Finanz- und Wirtschaftspolitik
Zum heutigen Welttag für menschenwürdige Arbeit aus sächsischer Sicht:
Der DGB stellt den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in den Mittelpunkt des heutigen Tages. Es gibt im neu gewählten Deutschen Bundestag eine Mehrheit für den Mindestlohn – sie sollte noch vor Abschluss der möglicherweise länger dauernden Regierungsbildung genutzt werden. SPD, LINKE und GRÜNE haben hier eine gemeinsame Verantwortung, die sie wahrnehmen sollten.
Statt irgendwelcher …
weiterlesen "Mehrheit für Mindestlohn jetzt nutzen – Bundestag kann für fairere Löhne auch im Niedriglohnland Sachsen sorgen"
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Zur Blockade des Mindestlohns im Elektrohandwerk durch den Freistaat Sachsen, der sich als einziges Bundesland verweigert:
Das Elektrohandwerk in Sachsen will den Mindestlohn, auch um gegen Dumpinglohn-Konkurrenz einen fairen Wettbewerb durchzusetzen – und das FDP-geführte sächsische Wirtschaftsministerium stellt sich quer. Wahre Wirtschaftsfreundlichkeit sieht anders aus. Gerade Konservative und Neoliberale führen immer wieder die Tarifautonomie als Totschlagargument gegen den …
weiterlesen "Sachsens FDP-Wirtschaftsministerium bevormundet Unternehmer beim Mindestlohn – Morlok mittelstandsfeindlich"
weiterlesen "Sachsens FDP-Wirtschaftsministerium bevormundet Unternehmer beim Mindestlohn – Morlok mittelstandsfeindlich"
Unter dem Motto: „Zuhören, Lernen, Handeln“ starte ich ab dem 29. Juli 2013 meine Sommertour durch Sachsen. Nach der Regionaltour im März dieses Jahres gehe ich am kommenden Montag erneut auf Info-Tour durch Sachsen. Dreieinhalb Wochen will ich und KollegInnen der LINKEN auf der Straße, in Unternehmen, bei Vereinen und Verbänden, in Rathäusern und Behörden vor allem zuhören, lernen – und Ideen für das politisch-parlamentarische Handeln entwickeln. Schwerpunkt der Sommertour 2013 ist das regionale …
weiterlesen "Sommertour 2013 durch Sachsen unter dem Motto: „Zuhören, Lernen, Handeln!”"
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<em>Es gilt das gesprochene Wort!</em>
Ob ein Land in guter Verfassung ist, hängt maßgeblich von einer guten Verfassung und einem guten Verfassungsgericht ab. Die damalige PDS hatte aus verschiedenen Gründen der Landesverfassung nicht zugestimmt, was uns ja gern von konservativer Seite vorgehalten wird, obwohl einst die CSU sogar gegen das Grundgesetz votierte, ohne sich dafür heute noch rechtfertigen zu müssen.Jedenfalls haben …
weiterlesen "Rede in der Debatte vor der Abstimmung über das Verfassungsänderungsgesetz: Staatsausgaben ordentlich über Steuern finanzieren – Landesverfassung"
weiterlesen "Rede in der Debatte vor der Abstimmung über das Verfassungsänderungsgesetz: Staatsausgaben ordentlich über Steuern finanzieren – Landesverfassung"
Zum Interview mit Sachsens Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) in LVZ/DNN von heute:
Nach Meinung der FDP soll sich der Staat fast überall raushalten – aber, so FDP-Wirtschaftsminister Morlok, mit Steuergeldern die Niedriglohn-Geschäftsstrategie von Unternehmen subventionieren. Das passt nicht zusammen. Herr Morlok argumentiert auf Klippschul-Niveau: Der Lohn solle „ein Äquivalent zur Arbeit sein“ und „Gegenwert zur im Unternehmen erbrachten Leistung“. Folge dieser …
weiterlesen "Morlok will gegen Mindestlohn-Trend Lohndumping mit Steuergeldern unterstützen – Sachsen gerät ins Abseits"
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Zur Einbringung des Entwurfes eines „1. Gesetzes zur Modernisierung der Verfassung des Freistaates Sachsen“ (Landtags-Drucksache 5/12162) durch die GRÜNEN:
Wir haben uns wie andere Fraktionen auch bei der Überweisung des Gesetzentwurfes in die Ausschüsse enthalten. Wie von mir zu diesem Gesetzentwurf bereits in der vorigen Woche festgestellt, sind das Verbandsklagerecht für anerkannte Umweltverbände, der erleichterte Zugang zu Verwaltungsakten und die Senkung der Hürden …
weiterlesen "Mit schlechtem politischem Stil gutem politischem Inhalt Bärendienst erwiesen/ Fortsetzung der Verfassungsreform"
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Erwiderung auf die Regierungserklärung von Ministerpräsident Tillich, „Hochwasser 2013: Helfen – wiederaufbauen – schützen. Gemeinsam für Sachsen“
Es gilt das gesprochene Wort!
