht es beispielsweise um moderne Bahninfrastruktur in Sachsen, Geschichte und Aktualität von Genossenschaften als solidarischem Wirtschaftsmodell und die Gesundheitsversorgung auf dem Land. Ich werde ferner mit vielen Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen und neben Infoständen auch Haustürwahlkampf betreiben. Zum Finale des Wahlkampfes…
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