Finanz- und Wirtschaftspolitik
Zum derzeitigen personellen Zustand der sächsischen Staatsregierung:
Herr Tillich hat nicht nur einen Regierungsauftrag für die Zukunft nach Ende der Koalitionsverhandlungen, wann und mit wem auch immer. Der Ministerpräsident hat auch eine Verpflichtung zum ordentlichen Regieren in der Gegenwart. Denn aktuelle Herausforderungen wie die Schädigung der mittelständischen sächsischen Wirtschaft durch die Russland-Sanktionen, mögliche Folgen für das Lausitzer Braunkohlerevier …
weiterlesen "Tillichs kopflose Ministerien nicht handlungsfähig – neben Koalitionsverhandlungen Gegenwart nicht vergessen!"
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Zu „Russland-Krise: Erste Sachsen arbeiten kurz“ („Freie Presse“ von heute):
Die Sanktionen gegen Russland wurden von der EU beschlossen und von den Regierungschefs, also auch von Kanzlerin Merkel, abgenickt. Sachsens Wirtschaft und ihre Beschäftigten sind davon überdurchschnittlich hart betroffen. Dafür muss nach dem Verursacher-Prinzip die Bundesregierung die Haftung übernehmen, also einen finanziellen Schutzschirm für die von Sanktionen betroffenen Firmen, …
weiterlesen "Russland-Sanktionen schädigen Sachsens Wirtschaft – Tillich muss jetzt endlich Bundesregierung in Haftung nehmen"
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Zu der „Mindestlohn-Empfehlung“ des Ifo-Instituts Dresden von 4,60 Euro für Ostdeutschland:
Mit diesem Gefälligkeitsgutachten für den letzten FDP-Wirtschaftsminister Deutschlands wird dessen gerade untergehende Partei auch keinen Blumentopf mehr gewinnen. Ausgerechnet diejenigen, die für ihre neoliberalen Positionen bekannt sind, bestehen auf staatlich subventionierten privatwirtschaftlichen Arbeitsplätzen. Nichts anderes geschieht nämlich, wenn jemand unter 8,50 …
weiterlesen "Ifo & FDP für staatlich subventionierte Arbeitsplätze in der Privatwirtschaft – Menschen mehr wert als 4,60 Euro"
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Zum Beitrag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in der „Sächsischen Zeitung“ von heute („Die neuen Länder holen auf“) über die Rolle Sachsens bei den Verhandlungen über den künftigen Finanzausgleich zwischen den Bundesländern :
Schäuble ist „zuversichtlich, dass Sachsen seine Interessen mit Verantwortung und Augenmaß in die anstehenden Verhandlungen einbringen wird“. Diese Zuversicht ist aber nur berechtigt, wenn ab September in Sachsen weder CDU noch…
weiterlesen "Schäuble-Statement belegt Realitätsferne Tillichs – Linksregierung würde für Sachsen besser verhandeln"
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Zum heutigen Interview „Wir müssen Sachsens Wirtschaft zum Tausendfüßler machen“ mit Bodo Finger, dem Präsidenten der Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft (VSW), in der Leipziger Volkszeitung bzw. den Dresdner Neuesten Nachrichten :
Zwischen der Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft und der LINKEN in Sachsen besteht hundertprozentige Übereinstimmung in der Analyse der derzeitigen Haupt-Herausforderungen bei der Förderung insbesondere der …
weiterlesen "LINKE und Wirtschaft sind in Sachsen einig – „Weiter so“ reicht nicht, Staatshilfe für Nutzung von Forschung ist nötig"
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Ich habe heute Greenpeace auf einen Brief geantwortet, in dem die Umweltschutzorganisation die Mitglieder des Landesverbandes DIE LINKE Sachsen zur Teilnahme an der „Anti-Kohle-Kette“ auffordert. Es sind bereits zahlreiche Mitglieder auch der sächsischen LINKEN entschlossen, sich an dieser von zehn gesellschaftlichen Organisationen getragenen Aktion zu beteiligen.
Die Linksfraktion im Sächsischen Landtag hat mit ihrem letzten Antrag dieser Legislaturperiode, ,Forschungsprogramm für einen …
weiterlesen "Braunkohle-Ausstieg bis 2040 nur mit Rot-Rot-Grün und gut bezahlten neuen Industrie-Jobs"
weiterlesen "Braunkohle-Ausstieg bis 2040 nur mit Rot-Rot-Grün und gut bezahlten neuen Industrie-Jobs"
Zur heutigen Mitteilung des stellvertretenden Ministerpräsidenten und Wirtschaftsministers „Bundesrat berät über Mindestlohn - Morlok: Sachsen wird Mindestlohn nicht zustimmen“:
Schwarz-Gelb ist ein Auslaufmodell. Ich finde, wir brauchen ein Zukunftsmodell, wo die Farbe schwarz keine Bedeutung mehr hat. Noch hat mein Lieblingsmodell nicht die gewünschte Akzeptanz, jedoch mehr als die aktuelle Regierung, wie die heute veröffentlichte und im Auftrag des MDR durchgeführte…
weiterlesen "Staatsregierung führt Sachsen beim Mindestlohn ins Abseits – brauchen Signale für Arbeit, von der man leben kann"
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Zu den Ergebnissen der Haushaltsklausur des Kabinetts Tillich:
Mit Wahlkampfgetöse wie auf der heutigen Pressekonferenz zum Verhandlungsstand des Regierungsentwurfs für den Doppelhaushalt 2015/2016 bringt man Sachsen nicht voran. Beispiele: Die Erhöhung der Kitapauschale deckt nicht mal die Hälfte der zwischenzeitlich erfolgten Kostensteigerung, von der nötigen Verbesserung des Kita-Personalschlüssels ganz zu schweigen; die Aufstockung der Zahl der Polizeianwärter bleibt …
weiterlesen "Arbeitsstand des Kabinetts Tillich zum Etat 2015/16 braucht „Update“ im Herbst – Reparaturen reichen nicht"
weiterlesen "Arbeitsstand des Kabinetts Tillich zum Etat 2015/16 braucht „Update“ im Herbst – Reparaturen reichen nicht"
Zur heute stattfindenden abschließenden Beratung des Deutschen Bundestages über das Mindestlohn-Gesetz der schwarz-roten Bundesregierung:
Heute ist ein guter Tag für viele Menschen in Sachsen, die im Niedriglohnsektor tätig sind, wenn auch nicht für alle. Wir als LINKE haben lange für den heutigen Tag gearbeitet, gestritten und uns von Wirtschaftsvertretern, CDU und FDP, anfangs aber auch von einigen Gewerkschaftsfunktionären und der SPD beschimpfen lassen. Unser jahrelanges …
weiterlesen "Mindestlohn-Beschluss ist Zwischenetappe / Weiter Kampf für existenzsichernden Mindestlohn ohne Ausnahmen"
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Die Fraktion hat sich in den letzten Wochen intensiv mit den Fragen des nächsten Doppelhaushaltes beschäftigt.
Dazu haben wir einen Eckwertebeschluss gefasst, in dem wir für uns definiert haben, wie ein besseres Leben in Sachsen aussehen könnte.
Auf dieser Grundlage werden wir wieder einen Alternativen Haushalts-Ansatz erarbeiten – das haben wir ja schon seit dem Jahr 2000 getan, ohne Forderungen zusätzlicher Neuverschuldung - was ja jetzt durch die Verfassung auch ausgeschlossen …
weiterlesen "Pressekonferenz zur Vorstellung des Eckwertebeschlusses der Fraktion für den Doppelhaushalt 2015/2016"
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