Innenpolitik
Zum Interview von Justizminister Jürgen Martens (LVZ/DNN: „Wir wollen, dass unsere Daten in Sachsen gespeichert werden“) erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:
Wir freuen uns, dass Justizminister Martens aus der aktuellen globalen Abhör- und Ausspähaffäre richtige praktische Schlussfolgerungen im Interesse des Datenschutzes der sächsischen Bürgerinnen und Bürger zieht.Dabei darf allerdings nicht vergessen werden, dass…
weiterlesen "Ein Lob für den Justizminister Martens in NSA-Affäre/ Konsequenzen für Sachsens Sicherheitsbehörden („Handygate“)"
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Zu den aktuellen Hochwasserschutz- und -hilfe-Maßnahmen:
Ich danke den Behörden, der Polizei, den Berufs- und Freiwilligen Feuerwehren, dem THW und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der regionalen Krisenstäbe für ihren Einsatz in den letzten und noch kommenden Tagen. Was im Zuge des neuerlichen Jahrhundert-Hochwassers passiert, zeigt, dass sie in der Lage sind, aktiv und effektiv zu handeln - und das verdient unseren Respekt. Es zeigt aber auch, wie notwendig und berechtigt es ist, dass die Staatsregierung ihre Bediensteten …
weiterlesen "Hochwasserkonzept für Sachsen muss überarbeitet werden"
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Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Gartenfreunde,
sehr geehrte Anwesende,
ich bedanke mich namens meiner Fraktion sehr herzlich für die Einladung zu Ihrer heutigen Festveranstaltung sowie zu der eingeräumten Möglichkeit, einige Worte an Sie zu richten.
LINKE pflanzen ja nicht nur rote Tomaten in ihren Kleingärten, sondern lassen es auch im Landtag nicht an kleingartenpolitischem Engagement fehlen. Das ging so weit, dass vor Jahren eine Dresdner Boulevardzeitung meinte unseren fachpolitischen Vorkämpfer im Gartenzwerg-Outfit abbilden zu müssen.
Selbstverständlich haben wir das nie als Spott, sondern Respektbezeugung interpretiert und nie in unserem Engagement für die sächsischen Kleingärtnerinnen und Kleingärtner nachgelassen.
Ich will Sie heute mit einer langen Aufzählung unserer diesbezüglichen parlamentarischen Initiativen verschonen. Nennen möchte ich nur den Entwurf eines Sächsischen Kleingartenfördergesetzes aus der dritten Wahlperiode (2003/2004), und die Große Anfrage zur Sicherung und Fortentwicklung des sächsischen Kleingartenwesens bis zum Jahre 2020, die im vergangen Jahr im Sächsischen Landtag besprochen wurde.
weiterlesen "Grußworte zur Festveranstaltung des Landesverbandes Sachsen der Kleingärtner am 10. April 2013 anlässlich von 30 Jahren Bundeskleingartengesetz"
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Wir haben den Mindestlohn auf die Tagesordnung gesetzt. Denn er ist eine LINKE Erfolgsgeschichte, die jetzt zum Abschluss geführt werden muss – im Interesse der mehr als hunderttausend Menschen in Sachsen, die arbeiten gehen und dann zum Amt müssen, weil der Lohn nicht zum Leben reicht. Die sächsische Staatsregierung hat als einzige ostdeutsche Landesregierung vor wenigen Tagen im Bundesrat gegen eine Mindestlohn-Initiative von 8,50 Euro gestimmt – das darf nicht das letzte Wort sein! Deshalb machen wir mit dieser Aktuellen Debatte weiter Druck – die soziale Vernunft – die sich beginnt auch in der CDU Sachsen durchzusetzen - darf nicht länger von der Zastrow - FDP blockiert werden!
