Innenpolitik
Zum „Sozialstaatspapier“ des SPD-Parteivorstandes erkläre ich:
Die SPD hat mal wieder links geblinkt, hängt aber noch hinter dem Schwerlaster CDU fest. Ein Überholmanöver ist nicht erkennbar, ist die SPD doch in der „GroKo“ gefangen. Beim Mindestlohn dauerte es sieben Jahre, bis die SPD der LINKEN gefolgt war, bei Hartz IV sind es 14 Jahre. Es wäre gut, die SPD würde künftig etwas schneller von uns abschreiben. Dennoch begrüße ich natürlich die nun beschworene Abkehr…
weiterlesen "SPD blinkt wieder links, überholt aber nicht – muss Beweis erbringen, dass es nicht nur Wahlkampftaktik ist"
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Die Prozesse der Digitalisierung haben bereits in den letzten Jahren zu beachtlichen Veränderungen in der Arbeit der sächsischen Polizei und Justiz geführt. Deutlich weitergehende Umbrüche sind zu erwarten. Wesentlich gesteuert durch die Gesetzgebung der EU und durch die von ihr vorangetriebene Standardisierung und Vereinfachung des Informationsaustausches bei der Gefährder- und Gefahrenabwehr werden die Grundlagen der Informationsverarbeitung von Sicherheitsbehörden und Justiz stark verändert.
Die …
weiterlesen "Linksfraktion lädt zum Fachgespräch über den Rechtstaat und die Digitalisierung"
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Zum 27. Januar, dem „Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus“, erkläre ich:
„Dieser Tag gehört vorrangig der Erinnerung an alle Menschen, die durch das Nazi-Regime und seine Schergen gequält und ermordet worden sind. Zugleich gedenken wir der Menschen, die sich – wie der Wehrmachtsdeserteur Ludwig Baumann, der auch im Wehrmachtsgefängnis Torgau einsaß – unter Einsatz ihres Lebens widersetzt haben. Auch heute gilt: Respekt vor der historischen Wahrheit und aktive Zivilcourage gehören zusammen!“
…
weiterlesen "zum „Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus“"
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Zum Gutachten, demzufolge eine Ost-Quote in Bundesbehörden rechtens wäre, erkläre ich:
Der Ostbeauftragte der Linksfraktion im Bundestag, Matthias Höhn, hatte den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages um ein Gutachten zu einer „Beteiligungsquote von Ostdeutschen in öffentlichen Funktionen der Exekutive“ ersucht. Die Antwort ist klar und eindeutig: Die „Ost-Quote“ ist möglich und sogar von der Verfassung geboten, denn das Grundgesetz legt fest, „bei den obersten …
weiterlesen "Gutachten zu Ost-Quote in Bundesbehörden Anstoß, Beteiligung von Menschen aus Sachsen in den Fokus zu nehmen"
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Sachsens CDU-geführte Staatsregierung hat ein Förderprogramm „Revolution und Demokratie“ aufgelegt – „vor dem Hintergrund des 30. Jahrestages der Friedlichen Revolution und der ersten Gründung des Freistaates vor 100 Jahren“. Staatskanzleichef Oliver Schenk wird mit den Worten zitiert: „Unter großem Mut der Menschen bahnten die Revolutionen vor bald drei Jahrzehnten und vor einhundert Jahren den Weg in die Demokratie.“
Dazu erkläre ich:
„Das ist doch mal eine Überraschung. Bisher haben die Konservativen Revolutionen …
weiterlesen "Sachsens Christdemokraten als revolutionäre Kraft?"
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Zu den gestrigen Entscheidungen der Mehrheit des Kreistages Bautzen im Fall Udo Witschas erkläre ich:
Udo Witschas wird weder abberufen noch degradiert, auch bleibt er zuständig für das Jugendamt und damit für unbegleitete minderjährige Geflüchtete. Die CDU ist maßgeblich für diese Entscheidungen verantwortlich und hat es versäumt, Schaden vom Landkreis abzuwenden. Ihr Fraktionsvorsitzender hat Witschas‘ Verbleib im Amt wie er selbst auch mit dem Argument …
weiterlesen "Tillich muss jetzt sagen, wie er im Fall Udo Witschas vorgehen will – Landrat Harig unfähig, für Ordnung zu sorgen"
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Zu den Aussagen des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU), die der Tagesspiegel heute veröffentlicht („Wir sind viel zu lasch mit denen [den Reichsbürgern] umgegangen“ sowie zum Fall Udo Witschas), erkläre ich:
Das Schneckentempo, mit dem Sachsens CDU Probleme erkennt, dürfte einmalig sein. Die PDS-Fraktion hat schon 2004 (Drucksache 3/10458) und 2009 (Drucksache 4/14661) mittels Großer Anfragen auf das Problem „Reichsbürger“ hingewiesen. 2009 …
weiterlesen "Zu Tillich: Demokratischer Anstand ist wichtiger als staatsparteiliche Personalentwicklung – Fall Witschas klären!"
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Zur Entscheidung des Bautzener Landrates Michael Harig (CDU), seinem Stellvertreter Udo Witschas (CDU) wegen dessen Vertraulichkeiten mit einem führenden Nazi des Landkreises zwar die Zuständigkeit für die Ausländerbehörde zu entziehen, ihn aber ansonsten unbehelligt weiter amtieren zu lassen, erkläre ich:
Wer als Vizelandrat mit einem kreisbekannten führenden Nazi wie mit einem guten Freund kommuniziert und mit ihm gemeinsame Sache gegen Geflüchtete und ihre …
weiterlesen "So nicht, Herr Landrat Harig! Witschas als Vize nach Vertraulichkeiten mit Nazi untragbar – Disziplinarverfahren!"
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Zur von Finanzminister Georg Unland (CDU) vorgestellten Mai-Steuerschätzung für Sachsen erkläre ich:
Die heutige Meldung durch den CDU-Obersparkommissar Unland, dass allein im laufenden Jahr mit 214 Mio. Euro Steuermehreinnahmen für den Haushalt Sachsens zu rechnen ist, möge der CDU-Fraktion ein Weckruf sein, ihre Blockade gegen konsequente Maßnahmen zur zügigen Überwindung des Personalmangels in allen Schlüsselbereichen landespolitischer Verantwortung – von Schule bis Polizei – aufzugeben. Die CDU …
weiterlesen "Steuerschätzung Weckruf für CDU – Personalmangel endlich effektiv bekämpfen!"
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Zur heutigen Beratung der ostdeutschen Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin in Bad Muskau über künftige Förderung strukturschwacher Regionen erkläre ich:
27 Jahre nach der deutschen Einheit müssen die ostdeutschen Regierungschefs darum betteln, dass im Falle einer Fußball-Europameisterschaft 2024 in Deutschland bitte auch ein ostdeutsches Stadion (Leipzig) Berücksichtigung finde. Das spricht ebenso Bände wie die jahrzehntelange Verzögerungstaktik des …
weiterlesen "Ost-Regierungschefs ohne Ost-Ministerium kraftlos – neue Bundesländer innerdeutsch noch nicht auf Augenhöhe"
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