Fraktion
Die erste Frühjahrsklausur in der Legislaturperiode gibt die Möglichkeit für Wegbestimmung für diese Legislaturperiode und ein erstes Resümee.
25 Jahre CDU an der Regierung sind genug – davon konnten wir die Mehrheit der Wählenden nicht überzeugen, also bleibt es für DIE LINKE bei unserer Rolle als stärkste Oppositionsfraktion.
Die Aufgabe haben wir angenommen, und ich sage: Wir sind in der Lage, diese Aufgabe auch auszufüllen und waren inhaltlich schon in der Startphase dieser Wahlperiode recht erfolgreich.
Die…
weiterlesen "Mein Einführungsbeitrag zur Frühjahrsklausur am 18./19. März 2015"
weiterlesen "Mein Einführungsbeitrag zur Frühjahrsklausur am 18./19. März 2015"
Erlebt hat Sachsen mit der neuen CDU/SPD-Koalition bisher hundert Tage Ankündigungspolitik – richtiges Regieren sieht anders aus. Genug Geld ist da für die Bewältigung der entscheidenden Herausforderungen des Freistaates, aber der politische Gestaltungswille der Koalitionäre ist zu schwach. Sie beschränken sich bisher auf die notdürftigsten Reparaturmaßnahmen, etwa bei Lehrer- und Polizeistellen. Politische Weichenstellungen für Bildung und öffentliche Sicherheit …
weiterlesen "100 Tage Ankündigungspolitik – Regieren sieht anders aus / zu den ersten 100 Tagen der CDU/SPD-Koalition in Sachsen"
weiterlesen "100 Tage Ankündigungspolitik – Regieren sieht anders aus / zu den ersten 100 Tagen der CDU/SPD-Koalition in Sachsen"
Zu „Parteien streiten über den Pegida-Dialog des Freistaates“ („Freie Presse“ von heute):
Wir sind nicht gewillt, das Feigenblatt für eine unverbindliche Schauveranstaltung der Staatskanzlei abzugeben, die an den weitgehend folgenlosen „Bürgerkompass Sachsen“ von 2012/2013 erinnert. Wenn der Landtagspräsident der Meinung ist, dass der hier vorliegende Ansatz richtungweisend ist, kann er gerne ein Dialogforum des Landtags auf den Weg bringen, an dessen …
weiterlesen "LINKE kein Feigenblatt für Schauveranstaltung der Staatskanzlei – „Miteinander in Sachsen“ irreführendes Etikett"
weiterlesen "LINKE kein Feigenblatt für Schauveranstaltung der Staatskanzlei – „Miteinander in Sachsen“ irreführendes Etikett"
Die Landtags-Linksfraktion wird in diesem Jahr erstmals einen „Preis für Willkommenskultur in Sachsen“ ausloben. Premiere der Preisverleihung wird der diesjährige Weltflüchtlingstag am 20. Juni sein. Der Preis wird in den beiden Kategorien „Praktische Hilfe“ und „Politisches Engagement“ verliehen. Die Mittel dafür fließen aus dem Spendenfonds der Abgeordneten, der aus Diätenerhöhungen gespeist wird, die die Linksfraktion abgelehnt hatte.
Wir wollen mit dem „Preis für Willkommenskultur in Sachsen“ …
weiterlesen "Linksfraktion mit neuem „Preis für Willkommenskultur in Sachsen“"
weiterlesen "Linksfraktion mit neuem „Preis für Willkommenskultur in Sachsen“"
Nach Meinung von Ministerpräsident Tillich (CDU), heute geäußert in der "Welt am Sonntag", gehört der Islam nicht zu Sachsen.
Was zu Sachsen gehört oder nicht, entscheidet glücklicherweise nicht der amtierende CDU-Ministerpräsident. Dass Herr Tillich sich ausgerechnet in dieser für den gesellschaftlichen Frieden wichtigen Frage in Distanz zu Kanzlerin Merkel begibt, bedauere ich. Wo es Muslime gibt, gibt es Islam. Auch in Sachsen. Wer etwas anderes behauptet, bedient die Feinde der offenen …
weiterlesen "Kontra Tillich: Es gibt Muslime bei uns, also gehört der Islam natürlich zu Sachsen"
weiterlesen "Kontra Tillich: Es gibt Muslime bei uns, also gehört der Islam natürlich zu Sachsen"
Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Frau Dr. Preussker-Franke, sehr geehrte Dame und Herren Zeitzeugen,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich begrüße Sie alle auf das Herzlichste zur Eröffnung unserer Ausstellung „Wer ein Leben rettet, rettet die ganze Welt“, die wir aus Anlass des 70. Jahrestages der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch die Rote Armee am 27. Januar 1945 nun erstmals im Landtag zeigen wollen.
