Fraktion

Verfassungsklage könnte freien Schulen schaden, nicht nützen

11. November 2015

Verfassungsklage könnte freien Schulen schaden, aber nicht nützen – LINKE setzt auf anderen Weg Dazu erkläre ich: Im September 2011 hatten LINKE, SPD und GRÜNE beschlossen, eine Normenkontrollklage einzureichen gegen die in Artikel 10 des Haushaltsbegleitgesetzes 2011/2012 von CDU und FDP verankerten Kürzungen bei den Schulen in freier Trägerschaft. Damit war der Weg frei, um die Unvereinbarkeit der Kürzungen bei den freien Schulen mit der Verfassung des Freistaates Sachsen vom Verfassungsgerichtshof prüfen zu lassen. …
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Verleihung des Sächsischen Förderpreises für Demokratie 2015

10. November 2015

Fraktion Innenpolitik

Demokratie Flüchtlinge

Zur Verleihung des Sächsischen Förderpreises für Demokratie 2015 erkläre ich: Wir gratulieren den Gewinnern des Hauptpreises, der Bürgerinitiative „Gesicht zeigen“, Netzwerk für demokratisches Handeln Penig und Lunzenau, und dem Bürgermeister von Heidenau, Jürgen Opitz, der den undotierten Kommunenpreis erhalten hat. Zugleich freuen wir uns mit den neuen Trägern der Anerkennungspreise, Banda Comunale Dresden, Bündnis „Willkommen in Roßwein“, Initiativkreis Antirassismus Leipzig mit dem Projekt „Die …
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Regierungseintritt der SPD brachte keine neue politische Kultur

10. November 2015

Fraktion

Koalition

Zum Jahrestag der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages von CDU und SPD in Sachsen erkläre ich: Der erhoffte Neustart der politischen Kultur in Sachsen ist ausgeblieben – die Arroganz und Ignoranz der von der CDU geführten Regierungen gegenüber der demokratischen Opposition ging trotz Regierungseintritts der SPD weiter. Das zeigte das „Durchpeitschen“ der von der Bevölkerung abgelehnten Änderung des Abgeordnetengesetzes. Da helfen keine verspäteten Krokodilstränen des SPD-Landesvorsitzenden und stellvertretenden …
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Bedrohung der Pressefreiheit durch Pegida abwehren

10. November 2015

Fraktion Innenpolitik

Demonstration PEGIDA Polizei

Zum aktuellen Antrag der Fraktion DIE LINKE „Pressefreiheit im Freistaat Sachsen schützen, die Freiheit der Berichterstattung nicht preisgeben: Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten sind Angriffe auf Grundrechte und müssen unterbunden werden!“ (Parlaments-Drucksache 6/3203) erkläre ich: Die Serie von Übergriffen auf Journalistinnen und Journalisten aus Pegida-Demos heraus sowie die Bedrohungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien, die von Pegida-Teilnehmenden ausgegangen sind, werfen nicht nur Schlaglichter auf das …
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Sachsens Linksfraktionsspitze bei Thüringer Landesregierung

2. November 2015

Fraktion

Integration soziales Thüringen

Heute halte ich mich, zusammen mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer der Linksfraktion, Sebastian Scheel, zu Arbeitsgesprächen in der thüringischen Landeshauptstadt Erfurt auf. Zunächst geht es im Gespräch mit Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (DIE LINKE) um die Zukunft des Länderfinanzausgleichs, die stockende Novellierung des MDR-Staatsvertrages und die Integration von Geflüchteten. Im Anschluss daran sprechen wir mit der Sozialministerin Thüringens, Heike Werner (DIE LINKE) über öffentlich geförderte …
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Studien zur Schrumpfung der Gesellschaft schreddern / Warnung vor „Bachmannismus“ und „Patzeltismus“ in Sachsen

30. Oktober 2015

Fraktion

Demokratie Festveranstaltung der Linksfraktion zu 25 Jahren linker Opposition Freistaat Sachsen Gesellschaft Opposition

