Fraktion
Friedlich und gewaltfrei haben tausende Menschen am 19. Februar 2011 den Aufmarsch der Nazis in Dresden verhindert. Ich bin mir sicher, dass Blockaden gegen solche Aufmärsche keine Straftat sind, sondern ein Akt der Zivilcourage.Der Prozess hatte sich lange verzögert, zuletzt war er kurzfristig wegen Abwesenheit von Zeugen abgesagt worden. Ich werde auf jeden Fall an diesem Prozess teilnehmen. Ich halte es für notwendig, Solidarität zu zeigen, wenn Zivilcourage kriminalisiert werden soll. …
weiterlesen "„Zivilcourage nicht kriminalisieren!“ — Prozess gegen MdL Falk Neubert am Mittwoch in Dresden"
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Wir danken Bischof Dr. Koch für seine Bereitschaft zum offenen Dialog, den wir gerne wahrnehmen. Dabei tritt Gemeinsames zutage: Der Schutz des Sonntags vor Kommerzialisierung; die staatliche, finanzielle Gewährleistung der Bildungsarbeit freier, auch konfessioneller Schulen; der menschenwürdige Umgang mit Flüchtlingen; die Zurückweisung von Ressentiments und Intoleranz; die Suche nach praktischen Wegen zu Gerechtigkeit und Frieden. LINKE haben ein laizistisches Gesellschafts- und …
weiterlesen "Katholischer Bischof Dr. Heiner Koch als Gast in der Sitzung der Linksfraktion im Sächsischen Landtag"
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Zur Berichterstattung der „Sächsischen Zeitung“ über den Entwurf des Wahlprogramms der CDU für die Landtagswahl:
Die CDU hat vergessen, dass sie seit einem Vierteljahrhundert den Freistaat Sachsen regiert. Statt den Lehrer- und Polizistenmangel zu beheben, wird auf die Zeit nach der Wahl vertröstet. Und während die Kulturausgaben im laufenden Jahr gerade wieder um knapp vier Millionen Euro sinken sollen, wird für die Zukunft eine Erhöhung der Ausgaben für die in der …
weiterlesen "CDU Sachsen redet schon wie Opposition – nach Vierteljahrhundert Regierung Rückzug in Ankündigungspolitik"
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Wenn die Große Koalition in Berlin über die Rente streitet, sollte sich auch der Sächsische Landtag an der öffentlichen Meinungsbildung beteiligen. Dabei nehmen wir uns in der Aktu-ellen Debatte morgen speziell die Ungereimtheiten und Ungerechtigkeiten rund um die soge-nannte Mütterrente vor. Sie steht exemplarisch für eine doppelte Fehlkonstruktion:
Erstens wird der Ost-/West-Unterschied ein Vierteljahrhundert nach dem Fall der Mauer fortgesetzt – Elternschaft für „Ostkinder“ ist weniger wert als für „Westkinder“. Zweitens …
weiterlesen "Statement vorab Pressekonferenz Plenum 9./10. April"
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Sperrfrist 1. April, 0 Uhr, verbreiteten Pressemitteilung „Rico Gebhardt nimmt politische Auszeit für die Familie / Klaus Bartl führt bis zur Landtagswahl die Linksfraktion“:
Tatsächlich wäre es ein reizvoller Gedanke, es dem noch amtierenden Ministerpräsidenten gleich zu tun: Im letzten Landtagswahlkampf hat sich Stanislaw Tillich als CDU-Spitzenkandidat konsequent jeder öffentlichen Diskussion mit der politischen Konkurrenz im Wahlkampf entzogen. Stattdessen war er in…
weiterlesen "Modell Tillich wäre verführerisch, aber falsch, daher endet jetzt Geltungsdauer der Pressemitteilung zum 1. April"
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Sperrfrist: 1.4.2014, 0 Uhr
Ich werde auf der turnusmäßigen Sitzung der Fraktion DIE LINKE am (morgigen) Dienstag die Abgeordneten darüber informieren, dass ich mit sofortiger Wirkung mein Amt bis zum 1. September, ca. 0 Uhr, also insgesamt fünf Monate, ruhen lasse. In dieser Zeit will ich mich ausschließlich meinen drei kleinen Kindern widmen. Meine Frau kehrt dagegen in ihren alten Beruf als Finanzbeamtin zurück und wird dabei die Steuerfahndung verstärken. Die Amtsgeschäfte…
weiterlesen "Ich nehme eine politische Auszeit für die Familie / Klaus Bartl führt bis zur Landtagswahl die Linksfraktion"
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Demokratiedefizit des Beirats für Migration und Integration beim Sächsischen Sozialministerium :
Zur Integration gehört auch demokratische Teilhabe – deshalb darf nicht das Ministerium entscheiden, wer die Migrantinnen und Migranten in Sachsen vertritt. Diese obrigkeitsstaatliche Vorgehensweise ist ein Hindernis für Menschen, sich in unserer Demokratie zuhause zu fühlen. Das vom Kabinett beschlossene Sächsische Zuwanderungs- und Integrationskonzept bedarf erheblicher Nachbesserung, damit es der…
weiterlesen "Zum Migration des Beirats für Migration und Integration beim Sächsischen Sozialministerium"
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Warum Mindestlohn glücksfördernd ist und das Ende von Schwarz-Gelb ein Glücksmoment für Sachsen wäre
Zum heutigen Internationalen Tag des Glücks:
Fürs Glück braucht man keine Politik. Aber gute Politik erleichtert Menschen den Weg zum Glück. Zum Beispiel durch einen Mindestlohn, der es ihnen erspart, noch zum Amt gehen oder einen weiteren Job ausüben zu müssen. Denn frei verfügbare Zeit ohne Sorgen ist das wichtigste Kapital für ein gelingendes Leben. Wir als sächsische LINKE versprechen nicht den Weg in den Garten Eden auf Erden. Das klassenlose Paradies ist eine schöne …
weiterlesen "Warum Mindestlohn glücksfördernd ist und das Ende von Schwarz-Gelb ein Glücksmoment für Sachsen wäre"
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Heute stand das Thema Aufnahme von Flüchtlingen in Sachsen im Mittelpunkt der Sitzung der Landtags-Linksfraktion. Gesprochen haben die Abgeordneten darüber mit dem Präsidenten der Landesdirektion Sachsen, Dietrich Gökelmann, und dem Sächsischen Ausländerbeauftragten, Prof. Dr. Martin Gillo. Die Fraktion wird zum Thema Flüchtlingsaufnahme im Freistaat einen Antrag auf den Weg bringen. Dazu:
Wie wir erfahren haben, kamen im Januar dieses Jahres 726 Asylsuchende neu nach Sachsen. Es sei damit zu rechnen, dass die für 2014 …
weiterlesen "Humanen Umgang mit Flüchtlingen qualifizieren – Antrag beraten"
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