Finanz- und Wirtschaftspolitik
Zur Ankündigung von CDU-Fraktionschef Steffen Flath, man wolle die Wähler der AfD mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen mit der Finanzpolitik der sächsischen CDU überzeugen:
Herr Flath wirbt einerseits für vermeintliche Stabilität, schließt aber andererseits ein Bündnis mit der von schweren parteiinternen Verwerfungen gekennzeichneten Chaos-Partei AfD nicht aus, die sich noch mitten in der Selbstfindungsphase befindet. Das spricht für die schwindende …
weiterlesen "Dresdner Zentralismus in Sachsen noch unbeliebter als Brüsseler EU-Kommission – da helfen weder CDU noch AfD"
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Wer selbst an der Gesetzgebung beteiligt ist wie Abgeordnete, für den kann es keine Bagatellgrenzen bei Verstößen geben. Deshalb geht die reumütige Reaktion der säumigen Zweitwohnungssteuerzahler in Ordnung, zuletzt Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer. Angesichts der vertrackten Regelungen, wer wann wo unter welchen Umständen überhaupt zahlungspflichtig ist, haben wir hier einen typischen Fall aus dem längst unüberschaubaren Regelwerk infolge …
weiterlesen "Zu den öffentlich gewordenen Fällen von Bundestagsabgeordneten, die in Berlin versäumt haben, Zweitwohnungssteuer zu zahlen"
weiterlesen "Zu den öffentlich gewordenen Fällen von Bundestagsabgeordneten, die in Berlin versäumt haben, Zweitwohnungssteuer zu zahlen"
Zur Diskussion um die Kosten der deutschen Einheit und die Finanzströme zwischen Bund, Ländern und Kommunen:
Die Fehlinterpretationen der bisherigen Kosten der deutschen Einheit haben eine über zwanzigjährige Geschichte. Sie kommen immer dann auf die politische Agenda, wenn am Horizont Verhandlungen zwischen Bund und Ländern um die zukünftige Ausgestaltung von Finanzbeziehungen anstehen. Aus zwei Gründen ist es wieder soweit: Erstens ist bis 2019 der Länderfinanzausgleich neu auszuhandeln, und zweitens findet zeitgleich der …
weiterlesen "Analysen statt Fehlbewertungen – Solidarpakt III notwendig"
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Zur Berichterstattung der „Sächsischen Zeitung“ über den Entwurf des Wahlprogramms der CDU für die Landtagswahl:
Die CDU hat vergessen, dass sie seit einem Vierteljahrhundert den Freistaat Sachsen regiert. Statt den Lehrer- und Polizistenmangel zu beheben, wird auf die Zeit nach der Wahl vertröstet. Und während die Kulturausgaben im laufenden Jahr gerade wieder um knapp vier Millionen Euro sinken sollen, wird für die Zukunft eine Erhöhung der Ausgaben für die in der …
weiterlesen "CDU Sachsen redet schon wie Opposition – nach Vierteljahrhundert Regierung Rückzug in Ankündigungspolitik"
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Ich finde Auto ist ein gutes individuelles Fortbewegungsmittel. Und Autos sind was Schönes, vor allem wenn man sie sich leisten kann.
Der Pro-Kopf-Verdienst in Sachsen verharrt jedoch seit dem Jahr 2009 auf einem Niveau 18 Prozent unter dem Bundesdurchschnitt.
Fünf Jahre schwarz-gelbe Koalition bedeuteten also im Geldbeutel der Beschäftigten fünf Jahre Stagnation.
