Allgemein
Zur Ankündigung „schmerzhafter Einschnitte“ durch den Siemens-Chef erklären, anlässlich der heutigen Demonstration in Görlitz vor dem dortigen Turbinenwerk, ich und Antje Feiks, neu gewählte Vorsitzende des Landesverbandes der LINKEN, die beide vor Ort mit dabei sind:
Es rächt sich jetzt bitter die von CDU wie SPD in den neunziger Jahren mitgetragene Treuhand-Politik, aus den Industriestandorten des Ostens verlängerte Werkbänke der Zentralen im Westen zu machen. Die …
weiterlesen "Zu Siemens-Werk Görlitz:Tillich / Dulig müssen jetzt liefern – Instrumente und Maßnahmen statt Moralappellen!"
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Im Anschluss an die heutige Sitzung der Linksfraktion, die sich mit der politischen Lage nach den Bundestagswahlen in Sachsen befasst hat, erkläre ich:
Die Unzufriedenheit vieler Menschen gründet in der Erfahrung, dass sich die Realität in Sachsen von gleichen Lebensverhältnissen überall immer weiter entfernt. Diese Unzufriedenheit teile ich. Darauf muss die Politik Antworten finden, die Fakten schaffen – und nicht weitere Inszenierungen, die an Gefühle appellieren, ohne die …
weiterlesen "Regionen-Gerechtigkeit für Sachsen – Nahverkehr, Wohnen, schneller Datentransport, medizinische Versorgung"
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Zum Tag der Deutschen Einheit 2017 erkläre ich:
DIE LINKE will für diese Wahlperiode des Deutschen Bundestages die Einsetzung einer Enquetekommission zur Aufarbeitung der Arbeit der Treuhandanstalt. Ich fordere insbesondere die SPD auf, dieses Anliegen zu unterstützen.
Ich wiederhole anlässlich des Tages der Deutschen Einheit gerne: Es ist gut, wenn die Benachteiligung Ostdeutscher endlich auch von einer SPD-Ministerin, der sächsischen Integrationsministerin Köpping, …
weiterlesen "Enquetekommission zu Treuhand-Unrecht als Beitrag zur Aufarbeitung und inneren Einheit / zum 3. Oktober 2017"
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Zu der Diskussion über die aktuellen umstrittenen Äußerungen des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) zum Kurswechsel seiner Partei erkläre ich:
Herr Tillich sieht also die Botschaft des sächsischen Wahlausgangs mit der AfD als stärkster Partei darin, „dass Deutschland Deutschland bleiben“ muss. Das ist mehr als befremdlich, hat doch gerade die „sächsische Union“ seit langem den sogenannten Patriotismus auf die Spitze getrieben und damit von sozialen…
weiterlesen "Sachsen braucht soziale Erneuerung statt Rechtskurs – rechte CDU hat AfD groß gemacht, Tillich auf Abwegen"
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„Wer beherrscht den Osten – wem gehört der Osten – Zukunft für den Osten?“ Dazu referierte in dieser Woche der Soziologe Prof. Dr. Raj Kollmorgen in der Linksfraktion. Ich erkläre zu den Schlussfolgerungen:
Ich danke Raj Kollmorgen für viele spannende Einsichten! Wer regiert den Osten? In vielen Bereichen immer noch vor allem Westdeutsche. Wie auch die Uni Leipzig und der MDR vor einiger Zeit herausgefunden haben, sind Ostdeutsche in den Funktionseliten weiter…
weiterlesen "Ossiland in Wessihand – Raj Kollmorgen ist Gast der Linksfraktion — Werden Herzensthema Osten wieder stärker vertreten"
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Zum Stühlerücken am rechten Rand des Landtags erkläre ich:
Es ist kein Verlust für den Landtag, wenn sich die AfD-Fraktion selbst zerlegt, da sie bisher zu sachlichen Debatten über Lösung von Problemen nichts beigetragen hat. Allerdings kann das Schmierentheater, das Frau Petry gerade abzieht, nicht unwidersprochen bleiben.
Frau Petry inszeniert sich nun als vermeintliche Widerstandskämpferin gegen einen Rechtsschwenk der AfD, den sie einst selbst herbeigeführt hat. …
weiterlesen "Frau Petry ist rechtsnationalistische Brandstifterin – Schmierentheater mit Stühlerücken im sächsischen Landtag"
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Dazu erkläre ich:
Alle Sozial- und Wirtschaftsdaten belegen: Die innere deutsche Einheit Deutschlands ist in weiter Ferne, und das obwohl die Mauer bald länger weg ist als sie überhaupt gestanden hat. Nach 27 Jahren muss die Angleichung endlich konzentriert vorangetrieben werden – das geht am besten in den Händen eines neu zu schaffenden Bundesministeriums für Infrastruktur und die neuen Länder. Dietmar Bartsch und Gregor Gysi haben konkrete Vorschläge gemacht, worum …
weiterlesen "LINKE fordern Bundesministerium für den Ost-West-Angleichung — Es spricht vieles dafür, es in Leipzig anzusiedeln"
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Zu den Aussagen des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU), die der Tagesspiegel heute veröffentlicht („Wir sind viel zu lasch mit denen [den Reichsbürgern] umgegangen“ sowie zum Fall Udo Witschas), erkläre ich:
Das Schneckentempo, mit dem Sachsens CDU Probleme erkennt, dürfte einmalig sein. Die PDS-Fraktion hat schon 2004 (Drucksache 3/10458) und 2009 (Drucksache 4/14661) mittels Großer Anfragen auf das Problem „Reichsbürger“ hingewiesen. 2009 …
weiterlesen "Zu Tillich: Demokratischer Anstand ist wichtiger als staatsparteiliche Personalentwicklung – Fall Witschas klären!"
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Anlässlich der Vorstellung des aktuellen „Fortschrittsberichts Aufbau Ost“ erkläre ich:
Die Solidarpaktmittel haben entscheidende Investitionen im Osten ermöglicht. Es ist vieles erreicht worden. Doch herausgeputzte Städte und sanierte Straßen bedeuten noch lange keine gleichwertigen Lebensverhältnisse. Auch die Ost-Beauftragte der Bundesregierung weist darauf hin: Der Osten liegt in wichtigen Bereichen nach wie vor abgeschlagen hinter dem Westen, und das fast 30 …
weiterlesen "“Zum Fortschrittsbericht Aufbau Ost“: Investitionen in Beton bringen noch lange keine Gerechtigkeit für den Osten"
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Zu den Enthüllungen des MDR und der „Sächsischen Zeitung“ über die langwährende vertrauliche Kommunikation zwischen dem stellvertretenden Bautzener CDU-Landrat Udo Witschas und einem führenden Nazi des Landkreises erkläre ich:
Ein stellvertretender CDU-Landrat und ein führender Nazi stimmen offenbar nicht nur regelmäßig ihre Öffentlichkeitsarbeit miteinander ab. Der CDU-Politiker Udo Witschas bittet den veröffentlichten Gesprächsprotokollen nach sogar den Mann der NPD, ob …
weiterlesen "Bautzener CDU-Landratsvize Gefahr für Sicherheit – Tillich und Harig müssen sich von Witschas trennen"
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