Innenpolitik

Kritik an Dresdner Polizeipräsidenten: Aufrüstung von Kroll passt nicht zur Abrüstung des Generalstaatsanwaltes

19. Januar 2012

Zu den Aussagen des Dresdner Polizeipräsidenten Dieter Kroll („Dresdner Neueste Nachrichten“ heute) mit Blick auf den 13. Februar („Polizei setzt weiter auf Handydaten“) : Dresdens Polizeipräsident Dieter Hanitsch verlor wegen der Handydatenaffäre seinen Posten, und sein Nachfolger Dieter Kroll will mit massenhafter Handydatenausforschung nach Gutdünken weitermachen – damit bestätigt sich unser Verdacht, dass Hanitsch nur ein Bauernopfer war, dass gebracht wurde, …
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Ulbig ist größte Aufklärungs-Blockade – Erweiterung des Untersuchungsausschusses angemessene Antwort

18. Januar 2012

Innenpolitik

Behördenversagen Nationalsozialistischer Untergrund NSU Ulbig Untersuchungsausschuss

Noch am 14. Dezember hatte Innenminister Markus Ulbig (CDU) die Ablehnung der von den LINKEN geforderten Unabhängigen Untersuchungskommission zum Neonazi-Terrornetzwerk „Nationalsozialistischer Untergrund“, das über ein Jahrzehnt lang von Sachsen aus eine Serie von Morden und Banküberfällen beging, so begründet: Ein so komplexes Thema bedürfe eines unabhängigen Gremiums auf Bundesebene, in diesem Sinne sei die Innenministerkonferenz aktiv geworden. Nun aber („Länder-Boykott …
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Ulbigs „Handlungskonzept“ ist PR-Luftblase – Generalstaatsanwalt Fleischmann sendet richtige Signale

16. Januar 2012

Innenpolitik

Generalstaatsanwalt Fleischmann Innenminister Ulbig NSU Polizei

Zur heutigen Presseveröffentlichung „Finanzminister bremst Polizeiverstärkung aus“ (Morgenpost) und zum Interview mit Sachsens Generalstaatsanwalt Fleischmann („Spielraum beim Strafmaß“, Freie Presse): Das vermeintliche „Handlungskonzept“ des Innenministers zur Bekämpfung rechtsextremistischer Gewalt ist offensichtlich eine PR-Luftblase, die bereits im Finanzministerium zerplatzt ist. Der von Minister Ulbig erweckte Eindruck, der besorgniserregende Personalabbau bei der …
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Ich bitte Ulbig, Videobotschaft zu Antifaschismus zu korrigieren: Konsens der Demokraten gegen Nazis gefährdet

13. Januar 2012

Innenpolitik

Demokratie Innenminister Ulbig NSU you tube

Ich habe heute an Innenminister Ulbig diesen Offenen Brief geschrieben: „Sehr geehrter Herr Minister Ulbig, Sie haben zwar in Ihrem Interview mit MDR info (http://www.mdr.de/sachsen/ulbig106_zc-f1f179a7_zs-9f2fcd56.html) Ihre Aussagen in dem Video „Staatsminister Ulbig über Rechtsextremismus“ (http://www.youtube.com/watch?v=AXij74X0dA8&feature=player_embedded) relativiert. Dennoch sehen Sie „derzeit“ keine Veranlassung, Ihre Aussage im Video „Antifaschismus ist …
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Ulbigs Gegensatz von Antifaschismus und Demokratie ist Unverschämtheit – Ursache des Versagens gegen Nazi-Terror

13. Januar 2012

Innenpolitik

Antifaschismus NSU Ulbig you tube

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat in einem offiziellen Kurz-Video der Staatsregierung zum Umgang mit Nazi-Terror und rechtsextremistischem Gedankengut gesagt: „Antifaschismus ist nicht die richtige Antwort, sondern Demokratie, Auseinandersetzung aus der Mitte unserer Gesellschaft heraus“ (http://www.youtube.com/watch?v=AXij74X0dA8). Herr Ulbig beleidigt mit seiner unverschämten Aussage viele Tausend überwiegend junger Demokratinnen und Demokraten, die seit …
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LINKE halten auch neues Versammlungsgesetz für verfassungswidrig – erneute Klage in Leipzig erwogen

