Innenpolitik
Zur heutigen Sachverständigenanhörung des Verfassungs- und Rechtsausschusses zum sächsischen Standortgesetz:
Wichtige Fragestellungen konnten in der heutigen Anhörung zu den Grundsätzen des Standortgesetzes nicht beantwortet werden. Weder sind die Kostenschätzungen untersetzt, die insgesamt eine Reformrendite von 800 Mio. Euro versprechen, noch kann nachvollzogen werden, welche Konsequenzen der vorgesehene weitere Personalabbau von 15.000 Beschäftigten für die …
weiterlesen "Statt „Reform“ bei Verwaltungs-Standorten in Sachsen die 2008 gestärkten großen Kreise in Verantwortung nehmen!"
weiterlesen "Statt „Reform“ bei Verwaltungs-Standorten in Sachsen die 2008 gestärkten großen Kreise in Verantwortung nehmen!"
Zur Pressekonferenz des sächsischen Innenministers Ulbig zum „Feinkonzept zur zukünftigen Organisation der sächsischen Polizei“ im Rahmen des Projektes „Polizei.Schsen.2020“:
Wenn von der heutigen Veranstaltung des Innenministers eine zentrale Botschaft ausgegangen ist, dann die, dass die Bezeichnung des Projektes „Polizei.Sachsen.2020“ längst überholt ist und eigentlich „Polizei.Sachsen.2025“ heißen müsste. Denn bis dahin streckt sich jetzt die vorgesehene Reform und der damit verbundene Personalabbau. …
weiterlesen "„Feinkonzept“ für Sachsens Polizei zu grob geschnitzt"
weiterlesen "„Feinkonzept“ für Sachsens Polizei zu grob geschnitzt"
Zur Presseerklärung „Erst Polizeireform bringt Sachsen langfristig Sicherheit“ des CDU-Innenpolitikers Volker Bandmann:
Es ist erstaunlich, dass Herr Bandmann anlässlich einer erst für morgen avisierten Feinkonzeption zum Projekt „Polizei.Sachsen.2020“ bereits im Vorfeld in Lobhudeleien verfällt. Dies sei ihm als Mitglied der Regierungskoalition nachgesehen, aber bedenklicher ist seine Selbstoffenbarung der Abwesenheit von Fachwissen, was bei einem Vorhaben dieser …
weiterlesen "Bandmann fehlt Fachwissen – „Polizeireform“ ist Haushaltskonsolidierung auf Kosten öffentlicher Sicherheit"
weiterlesen "Bandmann fehlt Fachwissen – „Polizeireform“ ist Haushaltskonsolidierung auf Kosten öffentlicher Sicherheit"
Zur Verabschiedung der Änderung des sächsischen Polizeigesetzes durch die CDU/FDP-Koalition:
Die mit den Stimmen der CDU/FDP erfolgte Verabschiedung des „Vierten Gesetzes zur Änderung des Polizeigesetzes des Freistaates Sachsen und zur Änderung anderer Gesetze“ zeigt zum wiederholten Male die ausgeprägte Beratungsresistenz dieser Abgeordneten. Es ist unglaublich, dass ein Gesetz beschlossen wird, zu dem Experten im Rahmen einer Anhörung und der Sächsische …
weiterlesen "Polizeigesetz trotz verfassungsrechtlicher Bedenken und Unsinnigkeiten beschlossen – Blamage für CDU/FDP"
weiterlesen "Polizeigesetz trotz verfassungsrechtlicher Bedenken und Unsinnigkeiten beschlossen – Blamage für CDU/FDP"
Zur heutigen Beratung des Landtagsinnenausschusses über den Entwurf der CDU/FDP-Koalition zur Änderung des Polizeigesetzes (PolG):
Die CDU/FDP-Koalition zeigte für die inhaltlich gleichlautenden verfassungsrechtlichen Bedenken des Datenschutzbeauftragten und der Opposition leider kein Verständnis: Strittig sind insbesondere die präventive Wohnungsdurchsuchung, Alkoholverbot auf öffentlichen Straßen und Plätzen (während wenige Meter weiter im kommerziellen Biergarten Alkohol …
weiterlesen "Opposition und Datenschutzbeauftragter einig – Polizeigesetz-Verschärfungen mutmaßlich verfassungswidrig"
weiterlesen "Opposition und Datenschutzbeauftragter einig – Polizeigesetz-Verschärfungen mutmaßlich verfassungswidrig"
Zum heute vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Neuordnung von Standorten der Verwaltung und der Justiz des Freistaates Sachsen:
Die beabsichtigte „Neuordnung“ der sächsischen Verwaltung wird landläufig nicht ohne Grund als Behördenmonopoly verspottet. Zu groß sind die Zweifel am propagierten Einspareffekt des bevorstehenden „Wanderzirkus der Behörden“. Schon bald wird sich erweisen, dass die von der Staatsregierung suggerierten Einsparungen durch die …
weiterlesen "Programm zur Staatsmodernisierung kein großer Wurf / Schwarz-Gelb macht Landesbehörden zum Wanderzirkus"
weiterlesen "Programm zur Staatsmodernisierung kein großer Wurf / Schwarz-Gelb macht Landesbehörden zum Wanderzirkus"
Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank, dass sie der Einladung zu unserer heutigen Pressekonferenz gefolgt sind.