Naturgewalten müssen erkenntnisfördernd sein. All diejenigen, die bei Facebook und Twitter bisher an Sodom und Gomorra gedacht haben, konnten an den Sandsack-Fronten in den Hochwasser-Krisengebieten live miterleben: Die sozialen Netzwerke sind wirklich sozial, ja sie wurden in Sekundenschnelle zu Plattformen tätiger Solidarität im realen Leben. Ich möchte an dieser Stelle all den Freiwilligen danken, die in vielen Fällen ganz spontan alles stehen und liegen ließen, um dem Ruf nach Hilfe zu folgen. Ich möchte aber auch den unzähligen Einsatzkräften danken, die nicht Dienst nach Vorschrift gemacht, sondern alles Menschenmögliche getan haben, um Schäden zu minimieren. Besondere Hochachtung gebührt denen, die mit vollem Einsatz dabei waren, obwohl sie selbst persönlich vom Hochwasser betroffen waren. Ihnen allen schulden wir aufrichtigen Dank, höchste Anerkennung und Respekt!
weiterlesen "Klein-klein beim Hochwasserschutz überwinden – Flüssen mehr Raum geben, Vorhaben von 2002 umsetzen!"
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Zur Mitteilung „Grüne bringen Gesetzentwurf zur Modernisierung der Sächsischen Verfassung ein:
Es besteht Einigkeit in der demokratischen Opposition über Modernisierungsbedarf der an sich guten sächsischen Verfassung, die mit Bedacht den Erfordernissen der Gegenwart angepasst werden sollte. Das Verbandsklagerecht für anerkannte Umweltverbände, der erleichterte Zugang zu Verwaltungsakten und die Senkung der Hürden für Volksbegehren sind Ziele, die auch von den LINKEN in …
weiterlesen "Ja zur Verständigung über weitere Änderungen der sächsischen Verfassung – Nein zu Fraktions-Alleingängen"
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Zum „Angebot“ von Finanzminister und Kultusministerin an die sächsische Lehrerschaft und zur Aktuellen Debatte im Sächsischen Landtag:
Es ist eine Frechheit, wie die berechtigten Anliegen sächsischer Lehreinnen und Lehrer von der schwarz-gelben Koalition weggespült werden sollen. Das ist nicht weniger als politischer Missbrauch einer Naturkatastrophe. Die Staatsregierung hatte ein halbes Jahr Zeit, einen vernünftigen Vorschlag zu Eingruppierung und Altersteilzeit auf den…
weiterlesen "Berechtigte Interessen der Lehrerschaft weggespült – Koalition missbraucht Hochwasser für politische Erpressung"
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Zum weiteren parlamentarischen Umgang mit den Hochwasser-Folgen:
Wir begrüßen es, dass Ministerpräsident Tillich eine Regierungserklärung zum Hochwasser abgeben wird. Dies ist eine gute Gelegenheit zur Verständigung zwischen allen demokratischen Fraktionen über die aktuelle Lage, eine erste Einschätzung der Hochwasser-Folgen und das Ausmaß notwendiger staatlicher Hilfsprogramme. Begleitend hat unsere Fraktion einen Antrag „Unbürokratischen Hochwasser-Schutzschirm …
weiterlesen "LINKE begrüßt Regierungserklärung zu Hochwasser und setzt sich in Fachausschüssen für unbürokratische Hilfe ein"
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