Finanz- und Wirtschaftspolitik
Zur Entscheidung des Bundesrates pro Mindestlohn und zu der Ablehnung der sächsischen Staatsregierung:
Eine rot-rot-grüne Mehrheit hat mit dieser Bundesratsentscheidung begonnen, die Agenda 2010 von Gerhard Schröder zu korrigieren. Das ist eine politische Premiere und macht Mut für Politikwechsel auf Bundes- und Landesebene. Dass sich Sachsen unter Federführung eines FDP-Ministers dieser guten Entscheidung gegen Lohndumping widersetzt hat, zeigt: Sachsen braucht eine …
weiterlesen "Sachsen braucht Mindestlohn – und auch deshalb eine andere Regierung / Morlok versagt im Bundesrat auf ganzer Linie"
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Zum Mindestlohn-Gesetzentwurf im Bundesrat, mit dem sich die Länderkammer morgen beschäftigen wird:
Ich fordere die sächsische Staatsregierung auf, es anderen Landesregierungen wie sogar dem SPD/CDU-regierten Mecklenburg-Vorpommern gleichzutun und die Bundesratsinitiative für einen gleichen, gesetzlichen und flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro zu unterstützen. Diese Zahl entspricht auch dem Kompromiss, den wir als LINKE mit SPD und Gewerkschaften beim Entwurf …
weiterlesen "Sachsen sollte Bundesratsinitiative für Mindestlohn mittragen – Prüfstein, ob Staatsregierung CDU- oder FDP-geführt"
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Zu den heutigen Beschlüssen des „Kleinen Parteitags" der sächsischen LINKEN zur Mitwirkung an Änderungen der Landesverfassung:
Mit dem Ergebnis des „Kleinen Parteitages" ist DIE LINKE in Sachsen bei der Diskussion über Änderungen der Landesverfassung insgesamt drei wichtige Schritte nach vorn gegangen – und nun wieder einen zurück. Letzteres bedauere ich, es verhilft uns zugleich zur Erkenntnis, dass wir auf dem Weg von der reinen Oppositions- zur linken Gestaltungskraft …
weiterlesen "Drei Schritte vor, einen wieder zurück – Tempo auf dem Weg zur linken Gestaltungskraft muss erhöht werden"
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1. Die gemeinsame Beratung von Landesvorstand, Landesrat, Kreisvorsitzenden und Fraktionsvorstand der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag sieht das im Jahre 2009 mit dem Artikel 109 Abs. 3 in das Grundgesetz aufgenommene „Verbot der Kreditaufnahme zum Haus-haltsausgleich“ (kurz Schuldenbremse) grundsätzlich als ein untaugliches Mittel an, um Gesell-schaft und Politik im Interesse aller Menschen in Land und Bund zu gestalten.
Dafür: einstimmig
2.a Die gemeinsame Beratung von Landesvorstand, Landesrat, Kreisvorsitzenden und Frakti-onsvorstand der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag dankt den Verhandlungsführen-den der Fraktion, Klaus Bartl und Sebastian Scheel, für ihre engagierte und kompetente Ver-handlungstätigkeit.
Mehrheitlich angenommen
2b. Die gemeinsame Beratung von Landesvorstand, Landesrat, Kreisvorsitzenden und Frakti-onsvorstand der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag nimmt das erzielte Ergebnis der zehnmonatigen Verhandlung zu den anstehenden Verfassungsänderungen zwischen den de-mokratischen Fraktionen im Sächsischen Landtag vom 1. Februar 2013 würdigend zur Kenntnis.
Mehrheitlich angenommen
weiterlesen "Beschluss des „Kleinen Parteitages“ in Weinböhla zur Verfassungsdebatte:"
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Zunächst bedanke ich mich für die faire und leidenschaftliche Diskussion – heute, zuvor in der Fraktion und an der Basis überall im Land. Ja, wir haben in der Frage keine 100% Überein-stimmung. Das ist Ausdruck lebendiger demokratischer Kultur und der Bereitschaft zum Mitden-ken und Mittun.
Eine gute Voraussetzung für eine gute Zukunft der LINKEN in Sachsen.
Es deutlich geworden: Wir tun uns noch schwer mit dem Sprung von der reinen Oppositions- zur Gestaltungspartei auf Landesebene – wie wir beschlossen haben.
In der Kommunalpolitik sind da viele Genossinnen und Genossen schon lange viel weiter.
