Fraktion

Zum weiteren parlamentarischen Umgang mit den Hochwasser-Folgen: Wir begrüßen es, dass Ministerpräsident Tillich eine Regierungserklärung zum Hochwasser abgeben wird. Dies ist eine gute Gelegenheit zur Verständigung zwischen allen demokratischen Fraktionen über die aktuelle Lage, eine erste Einschätzung der Hochwasser-Folgen und das Ausmaß notwendiger staatlicher Hilfsprogramme. Begleitend hat unsere Fraktion einen Antrag „Unbürokratischen Hochwasser-Schutzschirm …
weiterlesen "LINKE begrüßt Regierungserklärung zu Hochwasser und setzt sich in Fachausschüssen für unbürokratische Hilfe ein"
Der Sächsische Landtag hat seit Montag aufgrund der Flutkatastrophe und im Einvernehmen mit den jeweiligen Ausschuss-Vorsitzenden sämtliche Ausschuss-Anhörungen abgesagt. Dennoch hält Landtagspräsident Rößler (CDU) an der geplanten morgigen Anhörung zur Verfassungsänderung fest. Das ist weder nachvollziehbar noch angemessen. Ich bin über so viel Instinktlosigkeit richtig sauer. Angesichts der Tatsache, dass tausende Menschen unseres Landes immer noch akut vom Hochwasser bedroht sind, der Hochwasserscheitel Dresden noch …
weiterlesen "Trotz Flut: Landtag treibt Verfahren zur Schuldenbremse voran"
Zu den aktuellen Hochwasserschutz- und -hilfe-Maßnahmen: Ich danke den Behörden, der Polizei, den Berufs- und Freiwilligen Feuerwehren, dem THW und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der regionalen Krisenstäbe für ihren Einsatz in den letzten und noch kommenden Tagen. Was im Zuge des neuerlichen Jahrhundert-Hochwassers passiert, zeigt, dass sie in der Lage sind, aktiv und effektiv zu handeln - und das verdient unseren Respekt. Es zeigt aber auch, wie notwendig und berechtigt es ist, dass die Staatsregierung ihre Bediensteten …
weiterlesen "Hochwasserkonzept für Sachsen muss überarbeitet werden"
Liebe Gäste, liebe Freundinnen und Freunde, Gregor Gysi hat vor ein paar Tagen gesagt: Mit 50 wird man erwachsen, und es beginnt bis zum 60igsten Lebensjahr die arbeitsintensivste Zeit. Was ich davon halte, könnt Ihr dem heutigen Wetter entnehmen – auch wenn gerade der Regen gerade aufgehört hat. Weil das Wetter so ist, wie es ist, hat Gregor es vorgezogen, in Berlin zu bleiben und um jede WählerInnenstimme in seinen Wahlkreis zu kämpfen, um den Einzug der LINKEN in den Bundestag nicht zu gefährden. Man könnte es auch anders…
weiterlesen "Rede zum 50. Geburtstag und Frühlingsempfang am 27. Mai 2013"
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Gartenfreunde, sehr geehrte Anwesende, ich bedanke mich namens meiner Fraktion sehr herzlich für die Einladung zu Ihrer heutigen Festveranstaltung sowie zu der eingeräumten Möglichkeit, einige Worte an Sie zu richten. LINKE pflanzen ja nicht nur rote Tomaten in ihren Kleingärten, sondern lassen es auch im Landtag nicht an kleingartenpolitischem Engagement fehlen. Das ging so weit, dass vor Jahren eine Dresdner Boulevardzeitung meinte unseren fachpolitischen Vorkämpfer im Gartenzwerg-Outfit abbilden zu müssen. Selbstverständlich haben wir das nie als Spott, sondern Respektbezeugung interpretiert und nie in unserem Engagement für die sächsischen Kleingärtnerinnen und Kleingärtner nachgelassen. Ich will Sie heute mit einer langen Aufzählung unserer diesbezüglichen parlamentarischen Initiativen verschonen. Nennen möchte ich nur den Entwurf eines Sächsischen Kleingartenfördergesetzes aus der dritten Wahlperiode (2003/2004), und die Große Anfrage zur Sicherung und Fortentwicklung des sächsischen Kleingartenwesens bis zum Jahre 2020, die im vergangen Jahr im Sächsischen Landtag besprochen wurde.
