Innenpolitik
Die Forderung nach mehr Polizeibeamte vor Ort hat CDU-Spitzenkandidat Stanislaw Tillich noch am Montag bei der Wahldebatte der drei großen sächsischen Regionalzeitungen lapidar mit den Worten abgekanzelt: „Den Polizeistaat hatten wir mal. Ich wünsche ihn mir auch nicht zurück.“ Heute berichten die Medien darüber, dass die Polizei in Sachsen immer länger brauche, um bei einem Einsatz vor Ort zu sein. …
weiterlesen "Tillich vergleicht Forderung nach mehr Polizei vor Ort mit „Polizeistaat“ / Interventionszeiten der sächsischen Polizei steigen / Keine Frage der Statistik, sondern von Menschenleben"
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Im Zusammenhang mit aktuellen Konflikten um bestehende wie künftige Asylbewerberheim-Standorte wie in Bautzen und Neukirch:
Besonders mit Blick auf die nahen 25. Jahrestage der Friedlichen Revolution, die in Sachsen ihren Ausgang genommen hat, empfinde ich große Dankbarkeit dafür, dass der Umbruch der politischen Ordnung damals ohne Blutvergießen vonstattenging und wir seither unsere politischen Auseinandersetzungen hierzulande gewaltfrei austragen. Umso mehr verspüre ich unsere…
weiterlesen "Dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen entspricht Humanität und Bürgerwillen – Dank an Gillo und Richter"
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Zur Aktuellen Debatte „Für leistungsfähige Feuerwehren in Sachsen – Professionalität stärken, Ehrenamt unterstützten“:
Einigkeit besteht sicher bei in der Einschätzung der Leistungsfähigkeit und Einsatzbereitschaft der Feuerwehren. Wir haben es hier mit Menschen zu tun, die für andere Leben und Gesundheit aufs Spiel setzen. Mit dem Abschlussbericht der Arbeitsgruppe „Freiwillige Feuerwehren Sachsen 2020“ ist die Diskussion über Probleme unserer Feuerwehren aber nicht beendet, sondern eröffnet. Auf sieben …
weiterlesen "Auch über Feuerwehrrente und regionale Berufsfeuerwehren nachdenken"
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Liebe Kameradinnen und Kammeraden,
sehr geehrter Herr Saack,
herzlichen Glückwunsch an Sie und ihre Wieder- oder Neugewählten stellv. Vorsitzenden.
Solch ein Landesfeuerwehrtag ist auch immer ein Tag der Leistungsschau. Sie präsentieren Ihre Leistungsfähigkeit und Ihre Einsatzbereitschaft. Und das in beeindruckender Weise.
Es ist auch ein Tag des Feierns. Dafür gibt es allen Grund, haben wir es doch hier mit einem besonderen Ehrenamt zu tun, bei dem die Engagierten nicht selten Leben und Gesundheit für andere aufs Spiel setzen. …
weiterlesen "Grußwort 5. Feuerwehrtag am 28. Juni 2014 in Bautzen"
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Heute hat sich der Innenausschuss des Sächsischen Landtages auf Antrag der Fraktion DIE LINKE mit den Geschehnissen am Abend des 17. Juni 2014, an dem Dutzende Nazis das Landtagsgebäude ohne Sicherheitskontrollen betreten konnten, befasst und Videoaufzeichnungen ausgewertet. Im Ergebnis der Sitzung stellte ich fest:
Dresden hat bei der NPD-Kundgebung am Haus der Presse insgesamt einen guten Polizeieinsatz erlebt. Wir sind froh, dass antifaschistische …
weiterlesen "Am 17. Juni gab es keine extreme Gefahrenlage – LINKE fordert Konsequenzen von Innenminister, Polizei- und Landtagspräsident"
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Liebe Gäste unserer Cryptoparty!
Sehr geehrte Frau Kurz,
sehr geehrter Herr Schurig,
liebe Conny Ernst,
ich könnte es mir jetzt einfach machen und sagen:
Crypto ist ja etwas Verdecktes, Geheimes – und deshalb lege ich meine Rede in verschlüsselter Form in ein von außen unzugängliches Fach.
Tatsächlich aber geht es ja bei Cryptopartys nicht um Geheimniskrämerei, sondern um die selbstbestimmte Sortierung des Öffentlichen und Privaten. Und ich gehöre ja hier mit meiner kurzen Begrüßung zum öffentlichen …
weiterlesen "Eröffnungsrede zum Thema Datenschutz — Cryptoparty der LINKS-Fraktion"
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Zu den Ergebnissen der Fraktionsanhörung der Landtags-Linksfraktion zum Thema „Ehrenamtliches Engagement bei der Freiwilligen Feuerwehr anerkennen – Feuerwehrrente endlich einführen“:
Feuerwehrkameradinnen und –kameraden sind dafür bekannt anzupacken, sich für andere zu engagieren, sie sind eben wirkliche Kümmerer und das im Ehrenamt. Aber offensichtlich kümmert sich kaum jemand um sie und ihre Probleme. Ist die Freiwillige Feuerwehr noch zu retten, war …
weiterlesen "Ist die Freiwillige Feuerwehr noch zu retten? Hilferuf ernst nehmen – alle demokratischen Fraktionen an einen Tisch!"
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Zur Berichterstattung der „Sächsischen Zeitung“ über den Entwurf des Wahlprogramms der CDU für die Landtagswahl:
Die CDU hat vergessen, dass sie seit einem Vierteljahrhundert den Freistaat Sachsen regiert. Statt den Lehrer- und Polizistenmangel zu beheben, wird auf die Zeit nach der Wahl vertröstet. Und während die Kulturausgaben im laufenden Jahr gerade wieder um knapp vier Millionen Euro sinken sollen, wird für die Zukunft eine Erhöhung der Ausgaben für die in der …
weiterlesen "CDU Sachsen redet schon wie Opposition – nach Vierteljahrhundert Regierung Rückzug in Ankündigungspolitik"
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Demokratiedefizit des Beirats für Migration und Integration beim Sächsischen Sozialministerium :
Zur Integration gehört auch demokratische Teilhabe – deshalb darf nicht das Ministerium entscheiden, wer die Migrantinnen und Migranten in Sachsen vertritt. Diese obrigkeitsstaatliche Vorgehensweise ist ein Hindernis für Menschen, sich in unserer Demokratie zuhause zu fühlen. Das vom Kabinett beschlossene Sächsische Zuwanderungs- und Integrationskonzept bedarf erheblicher Nachbesserung, damit es der…
weiterlesen "Zum Migration des Beirats für Migration und Integration beim Sächsischen Sozialministerium"
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Zum Rückblick auf den diesjährigen 13. Februar in Dresden:
Es war eine Niederlage für die Nazis, die erstmals seit vielen Jahren am 13. Februar in der sächsischen Landeshauptstadt in überhaupt keiner größeren Gruppenformation in Erscheinung getreten sind. Dies ist ein großer Erfolg für die Zivilgesellschaft, insbesondere für das „Bündnis Dresden Nazifrei“, das den Nazi-Spuk von den Straßen Dresdens verdrängt hat.
Ich danke ausdrücklich der Dresdner Oberbürgermeisterin, die für zwei wichtige Korrekturen …
weiterlesen "13. Februar Niederlage für Nazis, aber kritische Fragen an Behörden"
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