Demo
Zum heute erschienenen Interview des CDU-Vorsitzenden Frank Kupfer mit der „Freien Presse“ („Man muss dem Volk aufs Maul schauen“):
Ich bin gespannt, wie lange der CDU-Fraktionschef seine Serie von Ausfällen fortsetzen wird. Nachdem er die Praxis einer demokratischen Wahl im Nachbarbundesland erklärtermaßen „nur schwer zu ertragen“ vermochte und der Opposition hernach de facto das Nominierungsrecht für das Amt der/des Sächsischen Ausländerbeauftragten absprach, bekennt er…
weiterlesen "Reaktion auf Kupfer: Für die CDU steht der Feind immer links – falsche Prioritäten, gerade in Sachsen"
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– Es gilt das gesprochene Wort! –
Sehr geehrter Herr Präsident,
werte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrter Herr Ministerpräsident Tillich, Sie sind im Landkreis Bautzen zu Hause. Wahrscheinlich kennen Sie folgende Aussage: „Deutschland ist kein Schlaraffenland, das jedem, der meint, hier ohne Arbeit und ohne Integrationswillen finanziell durchgefüttert zu werden, ein für ihn angenehmes Leben …
weiterlesen "Meine Rede in der Aktuellen Debatte „Asyl und Integration in Sachsen – unsere Verantwortung im Rahmen der europäischen und bundesdeutschen Flüchtlings- und Asylpolitik“"
weiterlesen "Meine Rede in der Aktuellen Debatte „Asyl und Integration in Sachsen – unsere Verantwortung im Rahmen der europäischen und bundesdeutschen Flüchtlings- und Asylpolitik“"
Zum heutigen Sternlauf „Dresden für alle“ gegen Intoleranz:
Angst ist ein schlechter Ratgeber – deshalb führt PEGIDA in eine Sackgasse der Vorurteile. Wir nehmen die Sorgen der Bürger_innen hier ebenso ernst wie die der Flüchtlinge, die zu uns kommen. „Dresden für alle“ ist ein gutes Motto für das Zusammenleben aller Menschen, die in dieser Stadt leben – Sachsen für alle sollte der Maßstab für die Gesellschaft in unserem Freistaat sein. Zum Fundament des „Abendlandes“ …
weiterlesen "Sternlauf „Dresden für alle“ / Kritik an Tillichs Sympathie für abstruse CSU-Sprachpolitik"
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Mit dem Fall der Mauer erreichte die Revolution von unten, die in den Wochen und Monaten zuvor vielerorts in der DDR begonnen hatte, ihren Höhepunkt. Ich habe bis heute größten Respekt vor der historischen Leistung aller, die – wie Stefan Heym am 4. November 1989 auf dem Alexanderplatz sagte – die „Fenster aufstießen nach all den Jahren der Stagnation, der geistigen, wirtschaftlichen, politischen, den Jahren von Dumpfheit und Mief, von Phrasengedresch und bürokratischer Willkür, von amtlicher Blindheit und …
weiterlesen "Fall der Mauer war historische Leistung, die größten Respekt verdient"
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Die Aufforderung des Präsidenten des SSG und Oberbürgermeisters der Stadt Bautzen, Christian Schramm, eine Willkommenskultur auch aus den Rathäusern heraus zu organisieren, sich einzumischen, wenn „Anti-Demokraten“ in den Städten unterwegs sind, findet meine dankende Unterstützung. Aus gegebenem Anlass möchte ich hiermit alle Bürgerinnen und Bürger aufrufen morgen der NPD und Neonazis, die erneut durch Bautzen ziehen, entgegenzutreten und das Bündnis „Bautzen bleibt bunt“ zu …
weiterlesen "SSG-Tagung: Schramm hat Recht – Willkommenskultur auch aus den Rathäusern heraus organisieren"
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Anlässlich des aktuellen Ausstandes bei der Deutschen Bahn habe ich mich als Landesvorsitzender der sächsischen LINKEN an die GDL gewandt und meine Unterstützung in ihrem Anliegen zum Ausdruck gebracht. So heißt es in meinem Schreiben: „Über all diese und andere Folgen Ihres Streiks kann und soll man sich ärgern. Dabei darf jedoch niemals vergessen werden, dass die Ursachen für diesen Streik vor allem bei der Unternehmensführung der Bahn liegen. Da es sich um ein Staatsunternehmen handle, könne sich auch die …
weiterlesen "Streik der GDL ist ein Kampf um Grundrechte aller arbeitenden Menschen"
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Anlässlich des heutigen 25. Jahrestages der ersten Leipziger Montagsdemonstration mit Massenbeteiligung am 9. Oktober 1989:
Wir gedenken der Leipziger Massendemonstration vom 9. Oktober 1989 mit Respekt vor dem Mut jener Menschen, die damals für Reformen auf die Straße gingen, und derer, die mit großem persönlichen Einsatz dafür sorgten, dass diese Veranstaltung möglich wurde und vollkommen friedlich verlief. Der „Aufruf der Leipziger Sechs“, unterzeichnet vom …
weiterlesen "Mut von 1989 ist historisches Vorbild – Politik sollte Wege suchen, um Demokratie lebendiger zu gestalten"
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Zum „Spiegel“-Beitrag „Jagd auf ein Phantom“:
Die sagenumwobene „Antifa-Sportgruppe“ soll es laut „Spiegel“ unter Berufung auf durch die Dresdner Staatsanwaltschaft eingestellte Verfahren gar nicht gegeben haben.
Dieses Phantom ließ aber die Justiz Kommunikationsdaten von zigtausend friedlichen Demonstranten erfassen und das „Haus der Begegnung“ einschließlich Geschäftsstelle der LINKEN und zahlreicher Vereine observieren. Es bestätigt sich damit leider einmal mehr ein …
weiterlesen "Dresdner Staatsanwaltschaft verfolgte mit Phantom LINKE und Protest gegen Naziaufmarsch in Dresden"
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Zu der Serie antisemitischer Ausfälle im Zusammenhang mit den jüngsten Nahost-Demonstrationen in verschiedenen deutschen Städten:
Ich erwarte von allen Linken, dass sie sich zu ungeteilten Menschenrechten bekennen. Es darf keinen ideologischen Tunnelblick geben, der das Leid der vermeintlich „Bösen“ relativiert und sich einseitig auf das Elend der „Guten“ konzentriert. So kann man keine verantwortliche Politik machen. Was in den letzten Tagen teilweise öffentlich zu …
weiterlesen "Kritik am Antisemitismus bei Nahost-Demonstrationen – Sicherheitsbedürfnis israelischer Familien mit bedenken"
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Zur Unterbringung von Nazis im Landtag nach deren Demonstration in der Nähe gestern Abend:
Am 13. Februar wird der Landtag aus Sicherheitsgründen regelmäßig für alle Besucher gesperrt, sogar die Sitzung des Innenausschusses konnte nicht im Hause stattfinden; und am 17. Juni werden Nazis gezielt ins sächsische Parlament geführt. Das ist ungeheuerlich und darf sich niemals wiederholen! Dass der Landtagspräsident die geforderte Sondersitzung des Präsidiums in die …
weiterlesen "Nazis in den Landtag geführt – Ungeheuerlichkeit, die sich niemals wiederholen darf / Rößler hat noch nichts begriffen"
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