Fraktion
Erst verkündet der CDU-Fraktionsvorsitzende Kupfer in der „Freien Presse“: „Die Bevölkerung braucht ein Zeichen in der Flüchtlingskrise, dass jetzt Schluss ist.“ Dann setzen Flüchtlingsfeinde mit der stundenlangen aggressiven Blockade eines Busses mit Geflüchteten in der Gemeinde Rechenberg-Bienenmühle Kupfers Programm in die Tat um – und versuchten, „Schluss“ zu machen. Das Video, das nun um die Welt geht, zeigt verstörte ängstliche Geflüchtete, darunter…
weiterlesen "Kupfer fordert „Schluss“, Flüchtlingsfeinde machen ernst, Sachsens CDU muss jetzt mit verbalem Zündeln aufhören"
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Beim gestrigen Terroranschlag in Istanbul wurden auch drei Urlauber aus Sachsen in den Tod gerissen. Wir trauern um die Menschen, die Opfer dieses grauenvollen Terroranschlags wurden, der uns fassungslos macht und tief bestürzt. Unsere Gedanken sind jetzt vor allem bei den Angehörigen, deren Familienmitglieder nicht mehr lebend in die Heimat zurückkehren. Ihnen gilt unser besonderes Mitgefühl. Wir sind davon überzeugt, dass Terror nicht mit Krieg, Tod nicht mit Tod besiegt werden kann. Die Terroristen…
weiterlesen "Trauer um Opfer des Terroranschlags in Istanbul – Terror wird nicht durch Krieg besiegt"
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Sehr geehrte Damen und Herren, werte Gäste, liebe Engagierte, liebe Genossinnen und Genossen,
als Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Sächsischen Landtag möchte ich Sie und Euch heute herzlich zur Veranstaltung „Willkommen in Sachsen? - Perspektiven für eine menschenwürdige Aufnahme und Teilhabe Geflüchteter“ begrüßen.
Mit der heutigen Veranstaltung möchten wir ein erstes Resümee aus unserer …
weiterlesen "Begrüßungsrede der Veranstaltung „Willkommen in Sachsen?“ Abschluss der Willkommenstour und Perspektiven für eine menschenwürdige Aufnahme und Teilhabe Geflüchteter in Sachsen."
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Zum Interview von Arnold Vaatz in der „Sächsischen Zeitung“ von heute – „Einwände gegen Politik dürfen nicht beliebig kriminalisiert werden“ – anlässlich des Austritts des früheren sächsischen Justizministers Heitmann aus der CDU erkläre ich:
Herr Vaatz irrt: Sachsen braucht nicht eine „andere“ Streitkultur, sondern überhaupt eine. Die zeitgenössische Regierungs-Unsitte scheinbarer „Alternativlosigkeit“ wurde 1990 in Sachsen von der CDU erfunden, die all …
weiterlesen "Bisher hat Sachsen gar keine Streitkultur – Unkultur der CDU-Alternativlosigkeit hat zur Eskalation geführt"
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Zum nächtlichen Anschlag mit Pflastersteinen und Buttersäure auf die private Wohnung des sächsischen Justizministers Sebastian Gemkow (CDU) erkläre ich:
Dieser Anschlag auf das private Lebensumfeld von Minister Gemkow ist Terror pur und verdient nur eine Antwort: Verachtung, Verfolgung und Verurteilung. Wer sogar Verletzungen von Familienangehörigen politisch Verantwortlicher in Kauf nimmt, ist so durchgeknallt, dass er mit allen rechtstaatlichen Mitteln schnellstmöglich …
weiterlesen "Anschlag auf privates Lebensumfeld des Ministers ist Terror pur und verdient nur Verachtung, Verfolgung, Verurteilung"
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Meine Rede in der Aktuellen Debatte auf Antrag der Fraktionen CDU und SPD "Trauer um die Opfer in Paris - kein Zurückweichen vor dem Terror - unsere Freiheit und Werte verteidigen"
- Es gilt das gesprochene Wort! -
Herr Ministerpräsident, ich habe Ihre Worte vernommen. Ihr Satz „Wir lieben unser Leben in Freiheit“ ist ein guter Satz. „Denjenigen, die mit brutaler Gewalt unsere Art zu leben in Frage stellen, stellen wir unseren gemeinsamen Willen, die Freiheit zu bewahren, …
weiterlesen "»Trauer um die Opfer in Paris — kein Zurückweichen vor dem Terror – unsere Freiheit und Werte verteidigen«"
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Ich erkläre anlässlich der Aktuellen Debatte auf Antrag der Koalitionsfraktionen CDU und SPD, „Trauer um die Opfer in Paris – kein Zurückweichen vor dem Terror – unsere Freiheit und Werte verteidigen“ (zur Rede selbst: Es gilt das gesprochene Wort!):
Herr Ministerpräsident, ich habe Ihre Worte vernommen. Ihr Satz „Wir lieben unser Leben in Freiheit“ ist ein guter Satz. „Denjenigen, die mit brutaler Gewalt unsere Art zu leben in Frage stellen, stellen wir unseren gemeinsamen Willen, die…
weiterlesen "Solidarität mit den vor dem IS Geflüchteten ist die beste Antwort auf den Wahnsinn des IS"
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Zur Landtagssitzung am Donnerstag erkläre ich:
Welche Konsequenzen wir in Sachsen aus den Terror-Anschlägen von Paris ziehen, ist eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft, des ganzen Parlaments und der Regierung. Deshalb würden wir es als LINKE sehr begrüßen, wenn der Ministerpräsident am Donnerstag vor Eintritt in die Tagesordnung das Wort ergreift und seine Sicht dazu darlegt.
Herr Tillich hat ja nicht nur die Richtlinienkompetenz für die sächsische Staatsregierung inne, sondern ist zurzeit auch Bundesratspräsident. …
weiterlesen "Sachsen nach den Pariser Terroranschlägen: Wort des MP wichtig"
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Zur Serie der Terroranschläge in Paris erkläre ich:
Diese abgrundtief grausamen, absolut menschenverachtenden Verbrechen, deren Dimension uns alle zutiefst erschüttern, sind ein Anschlag auf das zivilisierte, friedliche Zusammen-leben aller Menschen unterschiedlicher Herkunft in Europa. Unsere Gedanken sind bei den getöteten und verletzten Opfern und ihren Angehörigen und Freunden. Wir wünschen den Ermittlungsbehörden raschen umfassenden Erfolg, um nicht nur alle Täter, …
weiterlesen "Terroranschläge in Paris sind Anschläge auf zivilisiertes, friedliches Zusammenleben aller Menschen in Europa"
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Zum Interview des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) mit der „Freien Presse“ („Wer keine Integration will, muss dazu gezwungen werden können“) im Vorfeld des CDU-Landesparteitages am Wochenende erkläre ich:
Herr Tillich baut den Popanz des Integrationsverweigerers auf, den man unter Kontrolle bringen müsse. Damit schürt er unverantwortlich die besonders in Sachsen grassierenden Ängste und irrationalen Bedrohungsszenarien. Er dokumentiert damit einmal mehr – auch durch Bekräftigung seiner fatalen…
weiterlesen "Zurück zu DDR-Grenzregime? / Popanz Integrationsverweigerer"
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