Wer das Land und die Lebensbedingungen der Bevölkerung gestalten will, kann nicht bei der Kritik und dem Nein zum Status quo stehenbleiben. Hier ist unser Mut gefordert, Ja zu den Veränderungen zu sagen, die wir für nötig halten.
weiterlesen "Meine Schlussrede in der Debatte um Änderungen der Landesverfassung auf dem „Kleinen Parteitag“ der sächsischen LINKEN am 23.2.2013 in Weinböhla"
weiterlesen "Meine Schlussrede in der Debatte um Änderungen der Landesverfassung auf dem „Kleinen Parteitag“ der sächsischen LINKEN am 23.2.2013 in Weinböhla"
Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Gäste!
Wenn man Verantwortung übertragen bekommt, muss man sich dieser Verantwortung auch stellen und sie wahrnehmen. Gerade für die Aufgabe, die wir heute als erstes zu lösen haben, ist mir bewusst, welche Bürde ein Amt auch mitbringen kann.
Unser letzter Parteitag in Chemnitz war mit dem schönen Motto
überschrieben: „Fragend schreiten wir voran“.
weiterlesen "Eröffnungsrede Kleiner Parteitag in Weinböhla am 23. Februar 2013"
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Auch wenn Amazon über die Gewinne schweigt, erwirtschafteten die Beschäftigten für den Konzern im Jahr 2012 6,45 Milliarden Euro Umsatz allein in Deutschland. Und auch vor dem Hintergrund, dass die durch Amazon gezahlten Löhne in Leipzig nicht die schlechtesten sind, ist der Abbruch der Gespräche völlig inakzeptabel. Die Überlegung der Gewerkschaft nun den Druck zu erhöhen - bis hin zum Streik - findet daher meine volle Sympathie.
Zum Abschluss der Verhandlungen zwischen den fünf demokratischen Fraktion CDU, LINKE, SPD, FDP und GRÜNE über Änderungen der sächsischen Verfassung:
Wir haben den Wunsch der Mehrheit der Bevölkerung durchgesetzt, dass die deutschlandweit geltende Schuldenbremse in Sachsen nicht auf Kosten sozialer Belange umgesetzt werden darf. Bei der Aufstellung des Landeshaushaltes ist zukünftig neben Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit der „soziale Ausgleich“ als gleichrangiges Verfassungsgut zu berücksichtigen. Das ist in Deutschland bisher einmalig.
Zugleich wird den Kommunen ein verbindlicher finanzieller Ausgleich bei Mehrbelastung durch Übertragung von Aufgaben an die kommunale Ebene garantiert. Damit stärken wir die kommunale Selbstverwaltung in ihrem Kern. Diese Forderung hatten wir von Anfang an zusammen mit der SPD vertreten.
weiterlesen "Sächsische Verfassungsreform mit linker Handschrift – einzigartiges Sozialstaatsgebot bei Haushaltsaufstellung"
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Zur von den LINKEN beantragten Aktuellen Debatte „Öffentliche Dienste sind Mehrwert“:
Sachsens Staatsregierung gefällt sich seit vielen Jahren in der Rolle des Lohndrückers im öffentlichen Dienst. Da wird den Polizisten das Weihnachtsgeld geklaut und Lehrkräften die ihnen zustehende Eingruppierung vorenthalten. Es gehört ja gerade bei der FDP zum guten Ton, den öffentlichen Dienst bei jeder sich bietenden Gelegenheit zu beschimpfen. Diese Politik hat aber leider insgesamt Methode, schließlich hat die von der CDU seit 22 Jahren geführte Regierung ebenso lange niedrige Löhne als Standortvorteil gepriesen. Der Fachkräftemangel ist Folge dieser Niedriglohnstrategie, so können 300 Stellen bei der Polizei nur noch durch Standardabsenkung besetzt werden.
weiterlesen "Sachsen muss Niedriglohn-Politik zu Lasten des einheimischen Mittelstandes beenden"
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Das größte Defizit in Sachsen nach 22 Jahren unter CDU-Herrschaft – bis 2004 allein, bis 2009 mit SPD und seither mit der FDP – ist der Mangel an BürgerInnenbeteiligung. Der ehemalige Ministerpräsident „König Kurt“ Biedenkopf ist zwar ein kluger Mann, was unbeschadet aller politischen Differenzen anerkannt werden darf. Aber die Demokratie im Freistaat trug seit seiner Wiedergründung 1990 monarchistische Züge, und in vielerlei Hinsicht wurde die rote durch eine schwarze Staatspartei ersetzt. Wenn auch mit einem markanten Unterschied: Gegen die schwarze Staatspartei kann man vor dem Verfassungsgericht klagen – was unsere Fraktion, ob allein oder zusammen mit anderen, weit mehr als ein Dutzend Mal erfolgreich getan hat.
weiterlesen "Demokratie- und Sozial-Förderung versus Fetisch „Schuldenverbot“ in Sachsen"
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