Innenpolitik
Zur „Staatsmodernisierung“, die heute wiederholt auf der Tagesordnung des Sächsischen Landtags steht:
Was von CDU und FDP als „Modernisierung“ etikettiert wird, bedeutet weitere Einschränkung von Leistung und Service für die Bürger, starke Zentralisierung um den Preis wachsender Bürgerferne und nebenbei noch die Privatisierung von allem Möglichen und Unmöglichen. Noch mehr Aufgaben und Pflichten werden auf die finanziell chronisch klammen Gemeinden …
weiterlesen "Schwarzgelbe „Staatsmodernisierung“ für Sachsen ist Umetikettierung plus Verschiebebahnhof für Behördenstandorte"
weiterlesen "Schwarzgelbe „Staatsmodernisierung“ für Sachsen ist Umetikettierung plus Verschiebebahnhof für Behördenstandorte"
Die CDU hat heute im Innenausschuss die Behandlung des Antrags der LINKEN „Friedlichen zivilgesellschaftlichen Protest gegen die Naziaufmärsche am 13. und 19. Februar in Dresden unterstützen!“ blockiert.
Die Sprachlosigkeit der Dresdner CDU beim Umgang mit dem Missbrauch des Gedenkens an die kriegsbedingte Zerstörung Dresdens durch den europaweit größten Naziaufmarsch findet seine Entsprechung im Landtag. Hier hat die CDU die Behandlung des Themas mit dem Verweis, es sei …
weiterlesen "CDU beim Thema „13. Februar“ dümmer als die Polizei erlaubt – Sprachlosigkeit kontra Zivilcourage"
weiterlesen "CDU beim Thema „13. Februar“ dümmer als die Polizei erlaubt – Sprachlosigkeit kontra Zivilcourage"
Alle Jahre wieder …. möchte man fast seufzen. Für den 13. und 19.Februar 2011 planen die Nazis wieder „Trauermärsche“ durch die Stadt Dresden, der weitaus größere Marsch wird für den 19. erwartet.
DIE LINKE Sachsen, als Teil des Bündnisses „Dresden Nazifrei“ (www.dresden-nazifrei.com) unterstützt wie jedes Jahr die vielfältigen und friedlichen Proteste gegen diese Aufmärsche. Hierin arbeiten alle demokratischen Kräfte parteiübergreifend zusammen. Zudem unterstützen der Dresdner Stadtverband und die Stadtratsfraktion die geplante Menschenkette …
weiterlesen "Widerstand leisten!"
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Auch 72 Stunden nach dem Verkündungsmarathon der Staatsregierung zur „Staatsmodernisierung“ zieht an der „Betroffenenfront“ keine Ruhe ein. Gerade das Thema sächsische Landepolizei hat eher an Brisanz gewonnen, je mehr die konkreten Auswirkungen deutlich und Antworten des Innenministers Ulbig dünner werden.
Immer mehr rückt Ulbigs „Beschwichtigungstaktik“ in den Mittelpunkt der Kritik. Auch seine medialen Äußerungen sind wenig hilfreich, da schlichtweg …
weiterlesen "Kein Grobkonzept, sondern grober Unfug – Ulbig bleibt Antwort schuldig, wo „Bürgerpolizisten“ herkommen"
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Zum Interview der „Morgenpost“ mit Sachsens Innenminister Ulbig (CDU) über die so genannte Polizeireform
Nunmehr 48 Stunden seit Verkündung des Konzeptes der Staatsregierung zur Staatsmodernisierung verschärft sich die Kritik an den Kürzungs- und Umzugsplänen. Ganz weit vorn in der ersten Reihe der Gescholtenen befindet sich Innenminister Ulbig, und das völlig zu recht. Völlig abstrus sind seine Äußerungen, dass die Polizistinnen und Polizisten die …
weiterlesen "Ulbig legt sich mit Gesetzen der Mathematik an – 3.200 Polizisten weniger, aber Präsenz auf der Straße gleichbleibend ?!"
weiterlesen "Ulbig legt sich mit Gesetzen der Mathematik an – 3.200 Polizisten weniger, aber Präsenz auf der Straße gleichbleibend ?!"
Zur Diskussion um die angekündigte dramatische Schrumpfung der Zahl der Polizei-Standorte in Sachsen
Auch nach 24 Stunden kann man den Vorschlägen des Innenministers nichts Positives abgewinnen. Der Inhalt seiner Ankündigung ist keine Reform, sondern eine Bankrotterklärung des Innenministers zur öffentlichen Sicherheit im Freistaat.
Es sind jetzt schon nicht genügend Bürgerpolizisten vorhanden – wie sollen es mehr werden, wenn gleichzeitig 2 600 Polizeistellen abgebaut …
weiterlesen "Bankrotterklärung von Innenminister Ulbig zur öffentlichen Sicherheit – Polizei-Schrumpfung keine Reform!"
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Das Fazit der aktuellen Landtagsdebatte „Nur noch Dienst nach Vorschrift? Sachsens Polizei braucht keine „Bescherung“ durch Mehrarbeit und Einkommens-Klau!“ auf Antrag der LINKEN
weiterlesen "Koalition demontiert und demotiviert Polizei – Aktuelle Debatte ergab keine Argumente für unsinnige Strukturreform"
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Zur heutigen Zeugenvernehmung:
Die Immobilienaffäre um die Riemannstraße 52 – das Schlüsselthema im „Sachsensumpf“ – belastet das Leipziger Rathaus immer schwerer:
weiterlesen "Amnesie vor U‑Ausschuss in Immobilienaffäre – Zeuge muss „nachsitzen“ / Vernehmung von Klockzin beantragt"
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Zur heutigen Pressekonferenz der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Sachsen zum „Diskussionspapier zu den Ergebnissen der Aufgabenkritik – Projekt ,Polizei.Sachsen.2020’“
weiterlesen "Bunte Bildchen und schicke Filmchen statt öffentlicher Sicherheit und Ordnung im Freistaat Sachsen"
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Zu den Ergebnissen der gestrigen Fachtagung „Sachsen 2020 – moderner Staat – leistungsfähige Verwaltung“ des Justizministeriums
Wer glaubte, bei der Fachtagung des Justizministeriums Neues zu erfahren, sah sich getäuscht. Bei der Frage der Neugestaltung und Modernisierung der Verwaltung im Freistaat Sachsen steht die Staatsregierung weiter beim Schritt Null. Hier rächt sich das aus koalitionstaktischen Gründen erfolgte Herauslösen des Prozesses der …
weiterlesen "Verschiebung der Verwaltungsreform vom Innen- ins Justizministerium hat fatale Folgen – jegliche Orientierung fehlt"
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