Allgemein

LINKE für Politik, die nicht mehr zum Davonlaufen ist – CDU hat Jugend vertrieben

RegierungWirtschaftspolitik
Zur Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) über „abgehängte“ Regionen erkläre ich: „Hinter dem Hauptgrund für Strukturschwäche von Regionen bei uns, der „Demographie“, steckt ein schlichter Fakt: Die CDU hat mir ihrer Treuhand- und Niedriglohnpolitik eine halbe Generation junger Leute in den Westen vertrieben. Sie haben vielerorts in Sachsen schlicht keine Ausbildungs- und Arbeitsplätze gefunden, und wenn später doch, waren sie nicht selten so schlecht bezahlt, dass man davon …
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Misstrauensvotum gegenüber CDU-Schulpolitik in Sachsen – öffentliche Schulen wurden systematisch geschwächt

Regierung
Zum „Zulauf für freie Schulen in Sachsen“ erkläre ich: Wenn sich innerhalb von zwei Jahrzehnten die Zahl der freien Schulen und der dort lernenden Schülerschaft in Sachsen fast verdoppelt, ist dies auch ein Misstrauensvotum gegenüber der CDU-Schulpolitik. Das chronisch CDU-geführte Kultusministerium hat den Rückzug der öffentlichen Schule aus der Fläche zu verantworten, tausend Schulen in Sachsen wurden geschlossen. Die Antwort sind viele Ersatzgründungen in …
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Sachsen enthält bis zu 10.000 ehemaligen Polizistinnen und Polizisten einen Teil ihrer Rente vor – Schluss damit!

Innenpolitik
Unter dem Titel „Freistaat Sachsen, die Ausnahme?“<https://www.gdp.de/gdp/gdpsac.nsf/id/DE_Sonderversorgungssyste?open&cc> hat sich die Gewerkschaft der Polizei Sachsen zur Auseinandersetzung um das Bekleidungs- und Verpflegungsgeld für ehemalige Angehörige der Deutschen Volkspolizei geäußert. Bei der seit Monaten anhaltenden Debatte, die maßgeblich durch den Antrag der Linksfraktion „Rechtsprechung des Sächsischen Landessozialgerichts endlich umsetzen: …
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Regionen wie Hoyerswerda und Weißwasser haben gleiche Rechte wie Bottrop oder der Bayerische Wald

Umwelt
Zu der Verlautbarung des IWH-Präsidenten Gropp, einige Ost-Regionen würden eben sterben und es könne „nicht sein, dass die Politik die Region Berlin im Stauchaos versinken lässt, während man irgendwo in der Lausitz eine Autobahnausfahrt für ein paar Hundert Fahrzeuge am Tag baut“, habe ich mich geäußert (s. „Leipziger Volkszeitung“ online: https://www.lvz.de/Region/Mitteldeutschland/Kritik-an-IWH-Chef-zu-Ost-Foerderung) Wahrscheinlich fände es Herr Gropp befremdlich, wenn …
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Köpping kretschmert – Unehrliches zur Kreisreform / über Sachsen-Strukturen offen mit Bevölkerung diskutieren

Zur Feststellung der sächsischen SPD-Ministerin Petra Köpping, die Kreisreform von 2008 sei „Murks“ gewesen, erkläre ich: Frau Köpping kretschmert, erzählt also jeden Tag irgendwas, von dem sie glaubt, dass es den Leuten gefällt. Die Kreisgebietsreform 2008 wurde von der ersten CDU/SPD-Koalition beschlossen. Der heutige SPD-Spitzenkandidat Martin Dulig war damals Vorsitzender der SPD-Fraktion. Ich empfehle Frau Köpping daher, sich ein anderes Wahlkampfthema zu suchen…
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Sachsen muss kämpferischer gegenüber Bund für die Entwicklung seiner Technologie-Potenziale kämpfen

Wirtschaftspolitik
Zur den Ergebnissen der Beratungen des Forschungsausschusses des Bundestages über die umstrittene Vergabe von einer halben Milliarde Euro Bundesmittel für den Aufbau und Betrieb einer Batterieforschungsfabrik im Wahlkreis der Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) erklären Nico Brünler, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag und ich: Sachsen ist traditionell Hightech- und Forschungsland, wir haben länderübergreifendes Potenzial für …
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Frühere Treuhand-Chefin Breuel spricht sich für Aufarbeitung aus — Die letzten 30 Jahre gehören in den Blick!

Wirtschaftspolitik
Unter dem Titel „Westdeutsche hätten das nicht durchgehalten“ hat die frühere Chefin der Treuhandanstalt, Birgit Breuel, der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung ein Interview gegeben. Darin äußert sie Verständnis für das Anliegen, die Geschichte der Treuhand aufzuarbeiten, verweist allerdings darauf, dass die Treuhand „nur ein Baustein des harten Systemwechsels von der Plan- zur Marktwirtschaft“ gewesen sei und vielmehr „die gesamte Transformation“ in den …
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Zum „Deutschlandatlas“: Der Markt allein richtet es eben nicht – mehr Staat und weniger Kapitalismus wagen

Wirtschaftspolitik
Anlässlich der Vorstellung des „Deutschlandatlas“ und des Berichts der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ durch die Bundesregierung erkläre ich:  „Der Osten ist die größte zusammenhängende strukturschwache Region in der Bundesrepublik. Die deutlichen Unterschiede zwischen Ost und West sowie Stadt und Land zeigen sehr deutlich: Der Markt allein richtet es eben nicht. Im Gegenteil: Zunächst durch die Treuhand und Wendeprozesse und danach durch den …
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Kretschmer soll endlich mit anpacken, anstatt die Kommunen zu mehr Klimaschutz anzuhalten

Umwelt
In einer aktuellen Rundmail hat sich Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) an Sachsens Landräte, an die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister sowie an die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister gewandt. Mit Blick auf die Klimapolitik bittet er die Kommunen um Mithilfe und stellt vier Forderungen auf. Erstens sollten noch mehr Gemeinden am Kommunalen Energiemanagement teilnehmen und systematisch den Energieverbrauch in kommunalen Gebäuden und Liegenschaften steuern. Zweitens sollen die …
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Gratulation zum Welterbe-Titel für das Erzgebirge – jetzt gemeinsam den Schwung aufnehmen!

Zur Verleihung des Weltkulturerbetitels „Montanregion Erzgebirge/Krušnohoří“ durch die Unesco erklären  die Freiberger Abgeordnete der Linksfraktion, Dr. Jana Pinka, geboren in Freiberg und ich, geboren in Schlema: Wir freuen uns sehr für unsere Heimat! Der Weltkulturerbe-Titel, um den viele Menschen jahrelang gekämpft haben, ist ein Meilenstein für die Region und der verdiente Lohn für eine ideenreiche und engagierte Bewerbung, der die nötige Unterstützung seitens sächsischer …
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