Demo
Zum Kampf der „Freien Presse“ um die ungehinderte Berichterstattung über Einwohnerversammlungen zum Thema Unterbringung von Geflüchteten
http://www.tagesspiegel.de/medien/berichterstattung-zu-fluechtlingen-freie-presse-in-sachsen-wehrt-sich-gegen-ausschluss/12964488.html:
Der demokratische Rechtsstaat scheint in Sachsen tatsächlich vor die Hunde zu gehen. Erst werden wiederholt pauschal an verschiedenen Orten Veranstaltungen unter freiem Himmel untersagt. Dann wird tagelang …
weiterlesen "In Sachsen muss sich Presse Recht auf freie Berichterstattung einklagen – so geht sächsisch wirklich nicht"
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Ich beteiligte mich am Sonnabend an der Demonstration gegen Personalabbau bei Globalfoundries, nachdem ich am Montag auf Einladung des Betriebsrates zusammen mit Nico Brünler, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion, das Unternehmen besucht und auch mit der Geschäftsführung gesprochen habe. Nach der Qimonda-Pleite droht dem sächsischen Halbleiter-Standort erneut ein schwerer Schlag: der Wegfall von insgesamt 1.300 Arbeitsplätzen. Ja zur neuen Technologie muss auch Ja zur …
weiterlesen "Versagen von Sachsens CDU/SPD-Koalition bei Qimonda darf sich bei Globalfoundries nicht wiederholen"
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Zu den massiven Übergriffen rechter Gewalttäter im Leipziger Stadtteil Connewitz am „Jahrestag“ der Aufmärsche des Leipziger Pegida-Ablegers Legida:
Die CDU hat jahrelang ein verengtes Bild von „Heimat“ in Sachsen zelebriert, bei dem alternative Szenen wie die in Connewitz als Feindbild abgestempelt wurden. Auf dem Wohn- und Lebensumfeld dieser Menschen trampeln nun Hooligans, deren Verflechtungen mit Nazi-Strukturen bekannt sind, mit Gewalt und Zerstörungswut herum. Sie fühlen sich offenbar als Vollstrecker des Weltbildes der …
weiterlesen "Rechte Gewalttäter Vollstrecker des CDU-Weltbildes"
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Zum heutigen „Jahrestag“ der Stimmungsmache durch Legida in Leipzig:
Mit der Lichterkette um den Innenstadtring wollen in Leipzig heute Menschen unterschiedlicher politischer Couleur, gesellschaftliche Gruppen, Kirchen und die örtliche Wirtschaft ein Zeichen für Grundrechte und friedliches Miteinander verschiedener Kulturen setzen. Die Distanzierung der örtlichen CDU und ihrer Bundestagsabgeordneten Kudla von diesem Zeichen der Gewaltfreiheit und der Zivilcourage ist finster. Ich bin allen Leipzigerinnen und …
weiterlesen "Licht der Zivilgesellschaft über Finsternis der CDU aufgehen lassen"
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Rede von der heutigen Landtagsdebatte über den AfD-Antrag „Verurteilung jeglicher politisch motivierter Gewalt“ - Es gilt das gesprochene Wort!
Die Eskalation von Konflikten, die wir zurzeit gerade in Sachsen erleben, ist in erster Linie ein politisches, kulturelles, soziales und dann polizeiliches und strafrechtliches Problem. Und in dieser Reihenfolge muss es auch bearbeitet werden.
Vor wenigen Wochen erlebten wir den Anschlag auf das private Lebensumfeld von Minister …
weiterlesen "Jeder und jede im Landtag muss einen eigenen Beitrag leisten, um die Eskalationsspirale in Sachsen zu stoppen"
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Zum Demonstrationsgeschehen im Zusammenhang mit dem gestern durch den Leipziger Süden:
Die Leipziger LINKE und unsere Wahlkreisabgeordnete Juliane Nagel haben die Ausschreitungen vom Samstag in Leipzig klar verurteilt – dem schließe ich mich an, denn: Wer meint, mit Körperverletzungen und Sachbeschädigungen seinem Unmut Ausdruck verschaffen zu müssen, und selbst Unbeteiligte gefährdet, hat ein falsches Feindbild und muss strafrechtlich belangt werden. Wie die Leipziger LINKE und …
weiterlesen "Falsche Feindbilder auf allen Seiten – aus Vorfällen am Sonnabend in Leipzig müssen wir alle lernen"
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Zum Interview („Keine populistischen Antworten“) der „Freien Presse“ mit Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer:
Sachsen ist bundesweit trauriger Spitzenreiter bei Anschlägen auf und Ausschreitungen gegen Asyl-Unterkünfte. Hier tritt der Protest mit Abstand aggressiver und häufiger in Erscheinung als anderswo. Sachsens CDU-Generalsekretär flüchtet sich ausgerechnet jetzt in eine Realitätsverweigerung, die dem Image der CDU als neuer Staatspartei entspricht. „Taten …
weiterlesen "CDU-Kretschmer reagiert auf Anti-Asyl-Gewalt in Sachsen mit geradezu gemeingefährlicher Verharmlosung"
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Zu den Demonstrationen unter dem Motto „Herz statt Hetze“ und dem Pegida-Aufmarsch gestern Abend in Dresden:
Ich habe persönlich erlebt, wie viele Menschen aus der Mitte der Dresdner Stadtgesellschaft Gesicht für eine weltoffene Landeshauptstadt gezeigt haben. Dafür bin ich dankbar. Diese Haltung macht Mut, dass die Zukunft in Dresden nicht dem Ungeist der Pegida-Bewegung gehören wird. Der Ministerpräsident hat im Vorfeld der gestrigen Ereignisse am Sonntag per …
weiterlesen "Tillich hat beim Umgang mit Pegida Chance vertan / Gewalt und Übergriffe gehören nicht zur Demonstrationsfreiheit"
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„Dresden und Pegida“ – nicht nur wer googelt, hat den Eindruck, dass das längst die Barockstadt, Elbflorenz und viele liebenswerte Attribute der sächsischen Landeshauptstadt in den Schatten stellt. Pegida schadet Dresden und Sachsen. Deshalb ist es gut, richtig und wichtig, dass sich gerade heute viele Menschen zusammentun, um klarzumachen: Die Mehrheit der Menschen in Dresden und Sachsen ist nicht Pegida. Herz statt Hetze ist eine klare Ansage der Zivilgesellschaft, die sich mit …
weiterlesen "Böse Saat von Pegida darf gerade jetzt nicht in noch mehr Hass und Gewalt aufgehen – Herz statt Hetze!"
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Mein Resümee zum Wochenende mit Willkommensfest in Heidenau, großer Demonstration in Dresden für die Aufnahme von Geflüchteten und der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das tagelange totale Veranstaltungsverbot für Heidenau komplett zu kassieren:
Sächsische Behörden haben sich bundesweit bis auf die Knochen blamiert – solange Sachsen zur Bundesrepublik Deutschland gehört, sollten Grundrechte wie Versammlungsfreiheit auch hierzulande eingehalten werden. Dass in Sachsen …
weiterlesen "Sachsens Behörden bundesweit blamiert – aber buntes Fest und Demonstration machen Hoffnung auf Wandel"
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