Corona
Im Rahmen der gestrigen Aufzüge von Infektionsschutzgegnern in Dresden hatte auch eine Gruppe Medizinstudierender versucht, sich in Form einer Menschenkette schützend vor das Uniklinikum zu stellen. Berichten zufolge (etwa hier oder hier) ging die Polizei gegen sie vor und hat auch Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Dazu erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion, Rico Gebhardt:
„Es ist schlimm, dass es überhaupt Bestrebungen geben muss, ein Krankenhaus zu schützen. …
weiterlesen "Vorgehen gegen Medizinstudierende ist empörend – ich erwarte umgehend eine Erklärung vom Innenminister!"
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Zur heutigen Sondersitzung des Sächsischen Landtags erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:
„Die derzeit rechtlich möglichen Infektionsschutz-Maßnahmen reichen nicht aus, um die vierte Welle in Sachsen zu brechen. Die Staatsregierung war mit ihrem Wellenbrecher nicht mutig genug – obwohl es am 19. November noch möglich gewesen wäre, weitergehende Maßnahmen für Sachsen zu beschließen. Stattdessen musste der Ministerpräsident nur eine Woche später erklären, dass sein Wellenbrecher nicht …
weiterlesen "„Sächsischer Weg“ bei der Pandemiebekämpfung ist gescheitert"
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Zu den Protesten der extrem rechten „Freien Sachsen“ vor dem Wohnhaus von Gesundheitsministerin Petra Köpping erklären Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag sowie Susanne Schaper und Stefan Hartmann, Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Sachsen:
„Petra Köpping hat unsere vollste Solidarität. Wir empfinden tiefe Abscheu gegenüber solchen Formen des Protests. Wer andere Menschen in der Dunkelheit mit Fackeln und Trommeln zu Hause aufsucht, macht das nicht in friedlicher …
weiterlesen "Volle Solidarität mit Petra Köpping – wann wacht Wöller endlich auf?"
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Zu den Äußerungen der Sozialministerin und des Ministerpräsidenten nun doch einen harten Lockdown für Sachsen in Erwägung zu ziehen, erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:
„Die Menschen haben dieses Hin und Her so satt! Sie sind genervt von einer Politik, die überhaupt keiner Logik mehr folgt! Am vergangenen Freitag verkündet man, es wird jetzt einen Wellenbrecher geben, um nicht mal eine Woche später zu verkünden, dass…
weiterlesen "Rico Gebhardt: „Sächsischer Weg“ bei der Pandemiebekämpfung führt in die Irre und kostet viele Menschenleben!"
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Die CDU-Landtagsfraktion will auf einer zweitägigen Klausur die Eckpunkte für den Doppelhaushalt 2023/2024 festlegen. Dazu erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Linksfraktion im Sächsischen Landtag:
„Die CDU erzählt immer noch das Märchen, wonach der Corona-Fonds möglicherweise nicht ausgeschöpft werden müsse und hält die bislang veranschlagten 3,3 Milliarden Euro für ausreichend, um die Krisenkosten zu bewältigen. Dabei reicht dieses Geld kaum aus, um die bis zum Ende …
weiterlesen "Rico Gebhardt: Corona-Bewältigungsfonds für Krisenkosten nutzen, nicht zum Auffüllen des Sparschweins!"
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Zu den Plänen der Staatsregierung für eine neue Corona-Schutz-Verordnung erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:
„Das Infektionsgeschehen in Sachsen entwickelt sich dramatisch. In wenigen Tagen werden wir genau so viele Menschen auf den Intensivstationen haben, wie im Dezember 2020, als Menschen aus Sachsen in andere Bundesländer ausgeflogen werden mussten. Das Versprechen, dass durch die Impfung eine „alte“ Normalität zurückkehrt, hat sich leider als …
weiterlesen "Wir brauchen sofort einen harten Lockdown – auch zum Schutz der Geimpften!"
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