Meine Rede am Freitagabend im Festsaal des Dresdner Stadtmuseums bei der Festveranstaltung der Linksfraktion zu 25 Jahren linker Opposition im Freistaat Sachsen: Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Genossinnen und Genossen, lieber Herr Schurig, lieber Volkmar Zschocke, die ich hier als sächsischen Datenschutzbeauftragten und Vorsitzenden der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und damit gewissermaßen unsere unmittelbaren Nachbarn im Landtag …
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Aufklärung zum NSU – zwischen Untersuchungsausschüssen und OLG

27. Oktober 2015

Fraktion Innenpolitik

Landtagsfraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag NSU Terrorgruppe

Meine Eröffnungsrede zur Veranstaltung der Fraktion zum Thema: „Aufklärung zum NSU – zwischen Untersuchungsausschüssen und OLG“: Ich darf Sie herzlich zur Podiumsdiskussion mit dem Titel: „Der Terror der NSU – Die Grenzen der Aufklärung“ im Namen der Landtagsfraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag begrüßen. Ich bin der Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz, unserer Sprecherin für Antifaschistische Politik in der Fraktion dankbar, dass sie gerade für den heutigen Tag diese Veranstaltung konzipiert hatte. …
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Biedenkopf-Subvention: Warum nur hat der ehrenhafte „Elder Statesman“ das nicht abgelehnt?

10. Oktober 2015

Fraktion

Biedenkopfs Tagebücher Konrad-Adenauer-Stiftung Kurt Biedenkopf Steuergeld

Einem Bericht des „Spiegel“ zufolge hat der Freistaat Sachsen Steuergeld im Umfang von mehr als 300.000 Euro in zwei der drei Bände von Kurt Biedenkopfs Tagebüchern investiert. Die Staatskanzlei hat dazu die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung mit großzügigen Zuwendungen bedacht. Erst am Donnerstag habe ich im Landtag davon gesprochen, dass die Schamlosigkeit der neuen Staatspartei Sachsen-CDU grenzenlos ist. Die klammheimliche Subventionierung der Biedenkopf-Tagebücher bestätigt mich in …
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Von der demokratischen Aufbruchstimmung der friedlichen Revolution ist nach 25 Jahren wenig übrig geblieben

8. Oktober 2015

Fraktion

25 Jahre Parlamentarismus in Sachsen Aktuelle Debatte Freiheit friedlichen Revolution Selbstbestimmung

Aktuelle Debatte auf Antrag der Koalitionsfraktionen CDU und SPD „In Freiheit und Selbstbestimmung – 25 Jahre Parlamentarismus in Sachsen“: Es gilt das gesprochene Wort! 1. Feststellung: Von der demokratischen Aufbruchsstimmung der friedlichen Revolution ist nach 25 Jahren CDU-Herrschaft in Sachsen wenig bis gar nichts übrig geblieben. 2. Feststellung: Die wahren Heldinnen und Helden der friedlichen Revolution von 1989 sind auf die Straße gegangen um das Einparteiensystem mit…
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Zur Verabschiedung von Annekatrin Klepsch, der designierten Dresdner Kulturbürgermeisterin, in der Landtags-Linksfraktion

8. Oktober 2015

Fraktion Kommunal Persönliches

Dresdner Kulturbürgermeisterin Fachpolitikerin kommunale rot-rot-grüne Regierungsprojekt Verabschiedung Annekatrin Klepsch

Liebe Anne, dieser Abschied heute war von der Fraktion weder geplant noch gewollt. Er hat uns gewissermaßen ereilt. Wenn auch nicht ganz plötzlich und unerwartet, denn Deine Kandidatur für das Amt der Dresdner Kulturbürgermeisterin ist ja nun schon eine Weile im öffentlichen Raum. Und natürlich habe ich keine Sekunde an Deiner Fähigkeit gezweifelt, die Dresdner Stadträtinnen und Stadträte von Deinen Qualitäten zu überzeugen. Es sind Qualitäten einer …
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