Fraktion
In einem Brief an die Betriebsratsvorsitzende der DB Fahrzeuginstandhaltung GmbH Zwickau habe ich die Solidarität der Linksfraktion mit den von der drohenden Werksschließung betroffenen 80 Beschäftigten zum Ausdruck gebracht...
Die geplante Schließung der DB-Instandhaltungswerke ist ein herber Verlust für die Region. Doch auch verkehrspolitisch führt es völlig in die Irre, an dieser Stelle den Sparhebel anzusetzen, denn ein qualitativ hochwertiger und sicherer Transport von Personen und Gütern bildet einen ganz …
weiterlesen "Linksfraktion macht Druck für Erhalt der Bahn-Instandhaltungswerke"
weiterlesen "Linksfraktion macht Druck für Erhalt der Bahn-Instandhaltungswerke"
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete,
sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
okay, das war jetzt die Regierungserklärung einer Regierung, die gerade Mal seit einer Stunde im Amt ist. Ich gehe mal davon aus, dass dies heute eine Ausnahme war und Sie sonst - wie Sie selbst untereinander vereinbart haben - die Regierungserklärungen im Kabinett abstimmen.
Der Koalitionsvertrag wiegt schwerer – zumindest erst einmal im wahrsten Sinne des Wortes, denn er ist …
weiterlesen "Meine Erwiderung auf Regierungserklärung von Stanislaw Tillich"
weiterlesen "Meine Erwiderung auf Regierungserklärung von Stanislaw Tillich"
Zur heutigen Unterzeichnung des Koalitionsvertrages zwischen CDU und SPD:
Wir werden genau kontrollieren, ob aus den mehreren Dutzend Prüfaufträgen im Koalitionsvertrag Wirklichkeit wird. Besonders liegt uns das längere gemeinsame Lernen für alle Kinder in Sachsen am Herzen, das im Koalitionsvertrag nur indirekt angedeutet wird. Hier werden wir Druck von links machen, damit die SPD die Gemeinschaftsschule nicht der CDU opfert. Die übergroße Mehrheit der Menschen in Sachsen lehnt …
weiterlesen "Aus Koalition des Prüfens muss Bündnis der Tat werden – besonders bei Bildung Druck von links nötig"
weiterlesen "Aus Koalition des Prüfens muss Bündnis der Tat werden – besonders bei Bildung Druck von links nötig"
Zum heute von den CDU- und SPD-Landesvorsitzenden Stanislaw Tillich und Martin Dulig präsentierten Koalitionsvertrag:
Die Verlierer des Tages heißen Tillich und Unland. Der Ministerpräsident musste heute seine einzige konkrete Ankündigung zu Beginn der letzten Legislaturperiode – Zielzahl 70.000 für die Beschäftigten-Zahl im Landesdienst – öffentlich zurücknehmen. Sein Finanzministerium wiederum ist durch die heute vorgestellten zahlreichen kostenträchtigen …
weiterlesen "Zum Koalitionsvertrag: Tillich und Unland Verlierer des Tages / viele überfällige Reparaturen, zu wenig Innovation"
weiterlesen "Zum Koalitionsvertrag: Tillich und Unland Verlierer des Tages / viele überfällige Reparaturen, zu wenig Innovation"
Zur einstimmigen Empfehlung des Landesvorstandes der Thüringer SPD für eine Koalition mit LINKEN und GRÜNEN:
Ich freue mich, dass in Thüringen die Zeit der CDU-Dauerregierung seit 1990 zu Ende zu gehen scheint. Das ist ein Ansporn für uns in Sachsen, beim nächsten Mal ein mehrheitsfähiges Reformbündnis zu schaffen.
Gemeinsam mit Bodo Ramelow als Partner kann Sachsen auch die längst überfällige Energiewende voranbringen. Der Strukturwandel muss jetzt angegangen …
weiterlesen "Freude über nahendes Ende der CDU-Dauerregierung in Thüringen – Ansporn für künftiges Reformbündnis in Sachsen"
weiterlesen "Freude über nahendes Ende der CDU-Dauerregierung in Thüringen – Ansporn für künftiges Reformbündnis in Sachsen"
Die Funktion eines „gewerkschaftspolitischen Sprechers“ möchte ich neu schaffen und dem früheren langjährigen Parlamentarischen Geschäftsführer Klaus Tischendorf übertragen.
