Fraktion
Morgen steht ein Dringlicher Antrag von LINKEN, SPD und GRÜNEN zur Debatte, mit dem wir leistungsfeindliche und altersdiskriminierende Besoldung sächsischer Beamtinnen und Beamten aus der Welt schaffen wollen. Zugleich ein praktischer Beitrag zur Entlastung der ohnehin chronisch überlasteten Gerichte, da mit dem Beschluss unseres Antrags auch eine Welle Tausender Klagen abgewendet würde. Wer im Internet-Drucksachenverzeichnis des Landtags nachlesen will, es ist die Drucksache 5/13608.
weiterlesen "Pressekonferenz in Vorbereitung der 90./91. Plenarsitzung"
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Am Wochenende traf sich der Landesvorstand der LINKEN Sachsen zu seiner Klausurtagung in Dresden. Auf dem Programm stand vor allem die inhaltliche und strukturelle Vorbereitung der Kommunal-, Europa- und
Landtagswahlen in diesem Jahr. In einer gemeinsamen Beratung mit den Vorsitzenden der Kreisverbände wurde auch der erste Entwurf für das Landtagswahlprogramm vorgestellt.
Für mich kennzeichnet der vorgelegte Entwurf einen weiteren Meilenstein: Bereits 2010 hat sich DIE LINKE. Sachsen auf den Weg begeben und mit der …
weiterlesen "Entwurf des Landtagswahlprogramms ist Meilenstein für den Politikwechsel"
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Der Bundesrat hat festgestellt, dass es notwendig ist, die soziale Dimension in der Europäischen Union zu stärken. Das hätte der sächsische Landtag auch machen können. Wegen ideologischer Scheuklappen hat aber die Landtagsmehrheit einem entsprechenden Antrag der LINKEN (Parlamentsdrucksache 5/12991) nicht zugestimmt. EU-weite Umfragen zeigen: Die große Mehrheit der Bevölkerung in der EU und so auch in Sachsen ist sich nicht nur ihrer Zugehörigkeit zur EU positiv bewusst, sondern …
weiterlesen "Schwarz-Gelb unfähig zur Sachlichkeit – Ablehnung der Sozialunion im Landtag, Zustimmung im Bundesrat"
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Rückblick und Ausblick – wie schnell ist das für die Tagesordnung aufgeschrieben. Und dann? Überlegt man: Vergangenheit und Zukunft, vom Gestern zum Morgen – was lässt sich dazu nicht alles sagen?
Ich will es nun aber nicht ganz kurz machen, das wäre dem zu Ende gehenden Jahr nicht gerecht getan und dem Jahr was vor uns steht nicht angemessen.
Um mich nun aber nicht gänzlich zu verlieren, habe ich mir die wichtigsten Botschaften aufgeschrieben, nicht nur für die heutige Beratung, sondern auch für die geneigte Öffentlichkeit – falls sie Interesse haben sollte – wie immer kann man meine Ausführungen ungeschwärzt auf meinen Blog nachlesen.
weiterlesen "Fraktionsklausur 3. Dezember 2013 in Meißen"
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Liebe Genossinnen und Genossen,
sehr geehrte Damen und Herren,
verehrte Oberbürgermeisterin der Stadt Borna, liebe Simone Luedtke,
sehr geehrter Herr Leimkühler,
lieber Michael Friedrich,
geschätzte kommunale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger aus ganz Sachsen,
liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete,
werte Gäste!
Ich begrüße Sie und Euch alle herzlich zum ersten Parlamentariertag der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag. Er widmet sich dem gesellschaftspolitischen Schlüsselthema „Kommunale Selbstverwaltung“, die wir als LINKE so übersetzen: „Bürgerschaftliche Selbstverwaltung in den Kommunen“.
weiterlesen "1. Parlamentariertag der Fraktion DIE LINKE"
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Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
lieber André,
Du hast die sächsische Landespolitik fast 23 Jahre lang mitgeprägt. Knapp vier Jahre als wissenschaftlicher Mitarbeiter der damaligen Fraktion Linke Liste / PDS, beinahe 19 Jahre als Abgeordneter. Mehr als ein Jahrzehnt lang warst Du bildungs- und sportpolitischer Sprecher, zwölf Jahre Parlamentarischer Geschäftsführer, fünf Jahre Fraktionsvorsitzender und schließlich innenpolitischer Sprecher. In all diesen Funktionen hast Du Markenzeichen linker Politik gesetzt.
