Demo
Zahlreiche Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag beteiligen sich auch dieses Jahr an Mahn- und Gedenkveranstaltungen zum 13. Februar in Dresden sowie am Protest gegen den angekündigten Aufmarsch der Neonazis.
Zum 13. Februar 2013 in Dresden:
Ich begrüße es, dass der gesellschaftliche Konsens aller demokratischen Kräfte beim Umgang mit dem 13. Februar in Dresden, der 2012 erstmals zum Tragen kam, auch 2013 zustande gekommen ist. Ganz im Sinne dieses gesellschaftlichen Konsenses unterstützen wir als LINKE erneut …
weiterlesen "Beteiligung am Protest gegen Naziaufmarsch in Dresden"
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Rede bei der GdP-Demonstration anlässlich der Haushaltsdebatte im Haushalts- und Finanzausschuss am 27. November 2012
-es gilt das gesprochene Wort-
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
es wird ja aus den Reihen von CDU und FDP immer wieder gesagt: Wir brauchen mehr leistungsorientierte Bezahlung im öffentlichen Dienst. Ja, warum nicht? Würde dieses Prinzip jedoch auf die Entlohnung der Mitglieder der schwarz-gelben Staatsregierung angewandt, dann dürfte Finanzminister Unland gar nichts mehr bekommen. Der Finanzminister müsste sogar noch Geld mitbringen, damit er arbeiten darf.
Beim Haushaltsjahr 2011 hat sich der Mann um rund anderthalb Milliarden Euro verrechnet – um diesen Betrag er hat das Land ärmer gerechnet. Zum Schaden der Bevölkerung in Sachsen. Zum Schaden der Beschäftigten des Freistaates Sachsen.
weiterlesen "GdP-Demonstration anlässlich der Haushaltsdebatte im Haushalts- und Finanzausschuss"
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Zur Ankündung des Sächsischen Innenministeriums, es werde am 28.11. ein lokales Aktionsforum in Hoyerswerda geben, und zu den kurzen Anmerkungen von Sachsens Ministerpräsident Tillich auf dem CDU-Landesparteitag mit Blick auf die Gefahr durch gewalttätigen Rechtsextremismus:
Sachsen hat kein allgemeines Extremismus-, sondern ein sehr konkretes Nazi-Problem, was Ministerpräsident Tillich offenbar immer noch nicht begriffen hat, wenn er wolkig kundtut, das „christliche Menschenbild“ …
weiterlesen "Tillich soll mit Demokratie-Förderpreis-Trägern Strategien gegen Nazi-Gewalt in Sachsen verabreden"
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Zur heutigen Verleihung des Sächsischen Förderpreises für Demokratie an das Bündnis „Nazifrei! Dresden stellt sich quer“ und den Initiativkreis „Menschen.Würdig“ aus Leipzig:
Beide diesjährigen Träger des Hauptpreises ergänzen sich in ihren Schwerpunkten ideal: Der Protest gegen Nazis und die Solidarität mit Flüchtlingen sind zwei Seiten derselben Medaille, nämlich des Engagements für eine humane Gesellschaft ohne Rassismus und Diskriminierung. Deshalb …
weiterlesen "Nazis stoppen, Flüchtlingen helfen – „Markenzeichen“ einer Kultur des Hinschauens / Gratulation zum Demokratiepreis"
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Zur Einstellung des Verfahrens gegen André Hahn wegen des Anti-Nazi-Protestes am 13.2.2010 in Dresden:
Friedliches Engagement gegen Nazis ist gerade in Sachsen dringend notwendig und auf keinen Fall kriminell. Deshalb ist die Einstellung des Verfahrens gegen André Hahn folgerichtig und überfällig. Ich freue mich über diese Entscheidung und erwarte von der Staatsanwaltschaft, in allen noch offenen Fällen friedlicher Gegenwehr gegen die Nazi-Aufmärsche in Dresden 2010 und 2011 entsprechend zu verfahren. Angesichts des …
weiterlesen "Ich freue mich über die Einstellung des Verfahrens gegen André Hahn"
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Anlässlich des zweiten Verhandlungstages am Dresdner Amtsgericht im Prozess gegen den früheren Vorsitzenden der sächsischen Linksfraktion, Dr. André Hahn, wegen der Blockade des Naziaufmarsches am 13. Februar 2010 in Dresden erklären die Vorsitzenden der Fraktionen DIE LINKE in den Landtagen von Sachsen und Thüringen, Rico Gebhardt und Bodo Ramelow, heute in Erfurt:
Was sich derzeit vor dem Amtsgericht Dresden im Prozess gegen André Hahn abspielt, ist eine Farce. Die …
weiterlesen "Zum Prozess gegen Dr. André Hahn: Es gibt in Sachsen und Thüringen kein Antifa‑, sondern ein Nazi-Problem"
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Morgen, Mittwoch, den 10. Oktober 2012, findet vor dem Amtsgericht Dresden, Hauptgebäude Roßbachstraße 6, um 9 Uhr die Verhandlung des Landtagsabgeordneten Dr. André Hahn (DIE LINKE) statt – „wegen Störung von Versammlungen und Aufzügen (Versammlungsgesetz)“, tatsächlich geht es um die Blockade des Neonaziaufmarsches am 13. Februar 2010 im Bereich des Bahnhofs Dresden-Neustadt.
