Innenpolitik

Im Bericht über die massenhafte Handydaten-Ausspähung in Dresden muss auch die „Schnüffelaktion“ bei Busunternehmen Berücksichtigung finden. Es sind nicht „nur“ Hunderttausende Handy-Daten zehntausender Menschen ausgespäht worden, sondern auch, wie schon letzte Woche bekannt wurde, Busunternehmen mit einer Schnüffelaktion heimgesucht worden, die ihresgleichen sucht. Die Firmen, mit deren Bussen im Februar viele tausend Menschen zu den Protesten gegen Nazis anreisten, sollten einen Fragebogen der Polizei ausfüllen, in dem neben Angaben zu Personaldaten der Fahrer Auskünfte über Zahlungsmodalitäten, Mietverträge und die Kopien der Ausweise der jeweiligen Anmieter gefordert wurden. Außerdem wollte die Polizei Informationen über Kontakte von Fahrgästen in den Pausen, Gesprächsinhalte sowie die detaillierten Tages- und Streckenabläufe haben. Mehrere der angeschriebenen Unternehmen verwahrten sich dagegen, als Informanten über ihre Fahrgäste missbraucht zu werden.
weiterlesen "Im Bericht über Handydaten-Ausspähung zum 19.2. in Dresden auch Schnüffelaktion gegen Busunternehmen aufklären!"
Die Dresdner Polizei hat bei den Antinaziprotesten im Februar dieses Jahres die Handyverbindungen von tausenden Demonstranten, aber auch Anwohnern, Journalisten, Anwälten und Politikern ausgespäht. Wie durch die Staatsanwaltschaft Dresden bestätigt wurde, wurde am 19. Februar weiträumig eine sogenannte Funkzellenauswertung (FZA) durchgeführt:   Mit der kompletten Überwachung aller ein- und ausgehenden Kommunikation hat die Dresdner Polizei nicht nur antifaschistischen Widerstand in empörender Art und Weise kriminalisiert und ist mit einem …
weiterlesen "Zur Dresdner “Funkzellenauswertung”"
Zu den Ergebnissen der großangelegten „Drogenrazzia“ der Polizei in Leipzig: Viel Lärm um fast nichts – so lässt sich die PR-Arbeit der Polizeispitze rund um die Großrazzia gegen Drogenhandel in Leipzig zusammenfassen. Wenn aber das wichtigste Resultat ist, dass sich die Polizei als Gewerbeaufsicht betätigt und einen unerlaubt betriebenen Friseursalon entdeckt hat, wird’s einfach nur noch peinlich. Da bekanntlich eine Menge Drogen in aller Welt zirkulieren – …
weiterlesen "Zur Drogenrazzia: Polizei im Kalten Krieg von CDU und Landespolizeipräsidenten gegen Leipziger Rathaus missbraucht"
Zur Diskussion über den Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Neuordnung der Standorte der Verwaltung in Sachsen: Innerhalb der nunmehr laufenden Verbändeanhörung kann die Stunde der mutigen Behördenleiter schlagen. Diese sowie die Personalvertretungen sind jetzt aufgerufen, die Konsequenzen des von der Staatsregierung beabsichtigten Behördenroulettes schlüssig und nachvollziehbar zu beschreiben. Die Fraktion DIE LINKE wird ihre Entscheidung im für den Herbst …
weiterlesen "Entscheidung über Behördenstandorte von Bilanz des Nutzens für Bürger abhängig machen – Martens widersprüchlich"
Zum heute vom Kabinett auf den Weg gebrachten Entwurf eines Gesetzes zur zukünftigen Behördenstruktur des Freistaates, mit dem die sogenannte Standortkonzeption vom Januar umgesetzt werden soll: Wer geglaubt hat, die harsche Kritik von Öffentlichkeit, Fachleuten und Betroffenen an dem ebenso bürger- wie mitarbeiterfeindlichen Behörden-Umzugszirkus würde die Staatsregierung davon abhalten, diesen Unsinn in Gesetzesform zu gießen, sieht sich enttäuscht. So liegt es nun in der …
weiterlesen "Jetzt Umzugszirkus mit guten Argumenten stoppen – bürgernahe Behörden auch in Zukunft überall in Sachsen!"
Zur offensichtlichen Verschiebung der abschließenden Beratung des Gesetzesentwurfes zum „Vierten Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Freistaates Sachsen und zur Änderung anderer Gesetze“: Was blieb der Koalition denn weiter übrig. Eine handwerklich unglaublich schlecht gemachte Novelle des Sächsischen Polizeigesetzes, ein Desaster im Rahmen der Anhörung dieses Gesetzesentwurfes und die große Gefahr eines Scheiterns dieses Gesetzes aufgrund offensichtlicher …
weiterlesen "Polizeigesetz-Novelle mit kosmetischen Korrekturen nicht zu retten – CDU/FDP zum Handeln genötigt"
Zu den heute bei der LVZ-Online veröffentlichten Bildern vom "Tag der Prävention mit Eilenburger Kids": Es ist schon bemerkenswert, wie die sehr gute Grundidee eine „Tages der Prävention“ der Sächsischen Polizei durch schlichten Unverstand, auf jeden Fall aber falsches Verständnis von Prävention eine völlig falsche Richtung bekommt. Ich gehe nicht davon aus, dass durch das Herumreichen von Maschinenpistolen und das Anprobieren von Schusswesten der …
weiterlesen "Maschinenpistolen in Kinderhänden – diese Form der „Prävention“ von Sachsens Polizei muss Ulbig sofort stoppen"
Der Beauftragte für die Bundeswehr in der CDU-Landtagsfraktion, Prof. Günther Schneider, hat in einer Pressemitteilung sein Lob für die geplante Bundeswehrreform mit Forderungen für Sachsen verknüpft: Überrascht habe ich zur Kenntnis genommen, dass Prof. Schneider die vom jetzigen Verteidigungsminister vorgelegte Bundeswehrreform als durchdacht gelobt hat. So ähnlich hat er sich auch schon bei den Vorschlägen von Verteidigungsminister a. D. Guttenberg geäußert. …
weiterlesen "Schneiders Lob-Rituale für Bundeswehrreformen nicht ganz plausibel – weltweite Einsätze brachten keine Sicherheit"
Zum Inhalt der Pressemitteilung des Sächsischen Innenministers „Die Frauen und Männer der Sicherheitswacht leisten wichtigen Beitrag zur inneren Sicherheit in Sachsen”: Dem Dank des Innenministers an die  Frauen und Männern der Sicherheitswacht  in Sachsen kann ich mich nur anschließen. Ihnen ist zu danken, dass sie für eine mickrige Aufwandsentschädigung nach dem Selbstverständnis des Innenministers die „innere Sicherheit“ gewährleisten. Ihnen ist zu danken, …
weiterlesen "Dank an Sicherheitswacht berechtigt – aber Folgen des Abbaus der Polizei lassen sich so nicht kompensieren!"
Zur heute stattgefundenen Anhörung im Innenausschuss des Sächsischen Landtages zum Gesetzesentwurf der CDU- und der FDP-Fraktion „Viertes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Freistaates Sachsen und zur Änderung anderer Gesetzes (Drucksache 5/5450) Selten wurde ein eingebrachter Gesetzesentwurf von den geladenen Sachverständigen dermaßen zerpflückt. Die meist gebrauchte Termini der Sachverständigen waren „verfassungsrechtlich bedenklich“, „streichen“,…
weiterlesen "Schwarz-gelbe Änderung des Polizeigesetzes von Experten zerpflückt – verfassungsrechtlich bedenklicher Pfusch"