Demokratie
Medienberichten zufolge verfolgt die Staatsregierung das Projekt eines Gesundheitsnotstandsgesetzes nicht weiter. Dazu erkläre ich:
„Die Staatsregierung und insbesondere das CDU-geführte Innenministerium würden gut daran tun, das geplante Gesundheitsnotstandsgesetz nicht nur in der Schublade zu versenken, sondern es gleich durch den Schredder zu jagen. Es war schon seit Beginn des Jahres eine Schnapsidee des entlassungsreifen Innenministers Roland Wöller. Das Infektionsschutzgesetz des Bundes regelt in § 5 Absatz 2 …
weiterlesen "Das Gesundheitsnotstandsgesetz gehört tatsächlich in den Schredder"
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Der Bundestag hat heute das vierte Bevölkerungsschutzgesetz beschlossen. Dazu erkläre ich:
„Die Linksfraktion im Bundestag hat das Bevölkerungsschutzgesetz zu Recht abgelehnt. Die Strategie, einseitig ins Privatleben und sowie einzelne Branchen einzugreifen und die großen Industrieunternehmen außen vor zu lassen, ist gescheitert. Bald müssen auch in Sachsen die meisten Kitas und Schulen schließen, während die Industrie weiterarbeitet und die Leute brav auf Arbeit gehen …
weiterlesen "Kitas und Schulen dichtmachen, damit die Industrie weiterarbeitet? Das ist falsch – für eine echte Ruhephase!"
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Dazu erkläre ich anlässlich der heutigen Sondersitzung des Landtages:
„Nach ewigen Reibereien der Bundesregierung mit den Ländern, dem Osterruhe-Desaster und dem demonstrativen Nachdenken des CDU-Kanzlerkandidaten wird endlich eine bundesweite Regelung angestrebt. Es ist nun aber schlichtweg zu spät, viele Krankenhäuser sind schon wieder überlastet oder stehen vor der Überlastung. Neben der Zeitverschwendung liegt das vor allem daran, dass die Regierenden die großen …
weiterlesen "Bundesnotbremse kommt zu spät – jetzt hilft nur noch eine mehrwöchige echte Ruhephase auch in der Wirtschaft"
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Heute befasste sich der Ausschuss für Geschäftsordnungsangelegenheiten des Sächsischen Landtages mit dem Antrag der Linksfraktion „Transparenz über die Tätigkeit von Interessenvertretungen beim Landtag schaffen – Sächsisches Lobbyregister einrichten!“ (Drucksache 7/5870).
Dazu erkläre ich:
„Wir wollen die Geschäftsordnung des Parlaments erweitern, damit ein verpflichtendes Lobbyregister künftig zeigt, welche Interessenvertretung in wessen Auftrag auf die Gesetzgebung oder andere …
weiterlesen "Antrag für Lobbyregister nur durch die Linksfraktion unterstützt – wir bleiben dran!"
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Zur Berufung des früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Feist zum „Beauftragten zur Förderung des jüdischen Lebens“ erkläre ich:
„Im Januar 2018 haben wir gefordert, bei der Staatskanzlei eine Antisemitismus-Beauftragte oder einen Antisemitismus-Beauftragten zu berufen (Drucksache 6/12174). Sie oder er soll den Kampf gegen Antisemitismus koordinieren und mit der Zivilgesellschaft zusammenwirken. Lange haben uns die Regierung und die CDU-Fraktion erklärt, das sei …
weiterlesen "Jüdisches Leben fördern, aber Kampf gegen Antisemitismus nicht vernachlässigen – zur Berufung von Thomas Feist"
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Der Linksfraktion steht ein Platz im Beirat der neuen Abschiebehaftanstalt in Dresden zu – über die Besetzung entscheidet letztlich das Landtagspräsidium. Wiederholt haben CDU und AfD dort den Wahlvorschlag der Linksfraktion abgelehnt, ihre Abgeordnete Juliane Nagel als flüchtlings- und migrationspolitische Sprecherin in das Gremium zu entsenden. Der Platz blieb unbesetzt. Bisher ist der Beirat offenbar nicht tätig geworden.
In ihrer heutigen Fraktionssitzung hat sich die Linksfraktion entschlossen, …
weiterlesen "Linksfraktion nominiert Klaus Bartl als Beirats-Mitglied für den Abschiebe-Knast"
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Zum Interview mit dem sächsischen Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) erkläre ich:
Das ist der Rechts-Staat Sachsen: Da wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen, ab zehn Euro Schaden unbeschadet der Vorgeschichte des Ertappten gnadenlos auf Verfolgung geschaltet. Zehntausend neue Verfahren will der CDU-Justizminister so pro Jahr erzeugen, vielleicht noch nebenbei wieder für überfüllte Haftanstalten sorgen. Um die Flut der Bagatell-Fälle zu bewältigen, werden aus Steuermitteln …
weiterlesen "Rechtsruck der CDU-Rechtspolitik in Sachsen – „die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen“"
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Der Entwurf eines „Gesetzes zur Einführung eines Kinder- und Familienfreitages als gesetzlicher Feiertag“ (Parlaments-Drucksache 6/13238) der Linksfraktion steht heute zur abschließenden Beratung auf der Tagesordnung des Sächsischen Landtags. Dazu erkläre ich: Wir haben zwei Feiertage weniger als Bayern. Die Besonderheit unter allen Bundesländern ist, dass nur die Menschen in Sachsen für einen ihrer gesetzlichen Feiertage – den Buß- und Bettag – zusätzlich bezahlen …
weiterlesen "Familien-Feiertag für Sachsen – auch als Ausgleich für unbezahlte Mehrarbeit und Zusatzbelastung durch Bußtag"
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Zum 27. Januar, dem „Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus“, erkläre ich:
„Dieser Tag gehört vorrangig der Erinnerung an alle Menschen, die durch das Nazi-Regime und seine Schergen gequält und ermordet worden sind. Zugleich gedenken wir der Menschen, die sich – wie der Wehrmachtsdeserteur Ludwig Baumann, der auch im Wehrmachtsgefängnis Torgau einsaß – unter Einsatz ihres Lebens widersetzt haben. Auch heute gilt: Respekt vor der historischen Wahrheit und aktive Zivilcourage gehören zusammen!“
…
weiterlesen "zum „Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus“"
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Zum Gutachten, demzufolge eine Ost-Quote in Bundesbehörden rechtens wäre, erkläre ich:
Der Ostbeauftragte der Linksfraktion im Bundestag, Matthias Höhn, hatte den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages um ein Gutachten zu einer „Beteiligungsquote von Ostdeutschen in öffentlichen Funktionen der Exekutive“ ersucht. Die Antwort ist klar und eindeutig: Die „Ost-Quote“ ist möglich und sogar von der Verfassung geboten, denn das Grundgesetz legt fest, „bei den obersten …
weiterlesen "Gutachten zu Ost-Quote in Bundesbehörden Anstoß, Beteiligung von Menschen aus Sachsen in den Fokus zu nehmen"
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