Finanz- und Wirtschaftspolitik
Zur 100-Tage-Bilanz von Ministerpräsident Tillich (CDU) und seinem Stellvertreter Dulig (SPD) sowie ihrem Ausblick auf die weitere Arbeit der CDU/SPD-Koalition:
Herr Tillich hat sich seit der Wahl weder mit einer klaren Aussage zum Mindestlohn noch zu Pegida oder zum Thema Asyl in Erinnerung gebracht. „Verewigt“ hat er sich mit dem Spruch, der Islam gehöre nicht zu Sachsen, ehe er im islamischen Staat Abu Dhabi eine 400-Millionen-Investition aus diesem Land im Freistaat feierte. …
weiterlesen "Statt CDU/SPD-Schmuseprogramm braucht Sachsen beherzte Taten bei Asyl, Bildung und Sicherheit – Fehlanzeige"
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Erlebt hat Sachsen mit der neuen CDU/SPD-Koalition bisher hundert Tage Ankündigungspolitik – richtiges Regieren sieht anders aus. Genug Geld ist da für die Bewältigung der entscheidenden Herausforderungen des Freistaates, aber der politische Gestaltungswille der Koalitionäre ist zu schwach. Sie beschränken sich bisher auf die notdürftigsten Reparaturmaßnahmen, etwa bei Lehrer- und Polizeistellen. Politische Weichenstellungen für Bildung und öffentliche Sicherheit …
weiterlesen "100 Tage Ankündigungspolitik – Regieren sieht anders aus / zu den ersten 100 Tagen der CDU/SPD-Koalition in Sachsen"
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Es gilt das gesprochene Wort!
Hochverehrter Herr Prof. Unland – ich werfe Ihnen nicht vor, dass Ihre Vorlesungen mit den vielen Zahlen nur begrenzten Unterhaltungswert haben. Auch nicht, dass Sie sich dem Format einer parlamentarischen Rede regelmäßig entziehen und den Modus der Belehrung wählen, daran habe ich mich gewöhnt. Das sind Stilfragen.
Sie haben allerdings mit der herrschenden politischen Unkultur in Sachsen zu tun, Diskussionen einzuschläfern und Konflikte in …
weiterlesen "Landtag muss Haushalts-Entwurf der Regierung ändern – Weichenstellungen für solidarische Gesellschaft!"
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Zu den Braunkohle-Gesprächen der Ministerpräsidenten von Sachsen und Brandenburg, Stanislaw Tillich und Dietmar Woidke, mit Wirtschaftspolitikern und Vattenfall-Verantwortlichen heute und morgen in Schweden:
Die Privatisierung der Lausitzer Braunkohle AG (LAUBAG) vor zwei Jahrzehnten durch die Treuhand war ein Fehler, dessen Folgen uns heute auf die Füße fällt. Wir LINKE halten das seither auch im Energiebereich geltende Prinzip „Privatisierung der Gewinne, Sozialisierung …
weiterlesen "Privatisierung der Lausitzer Braunkohle historischer Fehler – nun neue Perspektiven für Energieregion schaffen"
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In einem Brief an die Betriebsratsvorsitzende der DB Fahrzeuginstandhaltung GmbH Zwickau habe ich die Solidarität der Linksfraktion mit den von der drohenden Werksschließung betroffenen 80 Beschäftigten zum Ausdruck gebracht...
Die geplante Schließung der DB-Instandhaltungswerke ist ein herber Verlust für die Region. Doch auch verkehrspolitisch führt es völlig in die Irre, an dieser Stelle den Sparhebel anzusetzen, denn ein qualitativ hochwertiger und sicherer Transport von Personen und Gütern bildet einen ganz …
weiterlesen "Linksfraktion macht Druck für Erhalt der Bahn-Instandhaltungswerke"
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Anlässlich des aktuellen Ausstandes bei der Deutschen Bahn habe ich mich als Landesvorsitzender der sächsischen LINKEN an die GDL gewandt und meine Unterstützung in ihrem Anliegen zum Ausdruck gebracht. So heißt es in meinem Schreiben: „Über all diese und andere Folgen Ihres Streiks kann und soll man sich ärgern. Dabei darf jedoch niemals vergessen werden, dass die Ursachen für diesen Streik vor allem bei der Unternehmensführung der Bahn liegen. Da es sich um ein Staatsunternehmen handle, könne sich auch die …
weiterlesen "Streik der GDL ist ein Kampf um Grundrechte aller arbeitenden Menschen"
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Einer der ersten Anträge der Linksfraktion im Sächsischen Landtag heißt: „Schutzschirm für von Wirtschaftssanktionen gegen Russland betroffene Unternehmen aufspannen“.
Wir wollen einen Sanktions-Schutzschirm für sächsische Unternehmen, die trotz großer Anstrengungen der hiesigen Wirtschaft um beständige gute Kontakte zu Partnern in Russland durch die Wirtschaftssanktionen der EU in eine schwierige Situation geraten sind. Besonders hart betroffen ist der Maschinenbau. Die …
weiterlesen "Schutzschirm für sächsische Betriebe, die von Sanktionen gegen Russland betroffen sind / Landtags-Antrag"
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Zu der Wende der schwedischen Energiepolitik beim Umgang mit den Braunkohle-Tagebauen des Konzerns Vattenfall in der Lausitz:
Das Ende der Braunkohle-Ära naht – wann auch immer es genau sein wird, schon lange steht fest: Auch die sächsische Landespolitik muss für die Zeit danach einen Plan haben. Nur das ist sozialverträglich. Jetzt rächt sich, dass die Landtagsmehrheit unter Führung der CDU unseren letzten Antrag der letzten Legislaturperiode unmittelbar vor der Sommerpause …
weiterlesen "Sachsen braucht Plan für Zukunft ohne Kohle – CDU und SPD nach Kurswechsel für Vattenfall in der Pflicht"
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Am 11. August reichte ich eine fünfteilige Kleine Anfrage (Parlaments-Drucksache 5/14978) ein, die mir besonders wichtig ist: Es geht darum, dass bei der öffentlichen Auftragsvergabe Sorge für die Achtung der Menschenrechte durch Lieferanten getragen wird. Damit kam ich nicht zuletzt Bitten des Netzwerks „Sachsen kauft fair“ nach.
Ich frage mich, ob Sachsen zurzeit noch eine Staatsregierung hat. Die Vier-Wochen-Frist zur Beantwortung meiner Anfrage ist längst überschritten, …
weiterlesen "Nicht-Antwort der Staatsregierung auf Frage nach Achtung der Menschenrechte bei Vergabe ist skandalös"
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Wer im Handel arbeitet, soll auch wie im Handel bezahlt werden. Das ist nur recht und billig. Für das Unternehmen natürlich nicht ganz so billig wie der derzeitige Lohn-Zustand, der aber keiner ist, denn: Amazon bestreitet ein Viertel des gesamten deutschen Online-Handelsumsatzes, was acht Milliarden Euro Jahreseinnahmen hierzulande bedeutet. Deshalb ist es gut, dass heute an insgesamt fünf deutschen Amazon-Standorten gestreikt wird. Es geht um existenzsichernde Arbeitsplätze Und darum, dass es nicht ins Belieben eines Handel treibenden Unternehmens…
weiterlesen "Unterstützung für Streikende bei Amazon"
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