weiterlesen "Verabschiedungsrede aus dem Landtag für André Hahn"
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Sachsens LINKE ist in der neuen Fraktionsführung stark vertreten – das ist personeller Ausdruck unserer überzeugenden politischen Inhalte: Caren Lay steht für eine sozialverträgliche Energiewende und Sabine Zimmermann für eine menschenwürdige Arbeitsmarktpolitik. Beides sind Kernthemen des Politikwechsels, den wir für Deutschland und Sachsen anstreben. Mit Axel Troost wird die Landesgruppe Sachsen durch einen renommierten Finanzpolitiker vertreten, der uns bei unserer …
weiterlesen "Gratulation an die gewählten Repräsentanten der Linksfraktion im Bundestag: Sachsens LINKE ist stark vertreten"
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Anlässlich der Aktuellen Debatte der schwarz-gelben Koalition „Nein zum grünen Umerziehungsstaat – Sachsen lässt sich nicht alles (ver)bieten“ :
CDU und FDP sind eine Koalition der Verhinderer – acht Jahre Kanzlerin Merkel bedeutet fast 50 Prozent mehr Armut trotz Arbeit, seit dem Jahr 2005 ist die Zahl der „Aufstocker“, also der Menschen, die nach der Arbeit noch zum Amt müssen, weil sie von ihrem Lohn nicht leben können, von 900.000 auf über 1,3 Millionen gestiegen! Und was tut Sachsens FDP-Wirtschaftsminister Morlok in dieser …
weiterlesen "CDU und FDP sind Koalition der Verhinderer"
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- es gilt das gesprochene Wort -
Die erste Landtags-Plenumssitzung nach der Sommerpause fällt zufälligerweise in die letzte Woche vor der Bundestagswahl – das merkt man dem Vorschlag der Koalition für die Aktuelle Debatte an. Das Thema passt eher zu Reden im Bierzelt als im Parlament. Nun ist es ja durchaus legitim vor Wahlen Bilanz zu ziehen, vor allem bei einem Thema, bei dem mehr Druck und Engagement der sächsischen Staatsregierung geboten gewesen wären: der im Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Koalition nach der letzten Bundestagswahl für die nun zu Ende gehende Legislaturperiode versprochenen Renteneinheit. Dieses Versprechen wurde gebrochen, die Ostrenten wurden nicht angeglichen – wir sind es den derzeitigen und künftigen Rentnerinnen und Rentnern in Sachsen schuldig, diesen politischen Totalausfall nicht unkommentiert ad acta zu nehmen. Auch als Warnhinweis, dass die Wahl von CDU und FDP am kommenden Sonntag auch beim Thema Rente keine Pluspunkte bringt. Der Landtag steht nach diesen Aktuellen Debatten im Zeichen von Oppositions-Gesetzentwürfen für mehr Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen in Sachsen. Wir meinen: Die sogenannten U-18-Wahlen sind eine gute Sache, aber die Landespolitik sollte nun Nägel mit Köpfen machen und das Wahlalter bei Kommunal- und Landtagswahlen auf 16 Jahre absenken. Das ist auch eine Frage der demografischen Gleichberechtigung: In einer immer älter werdenden Gesellschaft darf die Stimme der Jungen nicht zu schwach werden. Wir haben auch die 2. Lesung unseres Gesetzentwurfes zur Gewährleistung einer effektiven Untersuchung von Beschwerden gegen polizeiliche Maßnahmen im Freistaat Sachsen auf der Tagesordnung. Dabei geht es uns u.a. um die Schaffung einer unabhängigen Polizei-Ombudsstelle. Sie ist auch im Interesse der Polizistinnen und Polizisten, die gelegentlich durchaus zu Unrecht in den Verdacht geraten, sie würden bei Vorwürfen gegen ihre Berufskollegen nicht gründlich genug aufklären. Insofern dient unser Gesetzentwurf Rechtsfrieden und Rechtsstaat.
weiterlesen "Pressekonferenz zur ersten Plenarsitzung nach der Sommerpause"
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Begrüßungsrede für 24.08.2013, Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE: „Energiewende sozial gestalten – Bezahlbarkeit von Strompreisen für alle“
Sehr geehrte Damen und Herren!
Liebe Genossinnen und Genossen!
Gern nehme ich die Gelegenheit wahr, Sie zur heutigen Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE zum Thema „Energiewende sozial gestalten – Bezahlbarkeit von Strompreisen für alle“ zu begrüßen.
Argwöhnisch könnten Teilnehmerinnen und Teilnehmer vermuten, jetzt macht der Gebhardt Wahlkampf. Ich kann Sie beruhigen, ich habe gerade erst meine Sommertour als Fraktionsvorsitzender durch Sachsen absolviert, und die LINKEN starten offiziell in den Bundestagswahlkampf erst am 28. August 2013 in Leipzig. Außerdem ist es eine Fraktionsveranstaltung und da ist Wahlkampf ebenfalls ausgeschlossen. Deshalb können wir uns ganz dem Sachthema dieser Veranstaltung zuwenden.
weiterlesen "„Energiewende sozial gestalten – Bezahlbarkeit von Strompreisen für alle“"
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