weiterlesen "Grußworte zur Festveranstaltung des Landesverbandes Sachsen der Kleingärtner am 10. April 2013 anlässlich von 30 Jahren Bundeskleingartengesetz"
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hoffe, Sie hatten weniger Anlaufschwierigkeiten als ich mit der modernen Technik, aber da der Winter uns in diesem Jahr überhaupt nicht verlassen will haben wir uns gedacht, Ihnen einen Gefallen zu tun sich bei dem kaltem Wetter sich nicht zu uns hindurch kämpfen zu müssen.
weiterlesen "Online-Pressekonferenz „Dialog für Sachsen„"
Der Landesvorstand der sächsischen LINKEN hat am Freitag Abend die Vorschläge des Landesvorsitzenden Rico Gebhardt und der Kreisvorsitzenden vom Vortag diskutiert. Im Ergebnis wurde beschlossen, dass der Landesvorstand in Rückkopplung mit der Landtagsfraktion fünf thematische Regionalkonferenzen um den gegebenenfalls vorliegenden Gesetzentwurf und dessen Begründung zur Verfassungsänderung organisiert. Dem klaren Interesse innerhalb der LINKEN Sachsen zur geplanten Verfassungsänderung zu diskutieren, soll mit diesem Diskussionsprozess …
weiterlesen "Diskussionsprozess zur Verfassungsänderung startet"
Liebe Bürgerinnen und Bürger, „mit 66 Jahren, da fängt das Leben an“, heißt ein bekanntes Lied von Udo Jürgens. Auch mit diesem 65. Bürgerinitiativen-Treffen ist noch lange nicht Schluss. Und Spaß daran haben Sie hoffentlich auch, denn viele von Ihnen sind schon lange mit von der Partie. „Mit 66 Jahren, da kommt man erst in Schuss“ verkündet der Refrain des besagten Songtextes – ja, vieles ist durch Ihr Engagement vor Ort in Schuss gekommen. Sie haben alle heißen Eisen des kommunalen Lebens – von Abwasserentsorgung bis Straßenausbau – angepackt und haben auf dem weiten Feld der Kommunalabgaben für sozialverträgliche Lösungen gestritten.
weiterlesen "65. Bürgerinitiativen-Treffen"
Gestern Abend fand in der Dresdner Dreikönigskirche auf Einladung des Landesvorsitzenden Rico Gebhardt eine Verständigung aller Kreisvorsitzenden und weiterer Vertrauenspersonen über den Umgang mit den beiden vorliegenden Anträgen auf Durchführung eines Mitgliederentscheids statt. Im Ergebnis einer fünfstündigen Diskussion wurde unter Moderation des Landesvorsitzenden eine Einigung erzielt. Beide Initiativen für einen Mitgliederentscheid, die von jeweils vier Kreisvorsitzenden …
weiterlesen "Kreisvorsitzende wollen Partei-Regionalkonferenzen der LINKEN zu Änderungen der sächsischen Verfassung"
Wir haben den Mindestlohn auf die Tagesordnung gesetzt. Denn er ist eine LINKE Erfolgsgeschichte, die jetzt zum Abschluss geführt werden muss – im Interesse der mehr als hunderttausend Menschen in Sachsen, die arbeiten gehen und dann zum Amt müssen, weil der Lohn nicht zum Leben reicht. Die sächsische Staatsregierung hat als einzige ostdeutsche Landesregierung vor wenigen Tagen im Bundesrat gegen eine Mindestlohn-Initiative von 8,50 Euro gestimmt – das darf nicht das letzte Wort sein! Deshalb machen wir mit dieser Aktuellen Debatte weiter Druck – die soziale Vernunft – die sich beginnt auch in der CDU Sachsen durchzusetzen - darf nicht länger von der Zastrow - FDP blockiert werden!
weiterlesen "Pressekonferenz in Vorbereitung des März-Plenums 2013"