Klaus Tischendorf ist nicht nur ein erfahrener Abgeordneter, sondern seit vielen Jahren auch in der sächsischen Gewerkschaftslandschaft verankert und verwurzelt – aktuell als ehrenamtlicher Fachbereichsvorsitzender der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di in der Region Chemnitz-Erzgebirge und als Mitglied des Kreisvorstandes des DGB …
weiterlesen "Ich schlage Klaus Tischendorf als gewerkschaftspolitischen Sprecher vor"
weiterlesen "Ich schlage Klaus Tischendorf als gewerkschaftspolitischen Sprecher vor"
Heute wurde ich als Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE wiedergewählt: mit 19 von 27 Stimmen (70,4 Prozent, 2012: 55,2%). Parlamentarischer Geschäftsführer ist jetzt Sebastian Scheel (17 Stimmen, Dr. Jana Pinka: 10). Zu stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden wählte die Fraktion Sarah Buddeberg (19 Stimmen), Annekatrin Klepsch (21), Dr. Jana Pinka (14) und Klaus Bartl (22). Für das Amt des Landtags-Vizepräsidenten schlägt die Linksfraktion einstimmig Horst Wehner vor, der …
weiterlesen "Nach Wiederwahl als Fraktionsvorsitzender: Sozialen Ausgleich in Sachsen für Deutschland neu denken und gestalten"
weiterlesen "Nach Wiederwahl als Fraktionsvorsitzender: Sozialen Ausgleich in Sachsen für Deutschland neu denken und gestalten"
Verehrte Anwesende, lieber Klaus Schmidt!
Roger Willemsen hat vor wenigen Monaten sein Erfolgsbuch „Das Hohe Haus“ vorgelegt. Ein ganzes Jahr lang hat er die Debatten im Deutschen Bundestag verfolgt. Dabei hat er miterlebt, wie Gedenkpolitik funktioniert. Er stellt ihr am Beispiel einer Diskussion zum Jahrestag des „Ermächtigungsgesetzes“ ein vernichtendes Zeugnis aus. Zitat: „Gedenkstunden sind mitunter eine feierliche Form, durch Erinnern der Vergangenheit den Garaus zu machen“. Er …
weiterlesen "Rede zur Eröffnung der Ausstellung „Es gibt keine SIEger nach KRIEGEN – NIEdergang GENUG“"
weiterlesen "Rede zur Eröffnung der Ausstellung „Es gibt keine SIEger nach KRIEGEN – NIEdergang GENUG“"
Zu den Äußerungen des Präsidenten des Landgerichts Chemnitz, Norbert Röger, zitiert in der „Sächsischen Zeitung“ von heute („Abschied vom „Sachsensumpf“) über den Vorsitzenden des „Sachsensumpf“-Untersuchungsausschusses des Landtags, Klaus Bartl:
Es steht der Politik nicht zu, das Verhalten der Justiz zu benoten – das sage ich an die Adresse von CDU und FDP, die in ihren Abschlussbewertungen zum „Sachsensumpf“-Untersuchungsausschuss ohne jede …
weiterlesen "Ich weise die Attacke von Landgerichtspräsident Röger gegen U‑Ausschuss-Vorsitzenden Bartl zurück – „unangemessen“"
weiterlesen "Ich weise die Attacke von Landgerichtspräsident Röger gegen U‑Ausschuss-Vorsitzenden Bartl zurück – „unangemessen“"
Zum Tod des ehemaligen Leipziger Nikolaikirchenpfarrers Christian Führer:
Wir verneigen uns vor einem großen unabhängigen Geist. Christian Führer steht mit seiner umstürzlerischen Offenheit, die friedfertig und freundlich mit entschiedener Beharrlichkeit verkrustete Verhältnisse ins Wanken bringt, für den humanistischen Kern der friedlichen Revolution von 1989. Er setzte sein Engagement für Frieden und Gerechtigkeit auch unter neuen gesellschaftspolitischen Vorzeichen fort und …
weiterlesen "Zum Tod von Christian Führer: Zeuge eines von Mächtigen unabhängigen Christentums – LINKE lernt von ihm"
weiterlesen "Zum Tod von Christian Führer: Zeuge eines von Mächtigen unabhängigen Christentums – LINKE lernt von ihm"