Herr Rechtsanwalt Schollbach wird Ihnen im Verlauf der Pressekonferenz unsere Anträge auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Freiheitsentziehung im Fall von zwei Mitgliedern meiner Partei am 19./20. Februar 2011 erläuterten.
Ich möchte am Beginn dieser Pressekonferenz nochmals auf die politische Bedeutung des Umgangs mit den Ereignissen am 19. Februar – mittlerweile muss man ja eigentlich von - um den 19. Februar 2011 - sprechen.
Dank des couragierten, zivilgesellschaftlichen Engagements von mehr als 20.000 Menschen ist es gelungen, die geplanten Naziaufmärsche am 19. Februar 2011 in Dresden zum zweiten Mal nach 2010 zu verhindern. Außerdem wurde erreicht, dass die Kundgebungen aus dem rechten Spektrum nur unter erheblichen Einschränkungen durchgeführt werden konnten.
Tausende Menschen aus der gesamten Bundesrepublik und nach meiner Beobachtung viel mehr Dresdnerinnen und Dresdner als im vergangen Jahr, haben sich in vielfältiger Form gegen Nazis und den Missbrauch des Gedenkens an die Kriegszerstörung Dresdens engagiert, eingebracht und Gesicht gezeigt.
weiterlesen "Erklärung zur Pressekonferenz „Anträge auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Freiheitsentziehung des Bernd T. und Dr. Frank U.“"
weiterlesen "Erklärung zur Pressekonferenz „Anträge auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Freiheitsentziehung des Bernd T. und Dr. Frank U.“"
Zu der Antwort von Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf eine Kleine Anfrage zum Thema „Aufklärung von Einbruchsdelikten“ – Drucksache 5/6033:
Die Aufklärungsquote von Wohnungseinbruchsdiebstählen hat sich in Leipzig zwischen 2006 und 2010 von 28,0 auf 14,2 Prozent halbiert. In Dresden ist die Aufklärungsquote weit mehr als doppelt so hoch und hat sich wesentlich geringer verschlechtert.
Landespolizeipräsident Bernd Merbitz und Leipzigs Polizeipräsident Horst Wawrzynski …
weiterlesen "Katastrophale Aufklärungsquote in Leipzig – Merbitz und Wawrzynski müssen für bessere Polizeiarbeit sorgen"
weiterlesen "Katastrophale Aufklärungsquote in Leipzig – Merbitz und Wawrzynski müssen für bessere Polizeiarbeit sorgen"
Nach der öffentlichen Anhörung des Haushalts- und Finanzausschusses zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Anhebung der Altersgrenzen von Beamten:
Die schrittweise Anhebung der Altersgrenze für Beamte um zwei bzw. vier Jahre ist ebenso realitätsfremd wie die Erhöhung des Renteneintrittsalters der angestellten Beschäftigten. Im vergangenen Jahr betrug das Durchschnittsalter der in den Ruhestand versetzten Beamten in Sachsen 59,9 Jahre, d. h. ein erheblicher Teil der …
weiterlesen "Anhebung der Pensionsaltersgrenze realitätsfremd / freiwillig ja, per Zwang nein – wäre faktisch Ruhegeldkürzung"
weiterlesen "Anhebung der Pensionsaltersgrenze realitätsfremd / freiwillig ja, per Zwang nein – wäre faktisch Ruhegeldkürzung"
Zur heutigen gemeinsamen Pressemitteilung der CDU-Landtagsabgeordneten Bandmann und Schiemann:
Es ist schon bemerkenswert, dass nun auch neben dem sächsischen Innenminister der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Volker Bandmann jeglichen Anspruch an Wahrheit und Klarheit über Bord wirft und wider besseres Wissen Behauptungen aufstellt, die bereits durch den Landespolizeipräsidenten in der gemeinsamen Sitzung des Innen- und des Rechts-, Verfassungs- und Europaausschusses ad …
weiterlesen "CDU-Innenpolitiker Bandmann verbreitet über den 19. Februar in Dresden nachgewiesenermaßen Unwahrheiten"
weiterlesen "CDU-Innenpolitiker Bandmann verbreitet über den 19. Februar in Dresden nachgewiesenermaßen Unwahrheiten"