Fraktion
Nachdem ich gestern meinen diesjährigen „Perspektivwechsel“ (im Jahr 2012 verbrachte er den entsprechenden Tag im Kindergarten) im Rahmen der Aktion der Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Sachsen in einem Pflegeheim in Eilenburg erlebt habe, komme ich zu den politischen Schlussfolgerungen:
Ich habe ein gut geführtes Haus mit engagierten Mitarbeitern und gut betreuten Bewohnern erlebt. Dazu gehört auch eine intensive soziale Betreuung. Pflegekräfte brauchen mehr Anerkennung, ihre Löhne (siehe auch…
weiterlesen "Pflegekräfte brauchen mehr Anerkennung – Sachsen zeigt auf sozialem Gebiet Schwächen"
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Die sächsische – und damit auch die europäische – LINKE verliert mit Lothar Bisky ihr prominentestes und über Parteigrenzen hinweg anerkanntes Mitglied. Lothar Bisky war ein unvergleichlicher, einzigartiger Politiker, eine Ausnahmeerscheinung der Politik – nicht nur der linken. Er gehört mit zum Besten, was die DDR zu bieten hatte, und hat nach deren Untergang die Weiterentwicklung eines modernen, freiheitlichen Sozialismusverständnisses maßgeblich mitgeprägt. Wir werden ihm gerade auch in Sachsen, wo er gewohnt, gelebt und in vielfältiger Weise mit uns …
weiterlesen "Zum Tod von Lothar Bisky"
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Mein Rückblick aufs erste Jahr als Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Sächsischen Landtag und ein Ausblick bis zur nächsten Landtagswahl:
Die Debatte um die Verfassungsänderung hat gezeigt, dass wir einen komplexen Vorgang, der innerhalb der Landes- und Bundespartei als kontroverses Thema angesehen wird, tatsächlich Schritt für Schritt bearbeiten können und gemeinsam nach Lösungen suchen und sie finden. Mein erstes Ziel nach der Sommerpause ist, die Verfassungsdebatte …
weiterlesen "Für rot-rot-grünen Politikwechsel in Sachsen 2014 gibt es genug Gemeinsamkeiten – maßgeblich sind allein Inhalte"
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„Mein Kind braucht einen Kita-Platz!“ – genau dieser einfache Satz, der heute das Motto dieser Demonstration ist – diese klare und berechtigte Forderung – beschreibt ein Problem, dass nicht weiter ausgesessen werden darf. Ausreichend viele und ausreichend gute Kita – Plätze, dass ist die Aufgabe, die nicht irgendwann, sondern eigentlich ab heute jedem einjährigen Kind zusteht. Aber dem ist nicht so, vor allem hier in Leipzig nicht. Ich weiß aus eigner Erfahrung, als Vater einer dreijährigen Tochter und meinen seit Sonnabend …
weiterlesen "Rede Kita-Demo in Leipzig am 1. August 2013"
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Lieber Herbert Schmidt, werte Anwesende unserer kleinen Runde,
ich freue mich sehr, dass Sie meiner Einladung gefolgt sind und wir uns hier und heute - ein Jahr vor dem 20. Jahrestag der Gründung des Deutsch-Russischen Zentrums Sachsen e. V. und ein Jahr vor den Landtagswahlen in Sachsen - im ersten Integrationsklub in den Neuen Bundesländern, in Ihrem Klub GSHELKA treffen können. Ihr Klub GSHELKA ist bekanntlich fast ebenso alt wie das DRZ. Ich freue mich, dass an diesem Treffen Prominente der Repräsentantenversammlung der Israelitischen …
weiterlesen "Tischrede am 31. Juli 2013 / Klub GSHELKA / DRZ"
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Unter dem Motto: „Zuhören, Lernen, Handeln“ starte ich ab dem 29. Juli 2013 meine Sommertour durch Sachsen. Nach der Regionaltour im März dieses Jahres gehe ich am kommenden Montag erneut auf Info-Tour durch Sachsen. Dreieinhalb Wochen will ich und KollegInnen der LINKEN auf der Straße, in Unternehmen, bei Vereinen und Verbänden, in Rathäusern und Behörden vor allem zuhören, lernen – und Ideen für das politisch-parlamentarische Handeln entwickeln. Schwerpunkt der Sommertour 2013 ist das regionale …
weiterlesen "Sommertour 2013 durch Sachsen unter dem Motto: „Zuhören, Lernen, Handeln!”"