Vorab:
Vielen …
weiterlesen "Ausstellungseröffnung aus Anlass der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz: „Wer ein Leben rettet, rettet die ganze Welt“"
weiterlesen "Ausstellungseröffnung aus Anlass der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz: „Wer ein Leben rettet, rettet die ganze Welt“"
Gestern trafen sich verschiedene Organisationen, die sich für ein weltoffenes Sachsen engagieren, im Sächsischen Landtag mit der Fraktion DIE LINKE. Überschattet wurde das Gespräch vom entsetzlichen Terroranschlag auf die Redaktion der französischen Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“. Kurze Zeit später wurde bekannt, dass das Gespräch der AfD mit den „Pegida“-Köpfen bereits außerhalb des Landtages stattgefunden hatte.
Ich freue mich, dass das …
weiterlesen "Zivilgesellschaftliche Initiativen zu Gast bei der Linksfraktion – „Pegida“ aus dem Landtag ferngehalten"
weiterlesen "Zivilgesellschaftliche Initiativen zu Gast bei der Linksfraktion – „Pegida“ aus dem Landtag ferngehalten"
Zum heute erschienenen Interview des CDU-Vorsitzenden Frank Kupfer mit der „Freien Presse“ („Man muss dem Volk aufs Maul schauen“):
Ich bin gespannt, wie lange der CDU-Fraktionschef seine Serie von Ausfällen fortsetzen wird. Nachdem er die Praxis einer demokratischen Wahl im Nachbarbundesland erklärtermaßen „nur schwer zu ertragen“ vermochte und der Opposition hernach de facto das Nominierungsrecht für das Amt der/des Sächsischen Ausländerbeauftragten absprach, bekennt er…
weiterlesen "Reaktion auf Kupfer: Für die CDU steht der Feind immer links – falsche Prioritäten, gerade in Sachsen"
weiterlesen "Reaktion auf Kupfer: Für die CDU steht der Feind immer links – falsche Prioritäten, gerade in Sachsen"
– Es gilt das gesprochene Wort! –
Sehr geehrter Herr Präsident,
werte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrter Herr Ministerpräsident Tillich, Sie sind im Landkreis Bautzen zu Hause. Wahrscheinlich kennen Sie folgende Aussage: „Deutschland ist kein Schlaraffenland, das jedem, der meint, hier ohne Arbeit und ohne Integrationswillen finanziell durchgefüttert zu werden, ein für ihn angenehmes Leben …
weiterlesen "Meine Rede in der Aktuellen Debatte „Asyl und Integration in Sachsen – unsere Verantwortung im Rahmen der europäischen und bundesdeutschen Flüchtlings- und Asylpolitik“"
weiterlesen "Meine Rede in der Aktuellen Debatte „Asyl und Integration in Sachsen – unsere Verantwortung im Rahmen der europäischen und bundesdeutschen Flüchtlings- und Asylpolitik“"
Die Wahl des Ausländerbeauftragten wird spannend: Wir haben einen Kandidaten der CDU, den die halbe CDU-Fraktion nicht haben will, und eine Kandidatin, die über die einstimmige Zustimmung von LINKEN und GRÜNEN verfügt. Außerdem ist unsere Kandidatin Petra Zais beim Thema Migration und Asyl seit vielen Jahren engagiert und eine anerkannte Expertin, während der Kandidat der CDU bisher mit diesen Themen in keiner Weise öffentlich in Erscheinung getreten ist.
Gleichwohl habe ich Herrn Mackenroth geschrieben, dass unsere …
weiterlesen "Pressekonferenz in Vorbereitung des Plenums am 16. Dezember 2014"
weiterlesen "Pressekonferenz in Vorbereitung des Plenums am 16. Dezember 2014"