-Pressekonferenz, 11.12.2011- Rechtsanwalt André Schollbach hat im Auftrag der Landtagsabgeordneten der LINKEN, Rico Gebhardt und Falk Neubert, heute beim Amtsgericht Dresden Anträge auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Handydatenerfassung am 19. Februar eingereicht. Die sächsischen Behörden hatten mittels einer flächendeckenden „nichtindividualisierten Funkzellenabfrage“ Handydaten gespeichert. Diese Datensammlung umfasst über eine Million Verkehrsdatensätze mit über 320.000 Rufnummern. Zehntausende Anwohnerinnen und Anwohner sind genauso betroffen wie friedliche Demonstranten, Journalisten, Abgeordnete und Rechtsanwälte.  Zweimal waren wir in diesem Jahr schon erfolgreich. Ich will daran erinnern, dass das Amtsgericht festgestellt hat, dass es rechtswidrig war, die Räume der LINKEN am 19. Februar 2011 im Haus der Begegnung zu stürmen und es gab den positiven Ausgang unserer Klage gegen die in Gewahrsamnahme von zwei Mitgliedern meiner Partei am 19. Februar 2011. Daher bin ich optimistisch, dass wir auch unsere heute eingereichte Klage gewinnen werden. Weder die Staatsregierung noch die Staatsanwaltschaft Dresden hat es bisher als notwendig angesehen, sich bei mir oder meiner Partei für die Unannehmlichkeiten und den in der Öffentlichkeit entstandenen Eindruck – wir wären als Linkspartei – an kriminellen Aktionen beteiligt zu entschuldigen. Ich habe den Eindruck, dass die Staatsanwaltschaft in Dresden – auch nach den bekanntgewordenen Ungeheuerlichkeiten der sogenannten Terrorzelle – immer noch der Meinung ist, sie müssen mit einer unglaublichen Energie nachweisen, dass alle Gegendemonstranten am 19. Februar 2011 potentielle Gewaltverbrecher sind und sie müssen den unbedingten Beweis für eine kriminelle Vereinigung finden, die dem linken Spektrum zugeordnet werden kann. In der vergangen Woche hat es im Rechtsausschuss des Sächsischen Landtages eine Anhörung zum Thema: „Nichtindividualisierte Funkzellenabfrage im Freistaat Sachsen sofort beschränken“ gegeben.
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