Demo
Drei Menschen können mehr als zehn Jahre durch das Land ziehen und Menschen mit Migrationshintergründen ermorden und keine Behörde in diesem Land will mitbekommen haben, dass dahinter ein Netzwerk aus Neonazis steckt? Mehr als zehn Banküberfälle, davon wahrscheinlich zehn in Sachsen, wurden von diesen Tätern unternommen und kein Ermittler in diesem Land will einen Zusammenhang bemerkt haben?
Plötzlich nach dem die Taten unter mysteriösen Umständen ans Tageslicht kommen, da fangen Politiker von CDU und FDP an Krokodilstränen zu vergießen, wegen der Toden und…
weiterlesen "Ich glaube Ihnen nicht!"
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Am morgigen Freitag, dem 25.November mobilisiert ein breites
parteiübergreifendes Bündnis für 18.00 Uhr zum Georgenplatz nach Zwickau um
ein klares Zeichen gegen die rechte Mordserie zu setzen.
Die Mordserie der in Sachsen untergetauchten Nazis zeigt einmal mehr, wie
wichtig antifaschistisches Handeln ist. Antifaschistisches Engagement darf
nicht – wie in Sachsen leider üblich - kriminalisiert, sondern muss
unterstützt werden. Jahrelang wurden Anschläge, Gewalt und Waffenfunde in
der Naziszene …
weiterlesen "Bitte um breite Unterstützung des Zwickauer Appells für Demokratie und Toleranz"
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Im Zusammenhang mit den in Sachsen bekanntgeworden Skandalen um die Aktivitäten von Neonazis:
Wir fordern die Einstellung aller Verfahren nach dem Versammlungsgesetz gegen gewaltlose Nazigegner wegen der Ereignisse am 13. Februar 2010 und dem 13./19. Februar 2011 in Dresden. Der Freistaat Sachsen muss ein Zeichen setzen, dass er die Kriminalisierung des friedlichen Protestes gegen Naziaufmärsche beendet und sich auf die Verfolgung der braunen Menschen- und Demokratiefeinde konzentriert.
Es ist …
weiterlesen "Sachsens LINKE fordern Einstellung aller Verfahren gegen friedliche Nazigegner"
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Auf dem Landesparteitag in Bautzen wurde ein Beschluss verabschiedet, der
an die Mitglieder des Hessischen Landtages appelliert, die Immunität der
Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Hessischen Landtag, Janine Wissler und
Willy van Oyen, nicht aufzuheben. Das ist einer verabschiedeten
Solidaritätserklärung gegen die Strafverfolgungen anlässlich des friedlichen
Widerstandes am 13. Februar und einem Appell an den Hessischen Landtag zu
entnehmen.
Dazu erklärt der Vorsitzende der sächsischen LINKEN, Rico Gebhardt:
"Es wäre zweifellos ein…
weiterlesen "Landesparteitag startet Appell an Hessischen Landtag"
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Interview mit Jens Lehmann von der Morgenpost
Herr Gebhardt, erstmals seit 2003 will sich die Linke ein neues Grundsatzprogramm geben. Was wird sich ändern?
Es ist noch kein wirkliches Grundsatzprogramm, sondern Sozialpolitische Leitlinien. Die haben aber einen umfassenden Politikansatz: Da geht es um Kultur, Bildung, Sport und Gleichberechtigung. Aus diesem Papier wollen wir im Laufe des Jahres 2012 ein Grundsatzprogramm erarbeiten. Energiepolitische Leitlinien haben wir bereits beschlossen, im Sommer ein kulturpolitisches Leitbild …
weiterlesen "Gewalt zur Durchsetzung von Politik ist nicht akzeptabel"
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Die Regierungsfraktionen CDU und FDP haben der Staatsanwaltschaft den Weg
für die Anklage gegen den Vorsitzenden der größten Oppositionsfraktion frei
gemacht, die ausschließlich damit begründet wird, dass er
Fraktionsvorsitzender ist und wegen seiner herausgehobenen Funktion an der
Verhinderung eines Naziaufmarsches "schuld" sein soll. Das aber ist
politischer Missbrauch der Strafverfolgung, vor der die Immunität gerade…
weiterlesen "Anklage gegen Oppositionspolitiker, weil er Fraktionsvorsitzender ist – das ist „sächsische Demokratie“ / Aber Vertrauen in engagierte sächsische Zivilgesellschaft"
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Die Sommerpause im sächsischen Landtag ist vorbei und im gleichen Zuge beginnt das schöne Wetter in Sachsen. Aber das ist nicht schlimm, denn trotz der offiziellen Sommerpause haben wir uns in dieser weiter mit der Handydatenaffäre um den 13./19. Februar 2011 beschäftigt sowie mit der Verletzung von Immunitätsrechten der Abgeordneten des Thüringer Landtages Katharina König. Morgen wird es dazu eine Sondersitzung des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses geben, die durch meine Fraktion beantragt wurde.
Mit der Diskussion zum Mauerbau vor einigen Tagen …
weiterlesen "Die Sommerpause ist beendet"
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Die Dresdner Polizei hat bei den Antinaziprotesten im Februar dieses Jahres die Handyverbindungen von tausenden Demonstranten, aber auch Anwohnern, Journalisten, Anwälten und Politikern ausgespäht. Wie durch die Staatsanwaltschaft Dresden bestätigt wurde, wurde am 19. Februar weiträumig eine sogenannte Funkzellenauswertung (FZA) durchgeführt:
Mit der kompletten Überwachung aller ein- und ausgehenden Kommunikation hat die Dresdner Polizei nicht nur antifaschistischen Widerstand in empörender Art und Weise kriminalisiert und ist mit einem …
weiterlesen "Zur Dresdner “Funkzellenauswertung”"
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Anlässlich der heutigen Aktuellen Debatte „Friedliches Gedenken in Dresden ermöglichen – Null-Toleranz gegenüber rechten und linken Gewalttätern“ im Landtag auf Antrag der CDU/FDP-Koalition:
Dresden kann es sich nicht mehr leisten, den Protest gegen Nazis in gute und schlechte Demokraten zu spalten. Jeder von den 112 verletzten Polizisten und von den 150 verletzten Demonstranten ist einer zu viel. Wer Steine wirft, hat meine Sympathie verloren. Vereinzelt haben sich zwar …
weiterlesen "Polizei nicht verantwortlich für Probleme am 19.2. in Dresden – Diskurs der Zivilgesellschaft nötig"
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Innen- und Rechtsausschuss haben sich auf einer gemeinsamen Sondersitzung mit der Auswertung des Polizeieinsatzes am 19. Februar in Dresden befasst. Auf der Tagesordnung stand u. a. der Antrag der LINKEN „Aufklärung des polizeilichen und justiziellen Vorgehens im Umfeld der Proteste gegen die Naziaufmärsche am 19. Februar 2011 in Dresden – keine nachträgliche Kriminalisierung des zu 99,9 prozent friedlichen Protestes“ (Landtagsdrucksache 5/5082)
Zum …
weiterlesen "Polizei wurde am 19. Februar in schwierige Lage gebracht / noch offene Fragen zum Einsatz – Naziaufmärsche künftig unterbinden"
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