Finanz- und Wirtschaftspolitik
Zur Aktuellen Debatte „Nationale Aufgabe Asyl gemeinsam bewältigen – europäische Migrationsagenda voranbringen“ auf Antrag der Koalitionsfraktionen CDU und SPD:
Ging es nicht thematisch eine Nummer kleiner – zum Beispiel „Chaos-Wochen beim Thema Asyl in Sachsen beenden?“ Wenn es um Waren geht, heißt das Motto: Grenzen auf! Egal ob es um europäischen oder transatlantischen Freihandel geht. Für TTIP-Fans ist klar: Jegliche regionale Regulierung ist Teufelszeug. Auch …
weiterlesen "Zur Asyl-Debatte im Landtag: Ging es nicht Nummer kleiner – „Chaos-Wochen bei Asyl in Sachsen beenden“?"
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Zum heutigen Plädoyer des sächsischen Wirtschaftsministers Dulig für eine „Gesprächsoffensive“ gegenüber Russland, bei der auch die „Sanktionspolitik der EU hinterfragt“ werden müsse, da „in Anbetracht der Flüchtlingsströme in Europa“ verantwortliche Politiker „die geopolitische Bedeutung Russlands neu betrachten“ müssten:
Ich begrüße die heutige Wortmeldung des sächsischen Wirtschaftsministers für eine Gesprächsoffensive mit Russland und eine kritische…
weiterlesen "Nun bessere Friedens- und Wirtschaftspolitik durch Flüchtlingsbewegung? Dulig folgt LINKE-Position zu Russland"
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Zum Stopp der vorgesehenen Umsiedlungen von 1.700 Menschen im Zusammenhang mit dem bisher geplanten Tagebau „Nochten II“ in der Schleifer Region durch den Konzern Vattenfall:
Das könnte ein guter Tag für die Lausitz sein – ein Ende der landschafts- und kulturfressenden Geschichte der Abbaggerung von weit über hundert Dörfern. Doch leider ist es ein Tag höchster Verunsicherung, weil die CDU-dominierte Sächsische Staatsregierung den Strukturwandel verschlafen hat und nun in …
weiterlesen "Stopp der Umsiedlungen durch Vattenfall – Dörfer, Sorben und Wirtschaft in der Lausitz brauchen Soforthilfe"
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Eröffnungsstatement zur Mindestlohnveranstaltung der Fraktion am 20. Mai 2015:
Kein Thema hat DIE LINKE so lang und so intensiv beschäftigt wie der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn. Es sieht nicht so aus, dass die Diskussion über den Mindestlohn mit seiner Einführung nachlässt – im Gegenteil: Nun wird in einer breiten Öffentlichkeit mit großer Heftigkeit über die Folgen und den Umgang damit gestritten. Das ist durchaus positiv, nimmt es doch den Mindestlohn als gesellschaftspolitisches …
weiterlesen "„Mindestlohn: Update 2.0? Mindestlohn zwischen Bürokratismus und Lebenswirklichkeit"
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Zum bevorstehenden Streik der Erzieher/innen und Hortbetreuer/innen: Gerade in Sachsen braucht dieser erste unbefristete Streik in Kindereinrichtungen seit der deutschen Einheit unser aller Solidarität und Unterstützung. Denn die von der CDU/SPD-Koalition gegen jeden Sachverstand durchgesetzte Assistenzkräfte-Regelung im Krippenbereich führt zur weiteren Abwertung der beruflichen Tätigkeit im Bereich frühkindliche Bildung. Tatsächlich bedarf die Gesellschaft im Interesse ihrer nachhaltigen Entwicklung …
weiterlesen "Gerade in Sachsen braucht Streik der Erzieher/innen Solidarität und Unterstützung"
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Meine Rede zum 1. Mai in Chemnitz:
„Die Arbeit der Zukunft gestalten wir!“
- unter diesem großen und selbstbewussten Leitsatz, den der Deutsche Gewerkschaftsbund als Titel für seinen 1. Mai Aufruf gewählt hat, demonstrieren heute in der ganzen Bundesrepublik - in allen Regionen des Landes - tausende Arbeiterinnen, Arbeiter, Angestellte und Menschen denen der 1. Mai mehr ist als ein freier Tag.
Diese Zukunftsorientierung des DGBs ist richtig! Denn die rasante Weiterentwicklung der Produktion, der Einsatz von immer …
weiterlesen "Wer die Zukunft der Arbeit gestalten will, der muss TTIP verhindern!"
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Zur von den Koalitionsfraktionen von CDU und SPD angekündigten Änderung der Änderung des Abgeordnetengesetzes:
Man sagt ja gerne: Besser spät als nie. Hier macht das aber keinen Unterschied mehr - maximaler Schaden ist bereits angerichtet, Reputation und Vertrauen des Parlaments sind nachhaltig beschädigt. Hinzu kommt: Der nun präsentierte Kompromiss ist auch eine Mogelpackung, der Anspruch auf Rente mit 63 soll nach nur 15 Jahren Parlaments-Zugehörigkeit erreicht sein und liegt weiter…
weiterlesen "LINKE bleibt bei Ablehnung der Änderung des Abgeordnetengesetzes – Nichtbehandlung wäre das Beste"
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Zur gemeinsamen Pressekonferenz und Stellungnahme von DGB und Vereinigung der sächsischen Wirtschaft (VSW) zur von CDU und SPD geplanten Änderung des Abgeordnetengesetzes:
Die von den Spitzen der Gewerkschaften und der Unternehmerschaft in Sachsen heute gemeinsam geforderte Aussetzung der Abstimmung über die Änderung des Abgeordnetengesetzes im Rahmen der Beratungen über das Haushaltsbegleitgesetz nächsten Mittwoch ist ein guter Vorschlag. Er bestärkt uns in unserer …
weiterlesen "Ich begrüße den DGB/VSW-Vorstoß: Keine Entscheidung über umstrittene Abgeordnetengesetz-Änderungen in Etatdebatte!"
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Zum Beitrag „Das verstaubte Chefzimmer – seit über einem Jahr ist der Präsidentenstuhl im Statistischen Landesamt unbesetzt – dabei gibt es Dutzende Bewerber“ der „Sächsischen Zeitung“ von heute:
Sachsens Pannenminister Ulbig hat einmal mehr bewiesen, dass er keine kompetente politische Führungspersönlichkeit ist: Er hat es als zuständiger Innenminister noch nicht einmal geschafft, die Spitze des Statistischen Landesamtes neu zu besetzen. Seit der ersten …
weiterlesen "Vakanz an Spitze des Statistischen Landesamtes für Einsparungen durch länderübergreifende Kooperation nutzen"
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Eröffnungs- und Begrüßungsrede beim Bundestreffen der Bundesarbeitsgemeinschaft betrieb&gewerkschaft
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Kolleginnen und Kollegen,
es ist mir am heutigen Tag eine besondere Freude, Euch hier in Sachsen anlässlich eures Bundestreffens begrüßen zu dürfen.
Der mitgliederstärkste bundesweite Zusammenschluss - nämlich die Arbeitsgemeinschaft Betrieb und Gewerkschaft, trifft sich im Bundesland mit der mitgliederstärksten LINKEN und in der Stadt mit dem weltgrößten Stadtverband der LINKEN - das sind doch gute Voraussetzungen für eine …
weiterlesen "Eröffnungs- und Begrüßungsrede beim Bundestreffen der Bundesarbeitsgemeinschaft betrieb&gewerkschaft"
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