Demo
Im Rahmen der gestrigen Aufzüge von Infektionsschutzgegnern in Dresden hatte auch eine Gruppe Medizinstudierender versucht, sich in Form einer Menschenkette schützend vor das Uniklinikum zu stellen. Berichten zufolge (etwa hier oder hier) ging die Polizei gegen sie vor und hat auch Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Dazu erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion, Rico Gebhardt:
„Es ist schlimm, dass es überhaupt Bestrebungen geben muss, ein Krankenhaus zu schützen. …
weiterlesen "Vorgehen gegen Medizinstudierende ist empörend – ich erwarte umgehend eine Erklärung vom Innenminister!"
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Zum Verlauf der diesjährigen Proteste zum 1. Mai in Plauen erklären meine Fraktionskollegin aus dem Vogtland, Janina Pfau und ich:
Daran gibt es nichts zu deuteln: In Plauen durften Nazis uniformiert, mit Fackeln und Trommeln marschieren. Es ist mehr als offensichtlich, dass der „III. Weg“ zurück ins „Dritte Reich“ führen soll. Wir haben kein Verständnis dafür, dass die Kundgebung in dieser Form genehmigt worden ist. § 3 (1) des …
weiterlesen "Gebhardt / Pfau zum 1. Mai in Plauen: Es ist ein fatales Zeichen, wenn Nazis uniformiert marschieren dürfen – warum war das so?"
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Zum Friedensfest in Ostritz, an dem ich erneut teilgenommen habe, erkläre ich:
„Ich bin wieder vom Engagement der Menschen in Ostritz begeistert. Es ist tief beeindruckend, mit wie viel Mut, Kreativität und Ausdauer sich die Bürger*innenschaft gegen die Vereinnahmung durch Neonazis zur Wehr gesetzt hat.
Beispielhaft ist auch die gemeinsame Aktivität der Engagierten mit der Stadt, ortsansässigen Unternehmen und auch mit anderen Kommunen. So war auch der OB von Görlitz …
weiterlesen "Friedensfest in Ostritz wieder beeindruckend und beispielhaft – Dank an alle Engagierten für Mut und Kreativität"
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Zum Verlauf des G20-Gipfels im Hamburg erkläre ich:
Die Gewaltausbrüche sind verstörend. Es sind Bilder, die von vielen erwartet und befürchtet wurden, die anderen aber gut ins politische Konzept passen. Es sind Bilder, die von der Mehrheit der Protestierenden, die sich friedlich verhielt, nicht gewollt waren, und sicher auch nicht von den allermeisten Polizistinnen und Polizisten. Es ist gut, dass es dennoch viel friedlichen und bunten Protest gab. Die Gewaltorgien haben dessen Wirkung …
weiterlesen "Gewalt hat die Schuld der G20-Staatenlenker überdeckt und der Vision einer gerechteren Welt geschadet"
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Wie in den Vorjahren zusammen mit weiteren Abgeordneten meiner Fraktion habe ich mich an dem Mahngang beteiligt und stelle aus aktuellen Anlass fest:
In Dresden, wo dieser Tage die Vorstellung eines kriegskritischen Kunstwerks zu krawallähnlichen Szenen führt, bei denen kein Wort und kein Gedanke mehr vernehmbar ist, besteht Besinnungsbedarf. Im Sinne einer gemeinsamen, aber durchaus kontroversen Verständigung über die Grundlage eines zivilisierten Zusammenlebens. Es ist uns in …
weiterlesen "Mahngang Täterspuren – wo kriegskritisches Kunstwerk krawallähnliche Szenen auslöst, ist Besinnungsbedarf"
weiterlesen "Mahngang Täterspuren – wo kriegskritisches Kunstwerk krawallähnliche Szenen auslöst, ist Besinnungsbedarf"
Ausgrenzung ist keine Antwort auf gesellschaftliche Probleme. Pegidas Hass-Propheten führen in eine Sackgasse. Am Ende kämpft jede/r gegen jede/n, das zeigt sich auch an Pegida selbst. Es ist gut, dass ihre Bewegung den Zenit überschritten hat. Dass Pegida am Jahrestag selbst im Stadtzentrum nicht zum Zuge kommt, ist ein erfreuliches Signal – Dank an alle, die dazu beigetragen haben. Hasserfülltes Geschrei und aggressive Pöbelei wie am 3. Oktober in Dresden stehen für eine verrohte Gesellschaft, die die große…
weiterlesen "„Herz statt Hetze“ in Dresden – für ein freundliches Gesicht Sachsens"
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Zum Umgang der sächsischen CDU mit den Feierlichkeiten zum „Tag der Deutschen Einheit“ in Dresden:
Die Persilscheine für den Polizeieinsatz, die CDU-Innenminister und innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion heute eilfertig ausgestellt haben, sind ebenso peinlich und deplatziert wie die nachträgliche Schönfärberei von CDU-Ministerpräsident und sächsischem CDU-Generalsekretär zu den Wochenendereignissen in Dresden. Rechte Pöbler konnten an allen …
weiterlesen "Persilscheine der CDU für Pegida-freundlichen Polizei-Einsatz peinlich – Bedrohungen und Beleidigungen inakzeptabel"
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Der Freistaat Sachsen ist längst berühmt-berüchtigt für seine vielen tarif- und betriebsratsfreien Zonen. Damit gehen weit verbreitete Dumpinglöhne und unsichere Beschäftigungsverhältnisse einher. In der Stadt Naunhof zeigen sich die sächsischen Verhältnisse wie in einem Brennglas: Selbst die 170 Angestellten im öffentlichen Dienst der Stadt Naunhof sind seit 22 Jahren ohne Tarifvertrag. Daraus ergeben sich Ungerechtigkeiten und soziale Spannungen. Es ist ein …
weiterlesen "Solidarität mit Streikenden der Stadt Naunhof – Signal für ganz Sachsen, für Ordnung der Arbeitswelt zu sorgen"
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Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) lehnte das Verlangen der Linksfraktion ab (nach Paragraph 91 der Geschäftsordnung des Landtags), vor Eintritt in die Tagesordnung der heutigen Parlamentssitzung eine Erklärung zu den ungeahndeten extremen Ausfälligkeiten aus der CDU-Fraktion gegen Abgeordnete der LINKEN abzugeben.
Die Weigerung des Landtagspräsidenten, dem wir den Text der Erklärung wunschgemäß rechtzeitig haben zukommen lassen, ist höchst befremdlich. …
weiterlesen "Verhalten des Landtagspräsidenten selbstherrlich und hilflos – Erklärung zu Ausfällen der CDU gegen LINKE abgelehnt"
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Manch einer hält Demonstrationen und Kundgebungen zum 1. Mai, dem Tag der Arbeit, für Brauchtum und Relikt aus anderen Zeiten. Und ja, die Forderung nach dem Acht-Stunden-Tag, die über 100.000 Arbeiterinnen und Arbeiter am 1. Mai 1890 zu ihren ‚Maispaziergängen‘ im Kaiserreich auf die Straße brachten, ist heute längst Realität. Doch angesichts der sich wandelnden Arbeitswelt, der euphemistisch ‚Flexibilisierung‘ genannten zunehmenden Unsicherheit in den Arbeitsverhältnissen, …
weiterlesen "Zum 1. Mai: „Kampf um gutes Leben für alle heißt auch, Zeichen gegen braunen Ungeist zu setzen“"
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