Zum Gesetzentwurf der Sächsischen Staatsregierung, das Alter für den Eintritt in den Ruhestand bei Beamten anzuheben: Diese Regelung ist in Anbetracht der Tatsache, dass immer weniger Polizeibeamte im Freistaat die gleiche und mehr Leistung vollbringen müssen und trotzdem ihr Weihnachtsgeld einbüßen, ein weiterer Schlag ins Gesicht der sächsischen Polizeibeamten. Der derzeitige Krankenstand in der Polizei ist schon exorbitant hoch, und dies ist nicht nur die Folge…
weiterlesen "Neue Ruhestandsregelungen gehen an der Realität in der Polizei vorbei – nur auf freiwilliger Basis länger im Dienst!"

Zu Schätzungen im Zusammenhang mit einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, dass in Sachsen fast die Hälfte aller Beamten unterbezahlt sind: Der Freistaat sollte aus diesem Urteil schnellstmögliche Konsequenzen ziehen und es nicht auf eine Prozesswelle ankommen lassen. Der aktuelle Fall wirft ein Schlaglicht auf die Lohndumping-Strategie der Staatsregierung: So wie sie niedrige Löhne in der Wirtschaft als vermeintlichen Standortvorteil sieht, enthält sie auch den …
weiterlesen "Beamten-Unterbezahlung passt zur Lohndumping-Strategie der Staatsregierung – aus Urteil Konsequenzen ziehen!"

Eine erste Bewertung der umfangreichen Änderungen des Polizeigesetzes durch die CDU/FDP Koalition in Sachsen, lässt mich zu folgendem Schluss: Das Gesetz bedient einen Zeitgeist, was zu immer mehr Einschränkungen von BürgerInnenrechten führt, nur um einzelne Straf – und Gewalttaten aufzuklären. So sollen zukünftig automatisierte Kennzeichenerkennungen durchgeführt werden, nur weil ein Kfz-Halter seine Pflichtversicherung nicht gezahlt hat. Somit werden einige tausend Menschen unter einem Generalverdacht gestellt, nur um eine…
weiterlesen "Zu den umfangreichen Änderungen des Polizeigesetzes"

Zur heute vom sächsischen Innenminister Ulbig, vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik 2010: Der Dank gilt den sächsischen Polizistinnen und Polizisten, die trotz widriger, vom Dienstherrn verursachter Arbeitsbedingungen und anhaltender struktureller Unsicherheit, verbunden mit dem Wegfall der Sonderzahlungen, die öffentliche Ordnung und Sicherheit im Freistaat gewährleistet haben. Fakt ist aber auch, dass die monatlichen Großkontrollen im Grenzbereich völlig …
weiterlesen "Polizeistatistik kein Grund zum Jubel – Polizisten haben trotz widriger Bedingungen Sicherheit gewährleistet"

Zu den Ergebnissen der Experten-Anhörung zum Antrag der LINKEN „Keine Einleitung einer erneuten Personal- und Strukturreform bei der sächsischen Landespolizei ohne Einbeziehung des Sächsischen Landtags“ (Landtags-Drucksache 5/4221): Welches Resümee können wir heute im Ergebnis der Anhörung des Innenausschusses zum Antrag der Fraktion DIE LINKE ziehen? Schlecht vorbereitet, ideenlos, wenig Sachverstand und Tiefe, damit meine ich nicht die heutigen …
weiterlesen "„Polizeireform“ ist schlecht vorbereitet, ideenlos, ohne Sachverstand – Ulbig muss auf Polizisten und Parlament hören"

Im Koalitionsvertrag von CDU und FDP zum Thema Verwaltungsmodernisierung geht es um Aufgabenverzicht, um Privatisierung, um Kommunalisierung sowie um Bündelung und Konzentration von verbliebenen Aufgaben, was für mich heißt: Es sollen Leistungen und Service für die Bürger eingegrenzt und eingeschränkt werden. Es soll alles Mögliche und Unmögliche privatisiert werden und es werden noch mehr Aufgaben auf die Kommunen abgewälzt, ohne dass sie dafür auch nur einen Ausgleich bekommen. Nun will die Staatsregierung eine …
weiterlesen "Staatsmodernisierung ohne klare Aufgabenkritik und Analyse"

Zur Nichtbeantwortung meiner Anfragen zum Thema „Stellenabbau und Revierhalbierung ohne Vorlage von belastbaren Zahlen“ (Drucksache 5/4796) durch Innenminister Ulbig (CDU): Laut Organisationskonzept „Polizei. Sachsen. 2020“ des Innenministeriums soll die Entscheidung über künftige Polizeistandorte und Reviergrößen u. a. von der Anzahl der Straftaten und „angemessenen Interventionszeiten des Streifendienstes, insbesondere aufgrund entstehender …
weiterlesen "Wann der Streifenwagen kommt, weiß Minister nicht – „Polizeireform“ für Sachsen im Blindflug, Regierung ahnungslos"

Zur von der CDU/FDP-Koalition mit ihrem Antrag „Klares Bekenntnis zu unseren Soldatinnen und Soldaten – Sächsische Bundeswehrstandorte erhalten“ (Drucksache 5/4805) entfachten Debatte, die heute auf der Tagesordnung des Landtags steht: Die CDU/FDP-Koalition wirft mit ihrem Antrag das Bekenntnis zu weltweiten Kriegseinsätzen der Bundeswehr mit dem Plädoyer für den Erhalt von sächsischen Bundeswehr-Standorten in einen Topf. Das ist unredlich. Auch deshalb weil sich nicht …
weiterlesen "Konversion statt Rüstung – keine Schließung von Bundeswehr-Standorten in Sachsen ohne neue Perspektive!"