Die Unterstellung der Dresdner Staatsanwaltschaft, dass vier Fraktionsvorsitzende der LINKEN …
weiterlesen "Prozess gegen André Hahn beschädigt das Ansehen Sachsens – Verfahren wegen Protest gegen Nazis einstellen!"
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Der Landesverband Sachsen unterstützt zum 1. September, dem Weltfriedenstag, das große Friedensfest in Pirna, das vom Kreisverband Sächsische Schweiz / Osterzgebirge der LINKEN organisiert wird.
Sachsen ist tief verstrickt in die konventionelle Sicherheitspolitik – Soldaten in Afghanistan, Polizeihilfe für Weißrussland, Tiefflieger über der Sächsischen Schweiz, um nur einige Punkte herauszugreifen. Geholfen hat all dies nichts, sichtbar ist nur der Schaden. In Afghanistan ist das Leben für Normalbürger unsicherer denn je, Weißrussland ist eine Diktatur, und die lärmenden Kampfjets belästigen Mensch und Natur, bringen aber niemandem einen Nutzen außer der Waffenindustrie. Für LINKE fängt Sicherheit nicht mit Aufrüstung, sondern mit sozialer Gerechtigkeit und Gewährleistung der Grundrechte für alle Menschen an.
weiterlesen "Zum Weltfriedenstag: Sachsen muss sich aus Verstrickung in Krieg befreien / Friedensfest in Pirna"
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Vortrag am 18. April 2012 in Bautzen
Zwei Zitate zu Beginn meiner Überlegungen zum Thema:
NPD verbieten oder: Was tun gegen Nazis und Rassismus?
Zitat aus dem Parteiprogramm der LINKEN:
„Wir fordern das Verbot aller Organisationen der extremen Rechten; dabei sind wir uns bewusst, dass ein Verbot die gesellschaftliche Auseinandersetzung nicht ersetzt.“
Der Innenpolitiker der Linkspartei im Bundestag, Jan Korte, hält Parteiverbote grundsätzlich für fragwürdig. Die Möglichkeit dafür sei im Grundgesetz Zitat: „in einer historischen Ausnahmesituation entstanden“. Ziel sei ein Verbot der Wiederbetätigung der NSDAP gewesen. Noch einmal Zitat: „Ich halte es heute für fragwürdig, wenn man den Kampf gegen eine menschenverachtende Ideologie an den Staat delegieren will“, sagte Korte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung 7. April 2012.
Ich will mal versuchen in kurzen Thesen PRO und CONTRA NPD-Verbot darzustellen. Über den zweiten Teil, also „Was tun gegen Nazis“, darüber sollten wir gemeinsam Lösungsvorschläge erarbeiten.
weiterlesen "„NPD verbieten oder: Was tun gegen Nazis und Rassismus?“"
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Sehr geehrte Plauenerinnen und Plauener,
liebe Gäste dieser Stadt,
liebe Antifaschisten,
vielen Dank für die Möglichkeit heute hier sprechen zu können.
Es ist wichtig, dass wir heute hier sind und den Neonazis zu zeigen: Wir wollen euch hier nicht! Nicht hier und nirgends!
Ihr habt kein Recht einen sogenannten „Trauermarsch“ durchzuführen und an die Opfer der Bombardierung von Plauen zu erinnern. Dieses Recht haben die Angehörigen und Nachkommen der Opfer von damals.
Die selbsternannten Nachfolger der deutschen Faschisten haben kein Recht den Opfer deutscher Städte zu gedenken, zumal sie nicht den Opfern von Warschau, Leningrad, Coventry, Brüssel, Prag und den vielen bekannten und weniger bekannten Städte in Europa gedenken. Wohin der deutsche Faschismus Tod und Zerstörung brachte.
Noch immer tun wir uns als Demokraten in Sachsen schwer, eine gemeinsame Sprache zu finden, wenn es um Positionen gegen Rechtsextremismus, Neofaschismus oder simpel gegen geplante Aufmärsche von alten und neuen Nazis geht.
Das ist in Dresden seit vielen Jahren so, dass ist in Chemnitz schwierig und auch hier in Plauen müssen wir dies leider erleben.
weiterlesen "Rede bei der Veranstaltung von SPD und GRÜNE gegen den Trauermarsch der Nazis"
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