Innenpolitik
Sehr geehrte Damen und Herren,
zunächst darf ich mich herzlich für die Einladung bedanken.
Ich möchte Ihnen namens unseres Fraktionsvorsitzenden Herrn Dr. Hahn und der Linksfraktion im Sächsischen Landtag die besten Wünsche zur 11. Delegiertenversammlung übermitteln, auch wenn sie sich langsam dem Ende neigt.
weiterlesen "Mein Grußwort bei der Delegiertenversammlung des Feuerwehrverbandes Sachsen"
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Zur heutigen Zeugenvernehmung eines Referenten im Sächsischen Innenministerium, Referat Städtebau- und EU-Förderung, im Untersuchungsausschuss zur Akten- bzw. Korruptionsaffäre
Das Innenministerium pflegt eine peinliche Verweigerungshaltung, die mit Rechtsstaatsgrundsätzen auf Kriegsfuß ist: Man beruft sich zum einen auf einen internen Erlass, der im Widerspruch zu Förderrichtlinien steht und somit selbst Ausdruck von Bürokraten-Willkür ist. Zum anderen verweist man auf …
weiterlesen "Sächsisches Innenministerium tut in Leipziger Immobilienaffäre unwissend – peinliche Verweigerungshaltung"
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Endlich begreift es auch die CDU – Zuwanderung in Deutschland ist notwenig und besonders Sachsen muss sich öffnen. Immerhin ist in Sachsen der
demographische Wandel schon am weitesten fortgeschritten. Die Frage ist nur:
Warum handelt die CDU nicht? Sie ist doch in Sachsen an der Regierung, sie
könnte doch handeln und nicht nur fordern.
Das Zuwanderungsgesetz ist am 1. Januar 2005 in Kraft getreten.
Vorausgegangen war ein äußerst langwieriges Gesetzgebungsverfahren, das in
der Öffentlichkeit, im Bundestag und Bundesrat kontrovers diskutiert wurde.
Auch durch die …
weiterlesen "Zuwanderungsdebatte"
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Zur der heute via BILD öffentlich gemachten „Binnensicht“ der sächsischen Polizei durch den Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Frank Conrad sagt der Sprecher für Innenpolitik der Fraktion DIE LINKE
weiterlesen "Ignorante Staatsregierung hält an Abbau bei Landespolizei fest / Wutausbruch Conrads überfällig und berechtigt"
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Zur Esalation der Proteste gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 erklärt der Vorsitzende der sächssichen LINKEN
Ich bin über den völlig überzogenen Einsatz der Polizei gegen friedliche
Demonstrantinnen und Demonstranten gegen
ein nach letzten Untersuchungen offenbar völlig nutzloses Projekt in der
Stadt Stuttgart schockiert .
Auf skandalöse Weise wurden ältere Damen und Herren, Jugendliche, Mütter und
auch Kinder geprügelt und mit Wasserwerfern, Reizgas und Schlagstöcken gegen
sie vorgegangen.
Das erweckt den Eindruck, als will die Landesregierung mit …
weiterlesen "Zu den Stuttgart 21-Protesten"
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Zur Ablehnung des Entschließungsantrages der LINKEN nach der Debatte über ihre Große Anfrage „Die Sächsische Landespolizei – im Jahr 2010 auf der Höhe ihrer Aufgaben?“ erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE
Die Reaktionen der Koalitionsfraktionen haben gezeigt, dass unsere Große Anfrage zur sächsischen Landespolizei ins Schwarze getroffen hat.
Die Mehrheit des Landtages hat nicht nur peinlicherweise den ersten Punkt unseres Antrages abgelehnt, in …
weiterlesen "Innenminister Ulbig wird zum Sicherheitsrisiko – Schwarz-Gelb lehnt Stopp des Polizei-Personalabbaus ab"
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Laut Bericht der „Leipziger Volkszeitung” hat die von Sachsens Innenminister Ulbig eingesetzte Experten-Kommission zur „Polizeireform“ erste Ergebnisse „ausgebrütet“.
Erst am Donnerstag habe ich im Innenausschuss darauf hingewiesen, dass es gut und richtig wäre, die Ergebnisse der Arbeitsgruppe vor der Beschlussfassung zum Haushaltsplan zu erfahren, weil damit verlässliche Entscheidungen möglich sind. Gegen eine Reduzierung der Zahl der Polizeidirektionen haben wir nichts einzuwenden, die nun …
weiterlesen "Ja zu weniger Polizeiverwaltung, Nein zum Abbau von Polizeirevieren"
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Das Innenministerium hat die Landesdirektion Leipzig schriftlich aufgefordert, ständig darüber zu unterrichten, welche Informationen der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Korruptions- bzw. Aktenaffäre von der Stadt Leipzig und der Landesdirektion zu welchen Untersuchungsgegenständen angefordert hat, und dem Ministerium Schriftwechsel mit dem Ausschuss in Kopie zu übermitteln.
Der Untersuchungsausschuss hat die Arbeit der Staatsregierung zu kontrollieren und nicht …
weiterlesen "Innenministerium will U‑Ausschuss kontrollieren – offenbar Angst vor Enthüllungen in Immobilienaffäre"
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Zur Ablehnung des Antrags der LINKEN, „Aufrechterhaltung flächendeckender Strukturen des Katastrophenschutzes in Sachsen (Katastrophenschutz-Konzept Sachsen)“ im Innenausschuss durch die Koalition von CDU und FDP erklärt derinnenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:
Die Abgeordneten von CDU und FDP lehnten es ab, dass der Landtag „seine besondere Anerkennung und seinen Respekt gegenüber allen auf dem Gebiet des Katastrophenschutzes in Sachsen hauptamtlich und ehrenamtlich …
weiterlesen "CDU/FDP-Abgeordnete verweigern Katastrophenschutzhelfern Anerkennung"
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Zur heutigen Vorstellung einer Expertengruppe externer Berater, die zusammen mit einer Arbeitsgruppe der sächsischen Polizei in den nächsten Monaten ein Grobkonzept zur Zukunft der Polizei im Freistaat erarbeiten sollen, durch Innenminister Ulbig und Landespolizeipräsident Merbitz erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:
Offenbar hat die Staatsregierung bei der Beantwortung unserer Großen Anfrage „Die sächsische Landespolizei – im Jahre 2010 auf der Höhe ihrer Aufgaben?“ feststellen …
weiterlesen "Konzept für Polizei kommt vier Jahre zu spät"
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