Allgemein
Luise Neuhaus-Wartenberg, Sprecherin der Linksfraktion für Mittelstand, Handwerk und Tourismus, wurde am Wochenende auf Vorschlag des Fraktionsvorsitzenden Rico Gebhardt zur Koordinatorin der AG Ost der Konferenz der Fraktionsvorsitzenden der LINKEN in den Länderparlamenten und im Bundestag gewählt. Dazu erklärt Luise Neuhaus-Wartenberg, Koordinatorin der AG Ost der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der LINKEN:
„Der Nachbau West ist im Osten krachend gescheitert. Wir brauchen einen …
weiterlesen "Luise Neuhaus-Wartenberg zur Koordinatorin der AG Ost der Fraktionsvorsitzenden-Konferenz der LINKEN gewählt"
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Die Linksfraktion hat einen Antrag „Versorgung mit schnellem Internet als Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge gesetzlich verankern – Sächsische Landesgesellschaft für den flächendeckenden Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen einrichten!“ in den Landtag eingebracht (Parlaments-Drucksache 6/16711). Dazu erkläre ich:
Es gibt zwar ein Landesamt für Straßenbau und Verkehr, aber bei den Datennetzen, dem wichtigsten Verkehrsträger unserer Zeit, glauben die …
weiterlesen "Landesgesellschaft für schnelles Internet Sachsen jetzt gründen – sonst bleibt lückenlose Versorgung unerreichbar"
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Zum „Sozialstaatspapier“ des SPD-Parteivorstandes erkläre ich:
Die SPD hat mal wieder links geblinkt, hängt aber noch hinter dem Schwerlaster CDU fest. Ein Überholmanöver ist nicht erkennbar, ist die SPD doch in der „GroKo“ gefangen. Beim Mindestlohn dauerte es sieben Jahre, bis die SPD der LINKEN gefolgt war, bei Hartz IV sind es 14 Jahre. Es wäre gut, die SPD würde künftig etwas schneller von uns abschreiben. Dennoch begrüße ich natürlich die nun beschworene Abkehr…
weiterlesen "SPD blinkt wieder links, überholt aber nicht – muss Beweis erbringen, dass es nicht nur Wahlkampftaktik ist"
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Am Wochenende vom 9. und 10. Februar 2019 wird wieder ein Brief von mir an alle erreichbaren Haushalte in Sachsen verteilt. Dazu wurden mehr als 1,8 Millionen Exemplare des Schreibens (Anlage) gedruckt. Gebhardt erklärt:
Angesichts der Inflation der Dialog-Touren war jüngst in der Süddeutschen Zeitung zu lesen: „Inzwischen müssten sich die Sachsen schon zu Hause einschließen, um nicht mit Landespolitikern ins Gespräch zu kommen.“ Wir wollen natürlich niemanden nötigen. Aber…
weiterlesen "Mein Zweiter Brief an die Menschen in Sachsen: Wir haben klare Vorstellungen und freuen uns auf den Austausch"
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Der Entwurf eines „Gesetzes zur Einführung eines Kinder- und Familienfreitages als gesetzlicher Feiertag“ (Parlaments-Drucksache 6/13238) der Linksfraktion steht heute zur abschließenden Beratung auf der Tagesordnung des Sächsischen Landtags. Dazu erkläre ich: Wir haben zwei Feiertage weniger als Bayern. Die Besonderheit unter allen Bundesländern ist, dass nur die Menschen in Sachsen für einen ihrer gesetzlichen Feiertage – den Buß- und Bettag – zusätzlich bezahlen …
weiterlesen "Familien-Feiertag für Sachsen – auch als Ausgleich für unbezahlte Mehrarbeit und Zusatzbelastung durch Bußtag"
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Der Endbericht der Kohlekommission und die Konsequenzen für Sachsen werden am Mittwoch Thema der Aktuellen Debatte im Landtag: „Kohleausstieg ökologisch und sozial verträglich gestalten – Strukturentwicklung in der Lausitz koordinieren und zusammen mit den Menschen vor Ort in die Hand nehmen!“ So hat es die Linksfraktion beantragt. Dazu erkläre ich:
Wir fordern den Ministerpräsidenten auf, jetzt dem Parlament gegenüber die Karten auf den Tisch zu legen, wie er …
weiterlesen "Kohleausstieg sozial und umweltverträglich machen – LINKE fordert Statement von MP Kretschmer in Aktueller Debatte"
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Zum 27. Januar, dem „Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus“, erkläre ich:
„Dieser Tag gehört vorrangig der Erinnerung an alle Menschen, die durch das Nazi-Regime und seine Schergen gequält und ermordet worden sind. Zugleich gedenken wir der Menschen, die sich – wie der Wehrmachtsdeserteur Ludwig Baumann, der auch im Wehrmachtsgefängnis Torgau einsaß – unter Einsatz ihres Lebens widersetzt haben. Auch heute gilt: Respekt vor der historischen Wahrheit und aktive Zivilcourage gehören zusammen!“
…
weiterlesen "zum „Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus“"
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Zum weiteren Dialogformat „Sachsensofa“ erkläre ich:
„Der Sinn des Etats für ,Weltoffenes Sachsen‘ besteht nicht darin, dass die katholische Kirche zusammen mit den Mächtigen von heute und gestern ein Podium auf dem Land finanziert bekommt. Dass den Auftakt das Selbstgespräch zweier ehemaliger CDU-Regierungsmitglieder bildet, demonstriert, dass es hier nicht um den streitbaren Dialog mit der Zivilgesellschaft geht. Auch sollte der Bischof einen Auftritt zusammen mit Ministerpräsidenten auch ohne zusätzlichen Griff in Steuermittel…
weiterlesen "„Sachsen-Sofa“ erweist Demokratie Bärendienst"
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Zu den Ergebnissen der jüngsten „Sachsen-Monitor"-Umfrage erkläre ich:
Die Ergebnisse der neuesten Umfrage belegen ganz klar, dass die politische Kultur im Freistaat ein Problemfall bleibt und zu zerreißen droht. Zwar sind die Zufriedenheit mit der Demokratie und das Vertrauen in ihre Institutionen in kurzer Zeit überraschend deutlich gestiegen. Aber zugleich geht das Interesse an Politik insgesamt zurück. Für eine große Mehrheit ist die Beteiligung der Bürger*innen zwar wichtig, aber immer weniger sind bereit, sich selber einzumischen.
Das …
weiterlesen "Sachsen-Monitor Spiegel der Ungerechtigkeit"
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Zu „Neue Treuhand-Studie zeigt tiefen Ost-West-Riss“ („Sächsische Zeitung“ von heute) erkläre ich:
Die Aufarbeitung des Treuhand-Unrechts gehört auf die Tagesordnung des Bundestages. DIE LINKE will für diese Wahlperiode des Deutschen Bundestages die Einsetzung einer entsprechenden Enquetekommission. Ich erwarte, dass die SPD-Bundestagsfraktion ihre sächsische Landesministerin Köpping nicht im Stich lässt und dieses Anliegen mit befördert.
Die noch amtierende …
weiterlesen "reuhand-Studie: Jetzt muss schnell Aufarbeitung des Unrechts folgen – Zusammenarbeit der Parteien gefragt"
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