Am 19. Februar 2011 stürmte ein vermummtes und bewaffnetes Spezialeinsatzkommando (SEK) des sächsischen Landeskriminalamtes das „Haus der Begegnung“ in Dresden. Dabei wurden zahlreiche Türen aufgesägt, eingetreten oder sonst gewaltsam geöffnet. Sodann wurden sämtliche Räumlichkeiten durchsucht, darunter auch die Parteibüros der LINKEN sowie eine Rechtsanwaltskanzlei. Bei der Stürmung wurde ein Sachschaden von über 5.600 Euro verursacht. Die Partei DIE LINKE beantragte daraufhin beim Amtsgericht Dresden die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Durchsuchung ihrer Büros. Das Amtsgericht Dresden hat nun in dieser Sache folgenden Beschluss erlassen (Aktenzeichen: 270 Gs 662/11): „Die Durchsuchung der Büroräumlichkeiten der Partei DIE LINKE, 1. OG, Großenhainer Str. 93, 01127 Dresden, am 19.02.2011 erfolgte zu Unrecht.“ In seiner Begründung weist das Amtsgericht Dresden ausdrücklich auf Folgendes hin: „Damit ist klargestellt, dass die Durchsuchungsanordnung der anordnenden Bereitschaftsrichterin vom 19.02.2011 nicht die Durchsuchung der Büroräume der Betroffenen mit umfasst, sodass die Durchsuchung vom 19.02.2011 rechtswidrig erfolgte.“
weiterlesen "Gericht hat entschieden: Durchsuchung der Büroräume der LINKEN am 19.02.2011 war rechtswidrig "