Zu den Eckpunkten des Bundeskabinetts für ein „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“, mit dem die Umsetzung der Empfehlungen der „Kohlekommission“ eingeleitet werden soll, erklären meine Fraktionskollegin Dr. Jana Pinka, ressourcenpolitische Sprecherin der Fraktion und ich: Hier wird der Lausitz von oben herab ein Leitbild übergeholfen, das von und mit den Akteurinnen und Akteuren vor Ort entwickelt werden müsste. Das ist Ausdruck von Arroganz. Die Bergleute, die um ihre Arbeitsplätze bangen, finden …
weiterlesen "Kohle-Reviere brauchen Leitbild von unten, nicht Beton-Programm von oben!"

Zur Aktuellen Debatte auf Antrag der Linksfraktion „70 Jahre Grundgesetz: Ein Grund zu feiern? Ein Grund zu kämpfen!“ sage ich: Die Mütter und Väter des Grundgesetzes wussten ganz genau, dass eine allzu große soziale Spaltung die Gesellschaft gefährdet. Deswegen steht für mich das Grundgesetz vor allem: - für uneingeschränkte Menschenwürde, - für Sozialverpflichtung des Eigentums, - für eine konsequent friedliche Welt und - für einen klaren Bruch mit der NS-Zeit. Die …
weiterlesen "Grundgesetz schützen – „Verfassungsschutz“ auflösen / wirksamste Ehrung ist konsequente Anwendung!"

Zum Plädoyer von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow für eine neue Nationalhymne erkläre ich: Die Diskussion ist überfällig, und der Anstoß von Bodo Ramelow kommt zur rechten Zeit. 30 Jahre nach dem Mauerfall holt uns die unaufgearbeitete Vergangenheit der Folgen eines Beitritts ein, der eben keine Vereinigung auf Augenhöhe gewesen ist. Stichwort Treuhand-Unrecht, aber auch die Missachtung gegenüber eigenen sozialen und kulturellen Perspektiven der Menschen in Ostdeutschland, die zur Entfremdung bis heute …
weiterlesen "Kinderhymne statt Deutschlandlied!"

Anlässlich des 8. Mai erkläre ich (Rede bei Gedenkveranstaltung in Bautzen): Meinst du, die Russen wollen Krieg?, dieses Gedicht von Jewgeni Jewtuschenko ist sicherlich vielen bekannt. Wer es nicht kennt, dem empfehle ich, sich die Fassung von Ben Becker anzuhören…. Die Frage ist mehr als eine rhetorische Floskel, auch heute.  Vor 74 Jahren endete in Europa der opferreiche Kampf der Sowjetarmee und ihrer Alliierten gegen Faschismus und Krieg, gegen millionenfaches Morden, …
weiterlesen "Zum 8. Mai: Weniger mit dem Säbel rasseln, aber mehr miteinander reden – natürlich auch mit Russland"

Die Sächsische Zeitung berichtet über den „Ansturm auf Gymnasien in den Großstädten“. Dazu erkläre ich: Der Trend ist offensichtlich: In den Großstädten bekommen die Gymnasien Platzprobleme, abseits der Großstädte soll die Mehrzahl der jungen Menschen an der Oberschule weiter lernen. Diese regionalen Ungleichgewichte sind bedenklich. Der ländliche Raum braucht nicht nur mehr Handwerkerinnen und Handwerker, sondern auch Akademikerinnen und Akademiker. Die Großstädte …
weiterlesen "Bedenkliche Ungleichgewichte im Schulwesen – Bildungswege länger offen halten, Gemeinschaftsschulen einführen"