weiterlesen "Pressekonferenz in Vorbereitung des März-Plenums 2013"
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Die Bürger wollen einen Mindestlohn, damit alle Beschäftigten von ihrem Lohn leben können – aber die sächsische Staatsregierung hat gerade dafür gesorgt, dass Sachsen als einziges ostdeutsches Bundesland im Bundesrat „Nein“ zu einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn gesagt hat. Ernstnehmen der Bevölkerung sieht anders aus! Angeblich sei die Staatsregierung für die von den Bürgern gewünschten kleineren Klassen, aber dafür gebe es leider zuwenig Lehrer/innen. Dafür aber ist diese Staatsregierung mit ihrer …
weiterlesen "Tillichs „Bürgerkompass“ sinnlose Geldausgabe"
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Zur Klausur der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, die sich heute zunächst mit dem Thema öffentliche Sicherheit beschäftigte, an der auch der Leipziger Polizeipräsident Bernd Merbitz, zugleich Chef des neuen Operativen Abwehrzentrums (OAZ), teilnahm:
Der Vorgänger von Herrn Merbitz, Horst Wawrzynski, hat jahrelang Leipzig schlecht geredet und mit nachweislich nahezu wirkungslosen, aber umso spektakuläreren „Komplexkontrollen“ das Thema Drogen und …
weiterlesen "Professionelle Polizeiarbeit statt Schaumschlägerei auf Kosten Leipzigs – nach Fraktions-Gespräch mit Merbitz"
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Sympathie für NPD-Verbotsverfahren, Forderung nach verstärktem Vorgehen gegen braune Kameradschaften
Zur Entscheidung des Bundesrates pro Antrag auf Verbot der NPD:
Der Versuch, der historischen Nachfolgepartei der NSDAP die Finanzierung mit Steuergeldern zu entziehen und diese menschenfeindliche rassistische Organisation aus dem Feld des politischen Wettbewerbs zu verbannen, ist ehrenwert und findet meine volle Sympathie. Allerdings muss Sachsen aktiver gegen braune Kameradschaften und das „Freie Netz“ vorgehen. Hier ist der Ministerpräsident persönlich gefordert, wenn das …
weiterlesen "Sympathie für NPD-Verbotsverfahren, Forderung nach verstärktem Vorgehen gegen braune Kameradschaften"
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Zur Aktuellen Debatte auf Antrag von CDU und FDP „Extremismus keinen Raum geben - Demokratiefeinde entschlossen bekämpfen“:
Das Operative Abwehrzentrum Rechtsextremismus (OAZ) ist eine richtig gute Idee. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Volker Bandmann, sagte unlängst dazu: „Die Gründung des Operativen Abwehrzentrums (OAZ) zur Bekämpfung des Rechtsextremismus ist meiner Meinung nach ein effektives Instrument gegen rechte Gewalt. Deshalb begrüße ich die …
weiterlesen "Ja zu OAZ und Merbitz, Nein zu Extremismus-Phantom – gewalttätige extreme Rechte ist das Problem Sachsens!"
weiterlesen "Ja zu OAZ und Merbitz, Nein zu Extremismus-Phantom – gewalttätige extreme Rechte ist das Problem Sachsens!"
Zur heutigen Beratung der Ministerpräsidenten über ein NPD-Verbotsverfahren, das gestern bereits die Länder-Innenminister empfohlen haben:
Der Versuch des Verbots der NPD ist die verständliche Antwort auf die Menschenfeindlichkeit dieser geistigen NSDAP-Nachfolgeorganisation. Das Beste bei einem Erfolg des NPD-Verbotsverfahrens wäre die Beendigung der Steuergeld-Finanzierung in Millionenhöhe einer rassistischen, völkischen Organisation, die im offenen Widerspruch zum …
weiterlesen "NPD-Verbotsverfahren darf in Sachsen nicht Placebo bleiben – bisher Tillichs Beruhigungspille gegen rechte Gewalt"
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Zur heutigen Vorstellung eines „Operativen Abwehrzentrums (OAZ) Rechtsextremismus“ erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag
Wir begrüßen sowohl die Gründung des Abwehrzentrums gegen den Rechtsextremismus in Sachsen als auch die kompetente Besetzung seiner Spitze mit Bernd Merbitz. Diese Entscheidung ist längst überfällig und beendet unter dem massiven Druck zunehmender öffentlicher Kritik am weitgehend ungehinderten Unwesen des …
weiterlesen "Merbitz wird „eierlegende Wollmilchsau“ für überforderten Innenminister – Abwehrzentrum gegen rechts gut"
weiterlesen "Merbitz wird „eierlegende Wollmilchsau“ für überforderten Innenminister – Abwehrzentrum gegen rechts gut"