Pressekonferenz in Vorbereitung der Landtagssitzung am 26./27. September 2012 Wie Sie wissen, gehört es zu unserem politischen Stil, auf aktuelle Herausforderungen sofort zu reagieren – und deshalb haben wir wieder einen Dringlichen Antrag eingebracht. Dass nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs kommunale Kitas Körperschaftssteuern zahlen sollen, ist ein Schlag ins Kontor aller Bemühungen, flächendeckend in ganz Deutschland ausreichende Kita-Plätze in guter Qualität anzubieten. Entgegen der Logik des Urteils haben wir keinen Wettbewerb zwischen Kitas um Kinder, sondern zwischen den Eltern um Kita-Plätze. Da es vor der nächsten Bundesratssitzung keine weiteren Landtagssitzungen mehr geben wird, ist dieser Dringliche Antrag zwingend dringend, denn jetzt muss eine Bundesratsinitiative ergriffen werden, um diesem Unsinn gesetzgeberisch Einhalt zu gebieten. Außerdem haben wir eine dringliche mündliche Anfrage gestellt, wo wir die faktische Degradierung des Landespolizeipräsidenten thematisieren werden und nach den Gründen seiner Versetzung Auskunft erlangen wollen. Unser Schwerpunkt an diesen beiden Tagen im Landtag – das wird sie nicht überraschen - ist natürlich die sächsische „Nicht-Bildungspolitik“. Zunächst die Schulpolitik. Neben der Dauerkrise wachsender Unterrichtsausfall haben sich zwei weitere Baustellen aufgetan, die die Staatsregierung bisher sich selbst überlassen hat, ohne anzupacken. Einmal das Drama um die Arbeitshefte der Schülerinnen und Schüler, die mancherorts noch gar nicht zur Verfügung stehen, weil der kommunale Träger das Geld noch nicht bereitgestellt hat. Die Wurzel des Übels aber befindet sich im Kultusministerium, das immer noch nicht das Urteil zur Lernmittelfreiheit ordentlich umgesetzt hat. Statt tätige Abbitte für die jahrzehntelange verfassungswidrige Praxis der eben real nicht existierenden Lernmittelfreiheit zu leisten, schiebt man die Verantwortung weitgehend an die Kommunen weiter.
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