Innenpolitik
Zur heutigen öffentlichen Anhörung im Innenausschuss des Landtages über den Ausbildungsbedarf der Freiwilligen Feuerwehr:
„Stellen Sie sich vor es brennt, und keiner kommt!“ Das war ungefähr die Botschaft, die die Sachverständigen, allesamt Feuerwehrkameraden, vermittelt haben. Es blieb grundsätzlich und nicht nur auf die mangelnden Ausbildungsplätze an der Feuerwehrschule Narth begrenzt. Teilweise hatte ich das Gefühl, dass gerade die Stadtwehrleiter das Podium nutzten, um …
weiterlesen "Freiwillige Feuerwehren brauchen selbst Hilfe – Anhörung zeigt Vernachlässigung durch Staatsregierung"
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Seit Wochen geistert es durch die Medien: Die sächsische CDU-FDP-Koalition plant, noch im Jahr 2012, eine sog. Schuldenbremse in die sächsische Verfassung aufzunehmen, mit der der Haushaltsausgleich durch Kreditaufnahmen nur noch in eng begrenzten Ausnahmefällen ermöglicht werden soll. Dieses Kreditverbot im Verfassungsrang hat allerdings momentan keinerlei praktische Bedeutung, da Sachsen seinen Staatshaushalt schon seit 2006 nicht durch Kreditaufnahmen ausgleicht. Außerdem verbietet die 2009 …
weiterlesen "Verfassungsänderung in Sachsen: LINKE fordert Privatisierungsbremse und mehr Bürgerbeteiligung"
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Zur geplanten Verfassungsänderung im Zuge der möglichen Einführung einer Schuldenbremse:
Wir brauchen eine gesellschaftliche Verfassungsdebatte in Sachsen. Eine Debatte zur Änderung der Verfassung, die nur von den Interessen der Koalitionsparteien folgt, würde im Ergebnis die Verfassung des Freistaates Sachsen beschädigen. Deshalb schlägt DIE LINKE. Sachsen vor, einen Verfassungskonvent einzuberufen. Zwei Jahrzehnte nach Verabschiedung der Verfassung, unter Umgehung eines schon damals von uns geforderten Volksentscheides über diese, sind deren notwendige Veränderungen in einer offenen gesellschaftlichen Debatte zu diskutieren.
Bereits am am 10. März 2012 haben der Landesvorstand und die Kreisvorsitzenden gemeinsam auf ihrer Beratung einen Beschluss zum politischen Agieren der LINKEN Sachsen im Rahmen der Verfassungsdebatte in Sachsen gefasst.
Dazu gehört auch unser Vorschlag, eine sog. Privatisierungsbremse in die Verfassung aufzunehmen. Wir wollen dadurch erreichen, dass über die Veräußerung von wesentlichen Einrichtungen und Strukturen der öffentlichen Daseinsvorsorge in jedem Einzelfall auf der Ebene des Landes ein Volksentscheid und auf der Ebene der Kommunen ein Bürgerentscheid durchgeführt werden muss.
Weitere Informationen: www.dielinke-Sachsen.de
Mein Rede zur Pressekonferenz am 13. März 2012 zur Vorstellung der Änderungswünsche zur Verfassung
weiterlesen "Vorstellung der Änderungswünsche zur Verfassung"
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Zu Widersprüchen zwischen Äußerungen des Leipziger Polizeipräsidenten zur Drogenkriminalität und einer Antwort des sächsischen Innenministers Markus Ulbig:
Die Antwort von Innenminister Markus Ulbig auf meine Kleine Anfrage (Drucksache 5/8195) bringt Licht ins Dunkel der populistischen Schuldzuweisungen des Leipziger Polizeipräsidenten Horst Wawrzynski: Während dieser den ausufernden Drogenkonsum, angeblich gedeckt durch die Suchtberatungsstellen, in Leipzig geißelt und diesen als Ursache …
weiterlesen "Minister-Antwort widerlegt Demagogie des Leipziger Polizeipräsidenten zur Drogenkriminalität"
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Zur heute vorgelegten neuen Förderrichtlinie im Bereich Feuerwehrwesen:
Wenn es um Kontinuität der Staatsregierung im Umgang mit den Freiwilligen Feuerwehren geht, da gibt es nichts zu meckern. Erst verspricht der Ministerpräsident im Wahlkampf einer Feuerwehrrente und schiebt später hinterher, dass dies die Kommunen zahlen sollen. Dann fährt er eine Kampagne für den Feuerwehrnachwuchs und überlässt es den Kommunen, für deren Ausrüstung und Betreuung zu sorgen, und nun schert …
weiterlesen "Wo hat Ulbig „goldene Wasserhähne“ gesehen? Erneut Mogelpackung bei „Förderung“ der Feuerwehren"
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Zur heute vorgelegten Polizeilichen Kriminalstatistik:
Wenn Innenminister Ulbig heute erklärt, dass sich die Kriminalität im vergangenen Jahr auf dem Niveau der Vorjahre bewegt hat, dann ist die erstens nur grob richtig und unter Beachtung aller Umstände auch ein Stück weit Selbstbetrug. Zum einen haben wir in Sachsen seit 2009 einen kontinuierlichen, wenn auch geringen Anstieg der Gesamtentwicklung zu verzeichnen, so dass wir uns wieder auf dem ungefähren Niveau des Jahres …
weiterlesen "Ulbigs Kriminalstatistik ist Selbstbetrug – Zahlen der Delikte von Kontrollen schrumpfender Polizei abhängig"
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Zur eskalierenden öffentlichen Auseinandersetzung zwischen Sachsens Innenminister Markus Ulbig und Landespolizeipräsident Bernd Merbitz (beide CDU) um die Nutzung von Merbitz‘ Dienstwagen zwischen 2007 und 2009:
Persönliche Befindlichkeiten dürfen nicht über dienstliche Belange gestellt werden – wir erwarten, dass Innenminister und Landespolizeipräsident Hand in Hand zusammenarbeiten. Der öffentliche Streit um Jahre zurückliegende Fahrten mit dem Dienstwagen ist der …
weiterlesen "Zum Streit zwischen Ulbig und Merbitz: Persönliche Befindlichkeiten nicht auf Kosten der Polizei austragen!"
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CDU/FDP verkaufen Staatsabbau als Modernisierung / Nein zum Standortegesetz – „Behördenwanderzirkus“
Zur Abschlussberatung des Standortegesetzes im Sächsischen Landtag:
Die angebliche schwarz-gelbe „Staatsmodernisierung“ ist in Wirklichkeit ein ‚Staatsabbau‘, vollzogen durch einen undurchdachten Behördenwanderzirkus.
Auch wir sehen die Notwendigkeit einer Strukturanpassung in verschieden Bereichen der staatlichen Verwaltung. Allerdings sollte dies nicht nach politischen Befindlichkeiten einzelner Abgeordneter, sondern nach objektiven Kriterien und unter Beachtung unbedingter …
weiterlesen "CDU/FDP verkaufen Staatsabbau als Modernisierung / Nein zum Standortegesetz – „Behördenwanderzirkus“"
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