Finanz- und Wirtschaftspolitik
Viele Jahre wurde in Sachsen Jugendlichen de facto das Recht auf Ausbildung verwehrt, weshalb zig Tausende das Land verließen. Nun verschärft sich im Niedriglohnland Sachsen der Fachkräftemangel, und infolge der demografischen Entwicklung bleiben zahlreiche Lehrstellen unbesetzt. Gleichzeitig ist der Freistaat mit einer Schulabbrecher-Quote von über zehn Prozent ständiger Negativrekordträger. Menschen zu ihrem tatsächlichen oder scheinbaren Glück zwingen zu wollen ist …
weiterlesen "Tillichs „Ausbildungspflicht“ führt in die Irre – Sachsen leidet unter Folgen verweigerten Rechts auf Ausbildung"
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Zur Berichterstattung über anhaltend große Armut in Sachsen:
Die hohe Armutsrate in Sachsen ist die Folge der Niedriglohnstrategie der CDU/FDP-Staatsregierung. Es geht nicht um Arbeit an sich, sondern um gut bezahlte Arbeit, deshalb ist der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn das Gebot der Stunde. Wenn Sachsen erfolgreich sein will, muss es weg vom Niedriglohnimage, damit kann man auf Dauer keine Erfolge erzielen. Massenhafte Dumpinglöhne führen allein schon deshalb unweigerlich in die …
weiterlesen "Hohe Armutsrate in Sachsen ist Folge der Niedriglohn-Strategie der schwarz-gelben Staatsregierung"
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Anlässlich der heutigen Aktuellen Debatte des Sächsischen Landtags über die bisherige Bilanz der CDU/FDP-Koalition:
Schwarz-gelber Anspruch und weiß-grüne Wirklichkeit klaffen weit auseinander. In der Summe sozialer Standards der neuen Bundesländer ist Sachsen inzwischen hinter Thüringen und Brandenburg zurückgefallen. Dazu führten unter anderem die massiven Haushaltskürzungen im Sozialbereich ab 2010, und trotz relativ günstiger finanzieller Gesamtlage wurden diese nicht rückgängig …
weiterlesen "Zur letzten schwarz-gelben Koalition: Symbolpolitik statt Handeln, Durchwursteln statt Innovation"
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Zum Bericht, dass Sachsens Finanzminister über eine Milliarde Euro bunkert („Sächsische Zeitung“) und zum Interview mit Ministerpräsident Tillich („Freie Presse“):
Es ist höchste Zeit, in die Zukunftssicherung des sächsischen Gesundheitswesens zu investieren, das bedeutet: Nach den Berechnungen des Sozialministeriums 100 Millionen Euro mehr pro Jahr in die Krankhaus-Sanierung, was 140 Mio. € wäre und damit immer noch deutlich weniger, als von den Krankenhaus-Trägern …
weiterlesen "Geiz ist keine Strategie für Sachsens Zukunft – statt Geld zu bunkern in Gesundheit und Bildung investieren!"
weiterlesen "Geiz ist keine Strategie für Sachsens Zukunft – statt Geld zu bunkern in Gesundheit und Bildung investieren!"
Sehr geehrter Herr Dr. Tebel,
sehr geehrter Herr Dr. Hübl,
weiterlesen "Grußwort anlässlich des Parlamentarischen Abends des Arbeitgeberverbandes Nordostchemie e.V. und des Verbandes der Chemischen Industrie e.V., Landesverband Nordost am 26. November 2013 in Dresden"
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Zur Titelstory „Klare Mehrheit der Sachsen für den Mindestlohn“ in der „Sächsischen Zeitung“:
Die Sachsen wollen den Mindestlohn – ihr Ministerpräsident Tillich nicht. Damit ist die sächsische Bevölkerung auch bei den aktuellen Koalitionsverhandlungen in Berlin denkbar schlecht vertreten. Denn Tillich steht bei Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns weiter auf der Bremse. Seine Meinung zum Mindestlohn wird nur von drei Prozent geteilt. 8,50 Euro pro Stunde muss die Politik als Minimum festlegen, denn dies…
weiterlesen "Beim Mindestlohn vertritt Tillich nicht die Sachsen"
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Zu den Wortmeldungen von Sachsens CDU-Generalsekretär Kretschmer und SPD-Landeschef Dulig für einen Ostbeauftragten in der künftigen Bundesregierung:
Ob es auch in der künftigen Bundesregierung einen Beauftragten für die neuen Bundesländer gibt, ist zweitrangig – viel wichtiger ist, dass die Lohn- und Rentenmauer nach 23 (!) Jahren endlich abgerissen wird. Den ersten Schritt könnten CDU und SPD sofort gehen: die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns…
weiterlesen "Fall der Lohn- und Rentenmauer wichtiger als Status des Ost-Beauftragten – in Sachsen Innovationsbremse lösen!"
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Zu den Warnungen des früheren sächsischen Ministerpräsidenten Georg Milbradt vor den angeblich „fatalen Folgen“ der Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns (siehe Interview in der heutigen „Sächsischen Zeitung“):
Es ist ein Gebot der volkswirtschaftlichen und steuerpolitischen Vernunft, dass die Steuerzahler künftig keine Niedriglohn-Arbeitsverhältnisse mehr subventionieren. Allein in Sachsen müssen mehr als hunderttausend Beschäftigte zum Amt gehen, weil sie von ihrer Arbeit nicht leben können. …
weiterlesen "Mindestlohn ist Ausdruck volkswirtschaftlicher Vernunft"
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Zum regierungsinternen Tauziehen um den Standort des künftigen sächsisch-thüringischen Gefängnisses:
Beim Gefängnisneubau sollte der Freistaat Sachsen finanziell auf Nummer sicher gehen: Sich in die Fänge eines privaten Grundstücksbesitzers zu begeben, der die scheinbare Alternativlosigkeit des Standortes ausnutzt, entspricht nicht dem Gemeinwohl. Deshalb sollte die sächsische Staatsregierung das Angebot der Stadt Zwickau ernsthaft prüfen, da es die wesentlich günstigeren …
weiterlesen "Warnung vor Steuerverschwendung bei Gefängnis-Standort: Gutes Angebot der Stadt Zwickau ernsthaft prüfen!"
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