Demo

Pressekonferenz zur Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Durchsuchung der Räume der LINKEN in der Großenhainer Str. 93 in Dresden am 19. Februar

4. März 2011

Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben Sie heute eingeladen, um Sie über unsere Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Durchsuchung der Räume der LINKEN zu informieren. Dies wird dann anschließend unser Anwalt André Schollbach machen, deswegen will ich darauf auch gar nicht eingehen, sondern zu Beginn ein paar wenige Ausführungen machen, wie ich den 13. und 19. Februar 2011 bewerte und welche Schlussfolgerungen aus heutiger Sicht meiner Meinung nach zu ziehen sind.
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LINKE bekommt beschlagnahmte Computer zurück – friedliche Nazigegner als Partner, nicht als Störer betrachten!

26. Februar 2011

Demo

Am vergangenen Samstag wurden bei der Stürmung des „Hauses der Begegnung“ in Dresden durch ein Sondereinsatzkommando auch die Büros der Partei DIE LINKE durchsucht und Computer beschlagnahmt. Die Interventionen des Rechtsanwaltes der Partei DIE LINKE, André Schollbach, gegen die Beschlagnahmung dieser Computer hatten Erfolg. Die Geräte wurden heute an den Rechtsanwalt herausgegeben. Unabhängig davon wird DIE LINKE, wie angekündigt, schon in wenigen Tagen einen …
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LKA durchsucht Dresdner Haus von Linkspartei: Rico Gebhardt, Landesvorsitzender der Linken in Sachsen im Interview

23. Februar 2011

Demo

Interview mit der ND vom 23.2.2011 Am Samstag hat Sachsens LKA das »Haus der Begegnung« (HdB) in Dresden durchsucht, in dem auch die Stadtgeschäftsstelle der LINKEN sitzt. Welche neuen Erkenntnisse gibt es inzwischen?Wir wissen heute, dass das LKA das falsche Gebäude durchsucht hat. Beantragt war eine Aktion beim Jugendverein »Roter Baum«, betroffen war das »Haus der Begegnung« auf der anderen Straßenseite. Die Rechtfertigungen der Staatsanwaltschaft, warum man dort …
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LKA bei fehlgeschlagenem „Überfallkommando“ auf „Haus der Begegnung“ im Auftrag des Verfassungsschutzes?

22. Februar 2011

Demo

Zum SEK-Einsatz im Dresdner „Haus der Begegnung“: Das Sondereinsatzkommando (SEK) agierte wie ein übermotiviertes Überfallkommando, und das offensichtlich ohne Einsatzleiter. Ein sich als solcher bezeichnender Beamter erschien Stunden später auf Forderung eines anwesenden Rechtsanwaltes vor Ort, und seine Erklärungen waren mehr als dürftig. Was hat das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen getrieben, am 19.02.2011 gegen 19.00 Uhr das „Haus der Begegnung“ in Dresden zu…
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Nazi-Aufmärsche wieder erfolgreich blockiert

20. Februar 2011

Demo

Der für Samstag geplante Nazi-Aufmarsch konnte auch in diesem Jahr wieder erfolgreich verhindert werden. Tausende Bürgerinnen und Bürger blockierten an wichtigen Schlüsselpunkten die Marschrouten der Faschisten, weil sie ihnen keinen Raum für ihre geschichtsverfälschenden Parolen geben wollten. Ich danke allen, die sich trotz des kalten Wetters so zahlreich an den friedlichen Blockaden beteiligt haben. Dies zeigt, dass Zivilcourage das schaffen kann, wozu sächsische Politik und Dresdner Stadtverwaltung nicht in der Lage waren. Ich …
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CDU beim Thema „13. Februar“ dümmer als die Polizei erlaubt – Sprachlosigkeit kontra Zivilcourage

4. Februar 2011

Demo Innenpolitik

Die CDU hat heute im Innenausschuss die Behandlung des Antrags der LINKEN „Friedlichen zivilgesellschaftlichen Protest gegen die Naziaufmärsche am 13. und 19. Februar in Dresden unterstützen!“ blockiert. Die Sprachlosigkeit der Dresdner CDU beim Umgang mit dem Missbrauch des Gedenkens an die kriegsbedingte Zerstörung Dresdens durch den europaweit größten Naziaufmarsch findet seine Entsprechung im Landtag. Hier hat die CDU die Behandlung des Themas mit dem Verweis, es sei …
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Widerstand leisten!

31. Januar 2011

Demo Innenpolitik

Alle Jahre wieder …. möchte man fast seufzen. Für den 13. und 19.Februar 2011 planen die Nazis wieder „Trauermärsche“ durch die Stadt Dresden, der weitaus größere Marsch wird für den 19. erwartet. DIE LINKE Sachsen, als Teil des Bündnisses „Dresden Nazifrei“ (www.dresden-nazifrei.com) unterstützt wie jedes Jahr die vielfältigen und friedlichen Proteste gegen diese Aufmärsche. Hierin arbeiten alle demokratischen Kräfte parteiübergreifend zusammen. Zudem unterstützen der Dresdner Stadtverband und die Stadtratsfraktion die geplante Menschenkette …
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13. und 19. Februar: Menschenkette an beiden Tagen, alle friedlichen Proteste unterstützen!

19. Januar 2011

Demo Partei

Auf einer gemeinsamen Beratung am Montagabend haben der geschäftsführende Landesvorstand der sächsischen LINKEN und der Fraktionsvorstand der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag über die Aktivitäten zum 13. und 19. Februar in Dresden diskutiert. Wir möchten die Dresdner Oberbürgermeisterin, Frau Orosz ermutigen, bereits im Vorfeld alle rechtlichen Mittel zu prüfen und auszuschöpfen, damit die Nazis das Gedenken an die Opfer des 13. Februar nicht mehr für ihre revanchistischen …
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Plakataktion zum 13. und 19. Februar des Bündnisses “Dresden Nazifrei”

18. Januar 2011

Demo Partei

Der Vorsitzende der sächsischen LINKEN, Rico Gebhardt, wird am heutigen Dienstag, den 18. Januar, 15 Uhr, bei der Altmarktgalerie (Dr. Külz-Ring) in Dresden den bundesweiten Plakatierungstag des Bündnisses Dresden Nazifrei unterstützen und gemeinsam mit anderen Plakate kleben. Wir unterstützen als Teil des Bündnisses “Dresden Nazifrei” den friedlichen und kreativen Protest gegen die geplanten Nazi-Aufmärsche in Dresden am 13. und 19. Februar. Mit der heutigen Plakataktion – die zeitgleich in vielen…
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PK im Zusammenhang mit dem 13. Februar 2010

11. Januar 2011

Demo Partei

Stellungnahme zur Pressekonferenz -11. Januar 2011- Sehr geehrte Damen und Herren, als Landesvorsitzender der LINKEN Sachsen möchte ich erklären, dass ich es für einen ungeheuerlichen Vorgang halte, dass die Staatsanwaltschaft Dresden, jetzt, wenige Tage vor dem 13. Februar 2011 die Immunität von Herrn Hahn aufheben zu lassen, um Anklage gegen ihn zu erheben, im Zusammenhang mit den Vorgängen am 13. Februar 2010 hier in Dresden. Scheinbar plant die Staatsanwaltschaft gerade jetzt wieder die Menschen, die mit friedlichen Mitteln gegen den …
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