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<em>Es gilt das gesprochene Wort!</em>
Ob ein Land in guter Verfassung ist, hängt maßgeblich von einer guten Verfassung und einem guten Verfassungsgericht ab. Die damalige PDS hatte aus verschiedenen Gründen der Landesverfassung nicht zugestimmt, was uns ja gern von konservativer Seite vorgehalten wird, obwohl einst die CSU sogar gegen das Grundgesetz votierte, ohne sich dafür heute noch rechtfertigen zu müssen.Jedenfalls haben …
weiterlesen "Rede in der Debatte vor der Abstimmung über das Verfassungsänderungsgesetz: Staatsausgaben ordentlich über Steuern finanzieren – Landesverfassung"
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Zur Einbringung des Entwurfes eines „1. Gesetzes zur Modernisierung der Verfassung des Freistaates Sachsen“ (Landtags-Drucksache 5/12162) durch die GRÜNEN:
Wir haben uns wie andere Fraktionen auch bei der Überweisung des Gesetzentwurfes in die Ausschüsse enthalten. Wie von mir zu diesem Gesetzentwurf bereits in der vorigen Woche festgestellt, sind das Verbandsklagerecht für anerkannte Umweltverbände, der erleichterte Zugang zu Verwaltungsakten und die Senkung der Hürden …
weiterlesen "Mit schlechtem politischem Stil gutem politischem Inhalt Bärendienst erwiesen/ Fortsetzung der Verfassungsreform"
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Erwiderung auf die Regierungserklärung von Ministerpräsident Tillich, „Hochwasser 2013: Helfen – wiederaufbauen – schützen. Gemeinsam für Sachsen“
Es gilt das gesprochene Wort!
Naturgewalten müssen erkenntnisfördernd sein. All diejenigen, die bei Facebook und Twitter bisher an Sodom und Gomorra gedacht haben, konnten an den Sandsack-Fronten in den Hochwasser-Krisengebieten live miterleben: Die sozialen Netzwerke sind wirklich sozial, ja sie wurden in Sekundenschnelle zu Plattformen tätiger Solidarität im realen Leben. Ich möchte an dieser Stelle all den Freiwilligen danken, die in vielen Fällen ganz spontan alles stehen und liegen ließen, um dem Ruf nach Hilfe zu folgen. Ich möchte aber auch den unzähligen Einsatzkräften danken, die nicht Dienst nach Vorschrift gemacht, sondern alles Menschenmögliche getan haben, um Schäden zu minimieren. Besondere Hochachtung gebührt denen, die mit vollem Einsatz dabei waren, obwohl sie selbst persönlich vom Hochwasser betroffen waren. Ihnen allen schulden wir aufrichtigen Dank, höchste Anerkennung und Respekt!
weiterlesen "Klein-klein beim Hochwasserschutz überwinden – Flüssen mehr Raum geben, Vorhaben von 2002 umsetzen!"
weiterlesen "Klein-klein beim Hochwasserschutz überwinden – Flüssen mehr Raum geben, Vorhaben von 2002 umsetzen!"
Zur Mitteilung „Grüne bringen Gesetzentwurf zur Modernisierung der Sächsischen Verfassung ein:
Es besteht Einigkeit in der demokratischen Opposition über Modernisierungsbedarf der an sich guten sächsischen Verfassung, die mit Bedacht den Erfordernissen der Gegenwart angepasst werden sollte. Das Verbandsklagerecht für anerkannte Umweltverbände, der erleichterte Zugang zu Verwaltungsakten und die Senkung der Hürden für Volksbegehren sind Ziele, die auch von den LINKEN in …
weiterlesen "Ja zur Verständigung über weitere Änderungen der sächsischen Verfassung – Nein zu Fraktions-Alleingängen"
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