Innenpolitik
Zur Ankündigung des neuen sächsischen Verfassungsschutzchefs, er wolle vorrangig „Dienstleister“ sein:
Das klingt gut: Ein Behördenleiter in Sachsen, der sein Amt als Dienstleister verstehen will – und wenn es sich dabei sogar um den Verfassungsschutzchef handelt, der seinem Haus Transparenz verordnet, dann kommt fast schon Freude auf. Ich gehe davon aus, dass Herr Meyer-Plath diese nicht bald wieder trübt und auch gegenüber den um Aufklärung des …
weiterlesen "Über die Worte des neuen Verfassungsschutzchefs bin ich erfreut: Faktische Wegweisung zur Auflösung des Landesamtes"
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Die Dresdner-Morgenpost berichtet heute über eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Miro Jennerjahn (GRÜNE) zu vorenthaltenen Akten im Zuge der Aufarbeitung der NSU-Affäre. Außerdem warnt der Vorsitzende der sächsischen Gewerkschaft der Polizei, Hagen Husgen, laut einem Bericht der „Leipziger Volkszeitung“ unter anderem vor dem „Kaputtsparen“ der sächsischen Polizei:
Wohin man auch schaut, man erblickt nur „Pleiten, Pech und Pannen“ beim Sächsischen Innenminister. Im …
weiterlesen "Ulbig ist Pleiten‑, Pech- und Pannen-Minister / Wer überfordert ist, sollte Anderen Platz machen"
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Der Sächsische Rechnungshof (SRH) hat beim Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen Klage gegen die Verlegung seines Standortes von Leipzig nach Döbeln eingereicht. Grundlage dieses Umzuges ist Art. 4 des von der schwarz-gelben Regierungskoalition Anfang 2012 verabschiedeten Sächsischen Standortegesetzes:
Ich begrüße ausdrücklich, dass der Rechnungshof nun – wie lange angekündigt – den Klageweg beschreitet, um die Verlegung seines Standortes zu verhindern. Der …
weiterlesen "Klage des Sächsischen Rechnungshofes gegen Standortverlagerung ist gerechtfertigt / FDP-Gezeter hat Stammtischniveau"
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Zur Abordnung von Gordian Meyer-Plath aus dem brandenburgischen Innenministerium als neuer kommissarischer Leiter des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz für ein halbes Jahr:
Die erstens nur noch kommissarische und zweitens klar zeitlich befristete neue Leitung des Landesamtes für Verfassungsschutz werten wir als ersten Schritt zu seiner Auflösung. Da wir dies gefordert haben begrüßen wir die gefundene Lösung. Das Totalversagen des sächsischen …
weiterlesen "Erster Schritt zur Auflösung des Landesamtes für Verfassungsschutz in Sachsen – neuer Leiter nur befristet"
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Zum Umgang von Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) mit der verbotenen Vernichtung einzelner Aktenstücke aus dem Bereich der Beobachtung der Naziszene durch das Landesamt für Verfassungsschutz:
Da sich der Ministerpräsident aufgrund des generellen Einstellungsvorbehalts im öffentlichen Dienst Sachsens seit einiger Zeit mit der Einstellung jedes Hausmeisters persönlich befassen muss, möge er nun auch bei der Planstelle „Sächsischer Staatsminister des Innern“ …
weiterlesen "Ich fordere von Tillich Neubesetzung der Planstelle „Sächsischer Staatsminister des Innern“ – Ulbig überfordert"
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Zur heutigen abschließenden Beratung des Entwurfs eines „Gesetzes zur Änderung des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz“ (Landtags-Drucksache 5/8624):
Insbesondere den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Rettungsdienst gilt unserer besonderer Dank für ihr persönliches Engagement und die hohe Qualität und Zuverlässigkeit, mit der die Aufgaben des Rettungsdienstes erbracht werden. Das ausweislich der Gesetzesbegründung mit der …
weiterlesen "Mindestlohn für Rettungsdienst-Mitarbeiter und keine Absenkung des Ausbildungs-Niveaus für Notärzte"
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Zu den Ergebnissen der Öffentlichen Expertenanhörung des Landtags-Innenausschusses zum Antrag der LINKEN „Polizeiliche Präventionsarbeit im Freistaat Sachsen weiter entwickeln – schrittweiser Demontage dieser Gemeinwohlaufgabe entgegen wirken“ (Landtags-Drucksache 5/8924):
Die Anzahl der Mitglieder des Polizeiorchesters wird nach den Plänen der Sächsischen Staatsregierung zukünftig größer sein als die Anzahl der Präventionsbeamten der sächsischen Polizei. …
weiterlesen "Soll Polizeiorchester Polizei-Präventionsarbeit künftig in Sachsen ersetzen? Zur heutigen Sachverständigen-Anhörung"
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Zur scharfen Kritik des thüringischen Innenministers Jörg Geibert (CDU) an seinem sächsischen Amtskollegen und Parteifreund Markus Ulbig (CDU) wegen mangelnder Transparenz und Selbstkritik im Zusammenhang mit der Aufklärung des Behördenversagens beim Umgang mit dem von Sachsen aus agierenden „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU):
Die Verdrängungsleistung der sächsischen Regierungskoalition gegenüber dem Fakt, dass Nazi-Terroristen von Sachsen aus ein Jahrzehnt …
weiterlesen "Zur Kritik von Thüringen an Sachsens Innenminister: Grundkurs „Demokratischer Rechtsstaat“ für Sachsens CDU!"
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Darf ein Polizeipräsident Oberbürgermeister von Leipzig werden? Klar, darf er, nur ich will das nicht und das hat mehrere Gründe:
Erstens er ist von der CDU aufgestellt worden. Auch wenn ich mich freue, dass es der CDU Leipzig gelungen ist endlich überhaupt einen Kandidaten für das höchste Amt in dieser über die Landesgrenzen von Sachsen hinaus wichtigen Stadt zu finden.
Zweitens ob ein „Ordnungspolitiker“ guter Bürgerpolitiker mit breiter Themenpalette für eine weltoffene Großstadt wie Leipzig sein wird, darf mit Recht bezweifelt werden.
Drittens …
weiterlesen "Der Wahlkampf hat begonnen!"
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Zur heute via „Freie Presse“ öffentlich gewordenen Forderung der Sachsen-FDP, den Geheimdienst in Sachsen ins Innenministerium einzugliedern:
Die FDP vergisst offenbar, dass es in Sachsen ein Verfassungsgerichtsurteil vom 17. Juni 2005 gibt, welches höchstrichterlich feststellt, dass aus dem Gebot der möglichst weitgehenden Trennung von Polizei und Geheimdienst das Gebot der organisatorischen Trennung beider Einrichtungen abzuleiten ist. Angesichts dieses Urteils geht der …
weiterlesen "Sachsen-FDP ignoriert Urteil des Verfassungsgerichtes / Landesamt für Verfassungsschutz gehört abgeschafft!"
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