Innenpolitik
Erlebt hat Sachsen mit der neuen CDU/SPD-Koalition bisher hundert Tage Ankündigungspolitik – richtiges Regieren sieht anders aus. Genug Geld ist da für die Bewältigung der entscheidenden Herausforderungen des Freistaates, aber der politische Gestaltungswille der Koalitionäre ist zu schwach. Sie beschränken sich bisher auf die notdürftigsten Reparaturmaßnahmen, etwa bei Lehrer- und Polizeistellen. Politische Weichenstellungen für Bildung und öffentliche Sicherheit …
weiterlesen "100 Tage Ankündigungspolitik – Regieren sieht anders aus / zu den ersten 100 Tagen der CDU/SPD-Koalition in Sachsen"
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Zu „Parteien streiten über den Pegida-Dialog des Freistaates“ („Freie Presse“ von heute):
Wir sind nicht gewillt, das Feigenblatt für eine unverbindliche Schauveranstaltung der Staatskanzlei abzugeben, die an den weitgehend folgenlosen „Bürgerkompass Sachsen“ von 2012/2013 erinnert. Wenn der Landtagspräsident der Meinung ist, dass der hier vorliegende Ansatz richtungweisend ist, kann er gerne ein Dialogforum des Landtags auf den Weg bringen, an dessen …
weiterlesen "LINKE kein Feigenblatt für Schauveranstaltung der Staatskanzlei – „Miteinander in Sachsen“ irreführendes Etikett"
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Es gilt das gesprochene Wort!
Hochverehrter Herr Prof. Unland – ich werfe Ihnen nicht vor, dass Ihre Vorlesungen mit den vielen Zahlen nur begrenzten Unterhaltungswert haben. Auch nicht, dass Sie sich dem Format einer parlamentarischen Rede regelmäßig entziehen und den Modus der Belehrung wählen, daran habe ich mich gewöhnt. Das sind Stilfragen.
Sie haben allerdings mit der herrschenden politischen Unkultur in Sachsen zu tun, Diskussionen einzuschläfern und Konflikte in …
weiterlesen "Landtag muss Haushalts-Entwurf der Regierung ändern – Weichenstellungen für solidarische Gesellschaft!"
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Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte über Bürgerdialog:
Die CDU will den Dialog an einen „Diplomaten“ delegieren, Frank Richter, ansonsten die Staatskanzlei ein paar unverbindliche Foren veranstalten lassen und selbst so weitermachen, als wäre nichts passiert. Damit wird sie ihrer Regierungsverantwortung nicht gerecht, die sie seit 25 Jahren in Sachsen trägt. Was aber viele Tausend Leute auf die Straße getrieben hat, ist kein Gesprächstherapiebedarf, sondern die…
weiterlesen "Diplomatie und Gesprächstherapie sind kein Ersatz für politische Taten – „Weiter so“ der CDU unverantwortlich"
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Zu dem Gespräch von Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) mit der PEGIDA-Spitze und der Pressemitteilung des Innenministeriums:
Der heutige öffentlich zelebrierte Schulterschluss des sächsischen Innenministers mit den PEGIDA-Köpfen ist ein Rechtsrutsch ohnegleichen. Ob man am Ende noch von einer „Christ“demokratie in Sachsen wird sprechen können, bezweifele ich. Frau Oertel ist das Gesicht der PEGIDA-Organisatoren. Sie hat in den letzten Wochen die …
weiterlesen "Ulbig Pegidist – Spitzen-Gespräch mit Oertel Ausdruck politischen Sittenverfalls der sächsischen CDU – „C“ bald weg"
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Zum Dringlichen Antrag der Linksfraktion „Hohes Verfassungsgut der Versammlungsfreiheit nicht leichtfertig preisgeben – Umstände und politische Verantwortung des flächendeckendes Versammlungsverbots für die Landeshauptstadt Dresden rückhaltlos aufklären!“:
Nie wieder darf in Sachsen aus diffusen, vermeintlichen sicherheitspolitischen Bedenken oder Bedrohungsszenarien die von Grundgesetz und Landesverfassung garantierte Demonstrations- und Versammlungsfreiheit außer Kraft …
weiterlesen "Dresdner Total-Versammlungsverbot mit Nachspiel im Landtag – Linksfraktion will Wiederholung ausschließen"
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Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) hatte vor wenigen Tagen den Konsens der demokratischen Parteien außer AfD verlassen, zwar das Gespräch mit Menschen zu suchen, die aus sozialer Verunsicherung heraus an PEGIDA-Demonstranten teilnehmen, nicht aber mit den rassistischen Organisatoren. Dazu anlässlich des Rücktritts von PEGIDA-Gründer und Ober-Organisator Lutz Bachmann:
Herr Ulbig, der nicht nur als sächsischer Innenminister für den Schutz von Grundrechten Verantwortung trägt, sondern auch …
weiterlesen "Nach Bachmann-Rücktritt: Ulbig muss seinen „Dialog“ mit Ober-Rassisten sofort beenden!"
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Nach Auskunft der Staatsanwaltschaft wurde der Mord an Kahled I. in Dresden aufgeklärt.
Wir alle sind dankbar, dass dieses schreckliche Verbrechen schnell aufgeklärt werden konnte und der mutmaßliche Täter nunmehr zur Verantwortung gezogen werden kann. Wir haben stets darauf hingewiesen, dass es angesichts der aufgeheizten Stimmung in der Stadt schneller und gründlicher Ermittlungen in alle Richtungen bedarf und keiner vorschneller Schuldzuweisungen. Die schnelle Aufklärung wird hoffentlich einen Beitrag dazu leisten,…
weiterlesen "Zum Fall Kahled: “Dankbar, dass dieses Verbrechen aufgeklärt ist”"
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Verehrte Anwesende, lieber Klaus Schmidt!
Roger Willemsen hat vor wenigen Monaten sein Erfolgsbuch „Das Hohe Haus“ vorgelegt. Ein ganzes Jahr lang hat er die Debatten im Deutschen Bundestag verfolgt. Dabei hat er miterlebt, wie Gedenkpolitik funktioniert. Er stellt ihr am Beispiel einer Diskussion zum Jahrestag des „Ermächtigungsgesetzes“ ein vernichtendes Zeugnis aus. Zitat: „Gedenkstunden sind mitunter eine feierliche Form, durch Erinnern der Vergangenheit den Garaus zu machen“. Er …
weiterlesen "Rede zur Eröffnung der Ausstellung „Es gibt keine SIEger nach KRIEGEN – NIEdergang GENUG“"
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Zur heutigen Mitteilung von Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) „Polizei: 400 Neueinstellungen jährlich“:
Herr Ulbig befindet sich offenbar zurzeit nicht im Dienst-, sondern im Wahlkampf-Modus. Der Meißner CDU-Landrat hat erst neulich der Staatsregierung öffentlich die Leviten gelesen, da ist Umkehr angesagt und nicht Selbstlob. Heute erst ist in der „Freien Presse“ zu lesen: Dass Innenminister Markus Ulbig (CDU) versicherte, trotz Polizeireform solle Sachsen "weiterhin …
weiterlesen "Parallele zwischen Polizeiabbau und Kriminalitäts-Anstieg in Sachsen – Ulbig nur noch im Wahlkampf"
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