11. Januar 2012

Demo Innenpolitik

Demostrationen Ordnungswidrigkeit Staatsregierung Versammlungen Versammlungsgesetz

Die CDU/FDP-Koalition machte heute im Verfassungs- und Rechtsausschuss des Landtags den Weg frei für die erneute Abstimmung über das „Sächsische Versammlungsgesetz“ im Parlament. Nach dem ersten Anlauf hatte das Landesverfassungsgericht das Gesetz für unzulässig erklärt. Zum Ergebnis der heutigen Beratung: Im Gegensatz zur Staatsregierung und insbesondere zum FDP-geführten Justizministerium haben die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP erkannt, dass man nicht einfach das alte …
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Effektive Minimaleffekte des Standortegesetzes rechtfertigen nicht wachsende Bürgerferne – LINKE lehnt ab

10. Januar 2012

Innenpolitik

Landesrechnungshof Polizeidirektion Rechnungshof Staatsmoderniiserung

Zur abschließenden Beratung des Entwurfs des Standortegesetzes der CDU/FDP-Koalition im federführenden Verfassungs- und Rechtsausschuss: Die Umsetzung des Standortegesetzes brächte eine erfreuliches Konjunkturprogramm für das örtliche Handwerk, wenn die Aufträge, was wir erwarten, in der Region vergeben werden. Dieser vorübergehende Effekt ist aber auch das einzig Positive, was sich über dieses sogenannte Reformvorhaben sagen lässt. Über 95 Prozent der behaupteten Einsparungen…
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Unabhängige Untersuchungskommission muss jetzt Behördenversagen gegenüber Nazi-Terrornetzwerk aufklären

14. Dezember 2011

Innenpolitik

Grundordnung Kriminalität NSU Terroristen Verfassungsschuss

Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE „Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission ‚Aufklärung der Mitverantwortung sächsischer Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden für das ungehinderte Wirken der Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund‘“ (Landtags-Drucksache 5/7600): Längst ist es zur traurigen Gewissheit geworden: Nachdem Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt wegen des Bombenbaus im Thüringischen Jena im Januar 1998 in den Untergrund gehen …
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Tillich kürzt Beamten-Besoldung und fordert höhere Löhne in Betrieben/ Doppelmoral bei Weihnachtsgeld-Streichung

14. Dezember 2011

Innenpolitik

Beamte Sachsen Doppelmoral Jahesbesoldung Polizei Steuereinnahmen Weihnachtsgeld

Zu den heutigen Protesten sächsischer Beamtinnen und Beamter gegen die erstmals erfolgte Streichung des Weihnachtsgeldes: Kein CDU- oder FDP-Abgeordneter wäre bereit, sein Jahreseinkommen mal eben um vier Prozent zu kürzen. Genau das haben dieselben Leute mit Sachsens Polizistinnen und Polizisten, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Justiz und allen anderen Beamtinnen und Beamten in Sachsen gemacht. Wir haben heute einen Antrag „Kürzung der Jahresbesoldung duch …
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CDU/FDP machen, was LINKE wollen – Chemnitz wird als Hauptsitz der Landesdirektion Sachsen gesetzlich festgelegt

8. Dezember 2011

Innenpolitik

Chemnitz Innenausschuss Landesdirektion Sachsen Standortgesetz Verwaltung

Im Innenausschuss des Sächsischen Landtags haben CDU und FDP heute einen Änderungsantrag eingebracht, demzufolge im Sächsischen Standortegesetz verbindlich festgelegt werden soll: „Der Sitz des Präsidenten der Landesdirektion Sachsen ist am Hauptsitz in Chemnitz.“ Noch in der Ausschuss-Sitzung am 10. November hatten Vertreter von CDU und FDP auf die Frage von Rico Gebhardt (DIE LINKE), wieso der Sitz des Präsidenten nicht gesetzlich geregelt worden sei, geantwortet, dies …
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