Bildungspolitik
Verfassungsklage könnte freien Schulen schaden, aber nicht nützen – LINKE setzt auf anderen Weg
Dazu erkläre ich:
Im September 2011 hatten LINKE, SPD und GRÜNE beschlossen, eine Normenkontrollklage einzureichen gegen die in Artikel 10 des Haushaltsbegleitgesetzes 2011/2012 von CDU und FDP verankerten Kürzungen bei den Schulen in freier Trägerschaft. Damit war der Weg frei, um die Unvereinbarkeit der Kürzungen bei den freien Schulen mit der Verfassung des Freistaates Sachsen vom Verfassungsgerichtshof prüfen zu lassen. …
weiterlesen "Verfassungsklage könnte freien Schulen schaden, nicht nützen"
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Zur 100-Tage-Bilanz von Ministerpräsident Tillich (CDU) und seinem Stellvertreter Dulig (SPD) sowie ihrem Ausblick auf die weitere Arbeit der CDU/SPD-Koalition:
Herr Tillich hat sich seit der Wahl weder mit einer klaren Aussage zum Mindestlohn noch zu Pegida oder zum Thema Asyl in Erinnerung gebracht. „Verewigt“ hat er sich mit dem Spruch, der Islam gehöre nicht zu Sachsen, ehe er im islamischen Staat Abu Dhabi eine 400-Millionen-Investition aus diesem Land im Freistaat feierte. …
weiterlesen "Statt CDU/SPD-Schmuseprogramm braucht Sachsen beherzte Taten bei Asyl, Bildung und Sicherheit – Fehlanzeige"
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Anlässlich der heutigen Aktuellen Debatte des Sächsischen Landtags über die bisherige Bilanz der CDU/FDP-Koalition:
Schwarz-gelber Anspruch und weiß-grüne Wirklichkeit klaffen weit auseinander. In der Summe sozialer Standards der neuen Bundesländer ist Sachsen inzwischen hinter Thüringen und Brandenburg zurückgefallen. Dazu führten unter anderem die massiven Haushaltskürzungen im Sozialbereich ab 2010, und trotz relativ günstiger finanzieller Gesamtlage wurden diese nicht rückgängig …
weiterlesen "Zur letzten schwarz-gelben Koalition: Symbolpolitik statt Handeln, Durchwursteln statt Innovation"
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Der Gesetzentwurf der Staatsregierung „zur Neuordnung des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts im Freistaat Sachsen“ bezieht überrauschenderweise auch Lehrkräfte mit ein. Die Aufnahme von Lehrerinnen und Lehrern in ein Besoldungsgesetz für Beamte ist insofern sachfremd, als Lehrkräfte in Sachsen keine Beamte sind, sondern Angestellte. Für Lehrkräfte mit einer Lehrbefähigung nach dem Recht der DDR enthält der Gesetzentwurf eine nach wie vor benachteiligende und …
weiterlesen "LINKE fordert Streichung der Benachteiligung von Lehrern mit Lehrbefähigung nach DDR-Recht in Sachsen"
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Zum „Angebot“ von Finanzminister und Kultusministerin an die sächsische Lehrerschaft und zur Aktuellen Debatte im Sächsischen Landtag:
Es ist eine Frechheit, wie die berechtigten Anliegen sächsischer Lehreinnen und Lehrer von der schwarz-gelben Koalition weggespült werden sollen. Das ist nicht weniger als politischer Missbrauch einer Naturkatastrophe. Die Staatsregierung hatte ein halbes Jahr Zeit, einen vernünftigen Vorschlag zu Eingruppierung und Altersteilzeit auf den…
weiterlesen "Berechtigte Interessen der Lehrerschaft weggespült – Koalition missbraucht Hochwasser für politische Erpressung"
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Liebe Bürgerinnen und Bürger,
„mit 66 Jahren, da fängt das Leben an“, heißt ein bekanntes Lied von Udo Jürgens. Auch mit diesem 65. Bürgerinitiativen-Treffen ist noch lange nicht Schluss. Und Spaß daran haben Sie hoffentlich auch, denn viele von Ihnen sind schon lange mit von der Partie.
„Mit 66 Jahren, da kommt man erst in Schuss“ verkündet der Refrain des besagten Songtextes – ja, vieles ist durch Ihr Engagement vor Ort in Schuss gekommen. Sie haben alle heißen Eisen des kommunalen Lebens – von Abwasserentsorgung bis Straßenausbau – angepackt und haben auf dem weiten Feld der Kommunalabgaben für sozialverträgliche Lösungen gestritten.
weiterlesen "65. Bürgerinitiativen-Treffen"
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Wir haben den Mindestlohn auf die Tagesordnung gesetzt. Denn er ist eine LINKE Erfolgsgeschichte, die jetzt zum Abschluss geführt werden muss – im Interesse der mehr als hunderttausend Menschen in Sachsen, die arbeiten gehen und dann zum Amt müssen, weil der Lohn nicht zum Leben reicht. Die sächsische Staatsregierung hat als einzige ostdeutsche Landesregierung vor wenigen Tagen im Bundesrat gegen eine Mindestlohn-Initiative von 8,50 Euro gestimmt – das darf nicht das letzte Wort sein! Deshalb machen wir mit dieser Aktuellen Debatte weiter Druck – die soziale Vernunft – die sich beginnt auch in der CDU Sachsen durchzusetzen - darf nicht länger von der Zastrow - FDP blockiert werden!
weiterlesen "Pressekonferenz in Vorbereitung des März-Plenums 2013"
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Internationalen Frauentages 2013 am Freitag :
Glaubt man der Staatsregierung, dann steht Sachsen hinsichtlich der Beschäftigungsquote von Frauen, des Anteils von Frauen in Führungspositionen oder der Betreuungsmöglichkeiten in Kindertagesstätten hervorragend da. Wie ist die Lage aber wirklich? Der Anstieg der Beschäftigungsquote von Frauen in Sachsen resultiert vor allem daraus, dass der Anteil der prekären Arbeitsverhältnisse, besonders Minijobs, erheblich zugenommen hat. So sind mehr als vier Fünftel der in Teilzeit Beschäftigten Frauen. Typische …
weiterlesen "Jeder Tag muss ein Frauentag sein"
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Die Bürger wollen einen Mindestlohn, damit alle Beschäftigten von ihrem Lohn leben können – aber die sächsische Staatsregierung hat gerade dafür gesorgt, dass Sachsen als einziges ostdeutsches Bundesland im Bundesrat „Nein“ zu einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn gesagt hat. Ernstnehmen der Bevölkerung sieht anders aus! Angeblich sei die Staatsregierung für die von den Bürgern gewünschten kleineren Klassen, aber dafür gebe es leider zuwenig Lehrer/innen. Dafür aber ist diese Staatsregierung mit ihrer …
weiterlesen "Tillichs „Bürgerkompass“ sinnlose Geldausgabe"
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Zum anhaltenden Koalitions-Poker von CDU und FDP um den sächsischen Doppelhaushalt 2013/2014:
Verglichen mit dem orientierungslosen Feilschen der schwarz-gelben Koalitionäre in Sachsen geht’s auf jedem orientalischen Basar wohlgeordnet zu. Die Herren Tillich und Flath halten sich in Statisten-Rollen verschanzt, von Richtlinienkompetenz bzw. Gestaltungsanspruch keine Spur. Stattdessen führt bisher der Finanzminister das Zepter, der vorab selbstherrlich dekretiert, wo …
weiterlesen "Zum Koalitionspoker um Sachsens Doppelhaushalt: Bisher nur Feilschen ohne Plan, kein Gestaltungswille sichtbar"
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