Doch auch in der Wirtschaft insgesamt sieht es nicht besser aus. Das BIP (preisbereinigte Bruttoinlandspunkt) stieg in Sachsen 2013 gerade mal um 0,3 Prozent, …
weiterlesen "Redebeitrag Aktuelle Landtags-Debatte zum “Autoland Sachsen”"
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Zur Feststellung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Steffen Flath „In den letzten ein, zwei Legislaturperioden sind wir bei der Annäherung an den deutschen Durchschnitt nicht vorangekommen“ und seiner Schlussfolgerung, die CDU müssen nach zwei Wahlperioden ohne CDU-geführtes Wirtschaftsministerium ihr wirtschaftspolitisches Profil stärken:
Nicht erst seit zehn Jahren, sondern schon seit 1997 ist der wirtschaftliche Aufholprozess Sachsens im Vergleich zum Bundesdurchschnitt weitgehend zum …
weiterlesen "Mit wirtschaftspolitischer Einfallslosigkeit der CDU kommt Sachsen im Bundesvergleich nicht nach vorne"
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Warum Mindestlohn glücksfördernd ist und das Ende von Schwarz-Gelb ein Glücksmoment für Sachsen wäre
Zum heutigen Internationalen Tag des Glücks:
Fürs Glück braucht man keine Politik. Aber gute Politik erleichtert Menschen den Weg zum Glück. Zum Beispiel durch einen Mindestlohn, der es ihnen erspart, noch zum Amt gehen oder einen weiteren Job ausüben zu müssen. Denn frei verfügbare Zeit ohne Sorgen ist das wichtigste Kapital für ein gelingendes Leben. Wir als sächsische LINKE versprechen nicht den Weg in den Garten Eden auf Erden. Das klassenlose Paradies ist eine schöne …
weiterlesen "Warum Mindestlohn glücksfördernd ist und das Ende von Schwarz-Gelb ein Glücksmoment für Sachsen wäre"
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Zu den heute vorgestellten Ergebnissen der Eckwerteklausur der Staatsregierung zum Doppelhaushalt 2015/2016:
Das Scheitern der Regierung am selbst gesetzten Ziel eines Personalabbaus auf 70.000 Landesbeschäftigte ließ sich bereits im Stellenentwicklungsbericht zum Haushaltsplan 2013/2014 (Drs 5/10347) vom Oktober 2012 ablesen. Die Stellenzahl verharrt bei konstant 85.000. Ministerpräsident Tillich fehlt jedoch bis heute die Größe, seinen politischen Irrtum einzugestehen und umzusteuern. Das …
weiterlesen "Schuldenverzicht ist selbstverständlich, kein Grund zum Selbstlob – klare Konzepte fehlen"
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Beratung OWUS Sachsen e.V. – von Armin Gottschalk, Vorsitzender OWUS Sachsen e.V.
Am Donnerstag, 6. Februar 2014, fand in Chemnitz eine Beratung von Vertretern des OWUS Sachsen mit Rico Gebhardt, Fraktions- und Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE Sachsen, und seiner Mitarbeiterin Luise Neuhaus-Wartenberg statt. Seitens OWUS Sachsen nahmen Armin Gottschalk, Vorsitzender, Thomas Schuffenhauer, Mitglied des Vorstandes, und Franziska Wendler, Sprecherin des Stammtisches Chemnitz, teil.
Im Mittelpunkt des Gespräches standen die Wirtschaftspolitischen Leitlinien der LINKEN in Sachsen. Dabei kam klar zum Ausdruck, dass es eine gemeinsame Forderung der Gesprächsteilnehmer ist, die Stellung von Klein- und Mittelständischen Unternehmen und Soloselbständiger zu stärken und Bedingungen für erfolgreiches Wirken am Markt zu schaffen.
weiterlesen "DIE LINKE und Selbständige in der Wirtschaft – ein Widerspruch?"
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Zur Konferenz „Sachsen braucht mehr Mitbestimmung“ der IG Metall am 05.02.2014 in Chemnitz:
In meinen sieben Thesen für einen Kurswechsel in der sächsischen Wirtschaftspolitik stellte ich nach einer Sachsen-Tour durch mittelständische Unternehmen fest:
„Sächsische Landespolitik muss für eine neue Kultur des Miteinander im Betrieb und zwischen Wirtschafts- und Interessenverbänden sowie Gewerkschaften und Sozialverbänden eintreten – das bedeutet ein Mehr an Wirtschaftsdemokratie, betrieblicher Mitbestimmung und mehr Betriebsräte in Unternehmen des Landes.
Miteinander funktioniert nur, wo es Partner gibt. Denn Veränderungen in der Arbeitswelt gelingen am wirtschaftlichsten und sozial verträglichsten im Konsens.“
weiterlesen "Mehr Betriebsräte – so geht sächsisch besser!"
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