Innenpolitik
Zum Landeshaushalt 2021/2022 erkläre ich:
„Eine politische Reparaturbrigade ist am Werk! In ihrem Handwerkskoffer hat sie viele Werkzeuge, um die unübersehbaren Löcher zu stopfen. Was aber fehlt, ist Weitsicht: Wo will diese Regierung eigentlich mit dem Land hin? Diese Frage beantwortet der Haushalt nicht.
Ins Zeitalter der Digitalisierung kann diese Regierung nicht aufbrechen wollen. Sie würde sonst nicht darüber streiten, ob sie die Bundesmittel für den Breitbandausbau abruft. …
weiterlesen "Linksfraktion will ein innovatives, langfristig klimaneutrales Industrie- und Bildungsland Sachsen"
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Zum Vorschlag des Sächsischen Städte- und Gemeindetages sowie des Sächsischen Landkreistages für ein Testkonzept erkläre ich:
„Ich begrüße es, dass sich die kommunalen Spitzenverbände Gedanken über eine Teststrategie machen. Der Blick auf das Infektionsgeschehen insbesondere in der 2. und 3. Welle der Corona-Pandemie in Sachsen und in Landkreisen wie dem Erzgebirge, in dem der Landkreistags-Präsident heimisch ist, zeigt aber: Es gibt zu viele Kontakte! Es ist leider noch zu früh …
weiterlesen "Zum Vorschlag der Kommunalen Spitzenverbände: Tests alleine erlauben leider noch keine Öffnungen"
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Medienberichten zufolge verfolgt die Staatsregierung das Projekt eines Gesundheitsnotstandsgesetzes nicht weiter. Dazu erkläre ich:
„Die Staatsregierung und insbesondere das CDU-geführte Innenministerium würden gut daran tun, das geplante Gesundheitsnotstandsgesetz nicht nur in der Schublade zu versenken, sondern es gleich durch den Schredder zu jagen. Es war schon seit Beginn des Jahres eine Schnapsidee des entlassungsreifen Innenministers Roland Wöller. Das Infektionsschutzgesetz des Bundes regelt in § 5 Absatz 2 …
weiterlesen "Das Gesundheitsnotstandsgesetz gehört tatsächlich in den Schredder"
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Der Bundestag hat heute das vierte Bevölkerungsschutzgesetz beschlossen. Dazu erkläre ich:
„Die Linksfraktion im Bundestag hat das Bevölkerungsschutzgesetz zu Recht abgelehnt. Die Strategie, einseitig ins Privatleben und sowie einzelne Branchen einzugreifen und die großen Industrieunternehmen außen vor zu lassen, ist gescheitert. Bald müssen auch in Sachsen die meisten Kitas und Schulen schließen, während die Industrie weiterarbeitet und die Leute brav auf Arbeit gehen …
weiterlesen "Kitas und Schulen dichtmachen, damit die Industrie weiterarbeitet? Das ist falsch – für eine echte Ruhephase!"
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Heute befasste sich der Ausschuss für Geschäftsordnungsangelegenheiten des Sächsischen Landtages mit dem Antrag der Linksfraktion „Transparenz über die Tätigkeit von Interessenvertretungen beim Landtag schaffen – Sächsisches Lobbyregister einrichten!“ (Drucksache 7/5870).
Dazu erkläre ich:
„Wir wollen die Geschäftsordnung des Parlaments erweitern, damit ein verpflichtendes Lobbyregister künftig zeigt, welche Interessenvertretung in wessen Auftrag auf die Gesetzgebung oder andere …
weiterlesen "Antrag für Lobbyregister nur durch die Linksfraktion unterstützt – wir bleiben dran!"
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Unter dem Titel „Freistaat Sachsen, die Ausnahme?“<https://www.gdp.de/gdp/gdpsac.nsf/id/DE_Sonderversorgungssyste?open&cc> hat sich die Gewerkschaft der Polizei Sachsen zur Auseinandersetzung um das Bekleidungs- und Verpflegungsgeld für ehemalige Angehörige der Deutschen Volkspolizei geäußert. Bei der seit Monaten anhaltenden Debatte, die maßgeblich durch den Antrag der Linksfraktion „Rechtsprechung des Sächsischen Landessozialgerichts endlich umsetzen: …
weiterlesen "Sachsen enthält bis zu 10.000 ehemaligen Polizistinnen und Polizisten einen Teil ihrer Rente vor – Schluss damit!"
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Zu den Äußerungen des sächsischen Ministerpräsidenten im Landtag über die Vorfälle am Wochenende beim CFC und der Berichterstattung erkläre ich:
Der CFC als Verein muss sich erneuern, und dazu braucht es Unterstützung auch von außen, aber zuerst die Bereitschaft der Kräfte der Vernunft, im Verein endlich reinen Tisch zu machen. Toleranz gegenüber Rechtsextremismus und Rassismus darf es nicht geben.
Wenn der MP jetzt meint, dass da „mehr vorhanden ist, als wir gedacht haben", dann zeigt …
weiterlesen "Verharmlosung rächt sich jetzt – Position des MP zu Ereignissen in Chemnitz 2018 war falsch"
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Der Linksfraktion steht ein Platz im Beirat der neuen Abschiebehaftanstalt in Dresden zu – über die Besetzung entscheidet letztlich das Landtagspräsidium. Wiederholt haben CDU und AfD dort den Wahlvorschlag der Linksfraktion abgelehnt, ihre Abgeordnete Juliane Nagel als flüchtlings- und migrationspolitische Sprecherin in das Gremium zu entsenden. Der Platz blieb unbesetzt. Bisher ist der Beirat offenbar nicht tätig geworden.
In ihrer heutigen Fraktionssitzung hat sich die Linksfraktion entschlossen, …
weiterlesen "Linksfraktion nominiert Klaus Bartl als Beirats-Mitglied für den Abschiebe-Knast"
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Zum Interview mit dem sächsischen Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) erkläre ich:
Das ist der Rechts-Staat Sachsen: Da wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen, ab zehn Euro Schaden unbeschadet der Vorgeschichte des Ertappten gnadenlos auf Verfolgung geschaltet. Zehntausend neue Verfahren will der CDU-Justizminister so pro Jahr erzeugen, vielleicht noch nebenbei wieder für überfüllte Haftanstalten sorgen. Um die Flut der Bagatell-Fälle zu bewältigen, werden aus Steuermitteln …
weiterlesen "Rechtsruck der CDU-Rechtspolitik in Sachsen – „die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen“"
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Die Linksfraktion hat einen Antrag „Versorgung mit schnellem Internet als Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge gesetzlich verankern – Sächsische Landesgesellschaft für den flächendeckenden Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen einrichten!“ in den Landtag eingebracht (Parlaments-Drucksache 6/16711). Dazu erkläre ich:
Es gibt zwar ein Landesamt für Straßenbau und Verkehr, aber bei den Datennetzen, dem wichtigsten Verkehrsträger unserer Zeit, glauben die …
weiterlesen "Landesgesellschaft für schnelles Internet Sachsen jetzt gründen – sonst bleibt lückenlose Versorgung unerreichbar"
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