Innenpolitik
Zur heutigen Wortmeldung des Vorsitzendenden des Landtags-Innenausschusses Rolf Seidel (CDU) in der „Leipziger Volkszeitung“ zur Personallücke bei der Polizei:
Was sagt man dazu, mit dreijähriger Verspätung setzt sich bei der CDU in ersten Ansätzen die Erkenntnis durch, dass die von Innenminister Ulbig angeschobene und in Umsetzung befindliche, sogenannte, Polizeireform „Polizei.Sachsen.2020“ nicht funktioniert. Aus der Schließung von Polizeirevieren und der Reduzierung von Polizeipräsidien folgt nicht automatisch ein mehr an Polizeibeamten auf der Straße. Dies wiederholen wir seit Beginn der nunmehr völlig „verkorksten“ Reform.
weiterlesen "Mit drei Jahren Verspätung reagiert CDU auf nicht funktionierende „Polizeireform“ – Personalabbau aussetzen!"
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Zur Klagewelle von Beamten gegen den Freistaat Sachsen wegen Altersdiskriminierung :
Ministerpräsident Tillich ist gefordert, seine Richtlinienkompetenz sofort einzusetzen, um den drohenden Kollaps der sächsischen Verwaltungsgerichtsbarkeit abzuwenden, den der Finanzminister mit seiner Uneinsichtigkeit heraufbeschworen hat. Da die CDU/FDP-Koalition in ihrer „Dienstrechtsreform“ auf der altersdiskriminierenden Besoldung der Beamtenschaft beharrt und zugleich Musterklagen verunmöglicht…
weiterlesen "MP Tillich muss Unland stoppen und Kollaps der Verwaltungsgerichte durch vermeidbare Klagewelle abwenden"
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Anlässlich der heutigen Aktuellen Debatte des Sächsischen Landtags über die bisherige Bilanz der CDU/FDP-Koalition:
Schwarz-gelber Anspruch und weiß-grüne Wirklichkeit klaffen weit auseinander. In der Summe sozialer Standards der neuen Bundesländer ist Sachsen inzwischen hinter Thüringen und Brandenburg zurückgefallen. Dazu führten unter anderem die massiven Haushaltskürzungen im Sozialbereich ab 2010, und trotz relativ günstiger finanzieller Gesamtlage wurden diese nicht rückgängig …
weiterlesen "Zur letzten schwarz-gelben Koalition: Symbolpolitik statt Handeln, Durchwursteln statt Innovation"
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Rede zum Antrag der GRÜNEN „Evaluation der Auswirkungen des Stellenabbaus bei der Landespolizei auf die Sicherheitslage im Freistaat Sachsen“ (Drs 5/12175).
-es gilt das gesprochene Wort-
Wenn man die im typischen „Ministeriumssprech“ aufgeschriebene und vom Innenminister offensichtlich ungelesen unterschriebe Antwort auf den Antrag der GRÜNEN liest, dann bleibt einem schon die Sprache weg.
Steht da doch tatsächlich, ich zitiere:
„Im Zuge der Umsetzung des ab dem…
weiterlesen "„Evaluation der Auswirkungen des Stellenabbaus bei der Landespolizei auf die Sicherheitslage im Freistaat Sachsen“"
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Peinlicher geht’s nicht. Erst schreiben die innenpolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen einen Brief an den Innenausschuss-Vorsitzenden und drängen auf einen raschen Besuch des Ausschusses in Chemnitz und Schneeberg, damit sich die Abgeordneten vor Ort ein Bild von der Situation der Asylsuchenden machen können. Dann gab es einen Termin – am kommenden Montag. Und nun fällt er wieder aus, „da einige Fraktionen Terminschwierigkeiten haben“. Also ich habe es geschafft, meine anderen Termine an diesem Tag abzusagen. Ich weiß …
weiterlesen "Ausschuss-Blamage: Absage des Besuchs bei Asylsuchenden"
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Zum Bericht der „Morgenpost“, „Demo-Polizisten sollen nach Leipzig ziehen“:
Die Personaldecke der sächsischen Polizei reicht vorne und hinten nicht – zieht man in Richtung der einen Region, fühlt sich die andere Region entblößt. Unlängst kündigte Sachsens Innenminister Ulbig in „Bild“ an: „Für Leipzig werden wir uns sofort die Lage anschauen“ – als rasche Reaktion auf die dramatische Lagebeschreibung des Leipziger Polizeipräsidenten Bernd Merbitz. Doch schon …
weiterlesen "Personaldecke der sächsischen Polizei reicht nicht – Chemnitz und Leipzig nicht gegeneinander ausspielen!"
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Zum regierungsinternen Tauziehen um den Standort des künftigen sächsisch-thüringischen Gefängnisses:
Beim Gefängnisneubau sollte der Freistaat Sachsen finanziell auf Nummer sicher gehen: Sich in die Fänge eines privaten Grundstücksbesitzers zu begeben, der die scheinbare Alternativlosigkeit des Standortes ausnutzt, entspricht nicht dem Gemeinwohl. Deshalb sollte die sächsische Staatsregierung das Angebot der Stadt Zwickau ernsthaft prüfen, da es die wesentlich günstigeren …
weiterlesen "Warnung vor Steuerverschwendung bei Gefängnis-Standort: Gutes Angebot der Stadt Zwickau ernsthaft prüfen!"
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Der Gesetzentwurf der Staatsregierung „zur Neuordnung des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts im Freistaat Sachsen“ bezieht überrauschenderweise auch Lehrkräfte mit ein. Die Aufnahme von Lehrerinnen und Lehrern in ein Besoldungsgesetz für Beamte ist insofern sachfremd, als Lehrkräfte in Sachsen keine Beamte sind, sondern Angestellte. Für Lehrkräfte mit einer Lehrbefähigung nach dem Recht der DDR enthält der Gesetzentwurf eine nach wie vor benachteiligende und …
weiterlesen "LINKE fordert Streichung der Benachteiligung von Lehrern mit Lehrbefähigung nach DDR-Recht in Sachsen"
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Anlässlich der bevorstehenden Schließung der Polizeiwache in der Dresdner Neustadt und des Protestes des CDU-Landtagsabgeordneten Patrick Schreiber :
Die Krokodilstränen von regionalen Wahlkreisabgeordneten der CDU sind unglaubwürdig, wenn sie nicht mal in den zuständigen Gremien des Landtages den Mund aufmachen. So konnte man heute in der „Morgenpost“ lesen, dass der CDU-Landtagsabgeordnete Patrick Schreiber der Meinung ist, es sei ein falsches Signal wenn das …
weiterlesen "Krokodilstränen wegen Schließung von Polizeiwache – Dresdner Neustadt auch Opfer von Sachsens „Polizeireform“"
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Zur Forderung des Leipziger Polizeipräsidenten Bernd Merbitz, die 2012 in Kraft getretene Polizeireform 2020 bereits 2014/2015 zu evaluieren und die Stellen der Präventionspolizisten zu erhalten:
Herr Merbitz kann haben, was er will – mit einer neuen Regierung, an der CDU und FDP nicht beteiligt sind. Wir wollen die Polizeireform 2020 tatsächlich schon Anfang 2015 gemeinsam mit den Polizeigewerkschaften evaluieren. Ich freue mich schon auf die Verbesserungsvorschläge zur in Kraft …
weiterlesen "Merbitz kann Überprüfung der Polizeireform 2015 bekommen – mit einer neuen Regierung ohne CDU und FDP"
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