Innenpolitik

Für mich und für die LINKE. Sachsen sind weder Christian Wulff noch Joachim Gauck als Bundespräsident wählbar, denn beide vertreten Positionen, die ich nicht teile. Entscheidend dafür, dass ich, als Mitglied der Bundesversammlung, den Kandidaten Joachim Gauck nicht als gemeinsamen Kandidaten der Oppositionsparteien unterstützen kann, sind Gründe, die mit gesellschaftspolitischen Positionen von Herrn Gauck zu tun haben. So vertritt Herr Gauck weder bei Themen der sozialen Gerechtigkeit noch bei dem Thema Kriegseinsatz eine Position, die ich von einem Bundespräsidenten erwarte. Gauck ist ein Kandidat von dem man keine Kritik an der sozialen Schieflage und über den Abbau von Bürgerrechten hört, nichts zu den Ungerechtigkeiten der Gegenwart, nichts zur Ökologie.
weiterlesen "Für mich sind weder Gauck noch Wulff als Bundespräsident wählbar"
Zur Forderung des CDU-Europaabgeordneten Hermann Winkler nach Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Verkehrsverbindungen zu den sächsischen EU-Nachbarn Die Sicherheitsprobleme im Grenzgebiet sind in erster Linie Ergebnis des Personalabbaus bei der Polizei in Sachsen, ob Landes- oder Bundespolizei. Die Folgen haben nun die Bürger/innen hierzulande, aber auch aus den Nachbarländern zu tragen, die völlig zu Unrecht unter eine Art Generalverdacht gestellt werden,…
weiterlesen "Winkler wie Bandmann auf Abwegen – Personalabbau bei Polizei löst Sicherheitsprobleme aus, nicht fehlende Grenzen!"
  Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat sich von der Forderung des Görlitzer CDU-Innenpolitikers im Landtag, Volker Bandmann, distanziert, wieder Grenzkontrollen einzuführen. Herr Bandmann sollte seine offenbar unausgelasteten politischen Kapazitäten lieber für den Widerstand gegen den fortgesetzten unverantwortlichen Personalabbau bei der sächsischen Polizei nutzen, statt für die Wiedererrichtung von Grenzen zu kämpfen, die zum Glück der Vergangenheit angehören. Sachsen kommt seiner …
weiterlesen "Dank an Ulbig für Distanz zu Bandmann: Mit neuen Grenzen löst man keine Probleme!"
Zu den Äußerungen des CDU Landtagsabgeordneten Bandmann und des sächsischen CDU-Generalsekretärs Kretschmer zur Sicherheit in den Grenzregionen zu Polen und Tschechien Offensichtlich haben die beiden Anhörungen im Innenausschuss des Sächsischen Landtags vom 03. Juni 2010 zu unserem Antrag (Dsr 5/469) zur Sicherheit in den Grenzregionen zu Polen und Tschechien sowie die im Rahmen der Anhörung als auch in der Region selbst geäußerten massiven Unmutsbezeugungen bei…
weiterlesen "Sachsen-CDU schizophren – selbst Polizei abbauen und von Nachbarländern „Aufrüstung“ verlangen, wie geht das?!"
Nach ihrer Sparklausur will die Staatsregierung den nächsten Landeshaushalt um 1,7 Mrd. Euro kürzen. Es ist absurd, wenn Finanzminister Georg Unland in der letzten ZEIT die Meinung vertritt, ´Wenn der Etat mal um zehn Prozent sinkt, merken das große Teile der Bevölkerung doch gar nicht unmittelbar.´ - Die Kürzungen werden sehr direkt spürbar, denn die Staatsregierung plant bei Kitas, Schulen, Hochschulen, im Jugend- und Sozialbereich, Kultur und bei der Polizei die massivsten Einschnitte seit 20 Jahren. Es ist auch …
weiterlesen "Aufruf zu zahlreicher Beteiligung an Demo am 16. Juni in Dresden"
Wie erwartet haben die Spitzen der schwarz-gelben Regierung eine Liste der Grausamkeiten präsentiert. Man hat den Eindruck, die Koalition stochert planlos im Nebel herum. Und das Einzige, was ihnen einfällt, ist Sparen im sozialen Bereich. Denn nur die Schwächsten der Gesellschaft müssen leiden, Einsparungen finden faktisch nur bei Leistungen für Bedürftige statt, während Vermögende oder Unternehmen nicht behelligt werden. Aber Sparen allein ist doch keine Politik! Bei den angekündigten neuen Steuern im Bereich der …
weiterlesen "Sparpaket der Bundesregierung ist eine Liste der Grausamkeiten"
Ich halte den Rücktritt für konsequent und die Entscheidung spricht für den Charakter von Horst Köhler. Ob die Äußerungen tatsächlich einen Rücktrittsgrund darstellen, wage ich aber zu bezweifeln. Viel eher sollten sie ein Denkanstoß für die Regierung sein, die längst überfällige - ehrliche – Diskussion über das außenpolitische Handeln der Bundesregierung zu führen und entsprechend dem Willen der Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland, im Bundestag nicht mehr für Kriegseinsätze zu votieren. Es bleibt festzuhalten, dass Horst …
weiterlesen "Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler"
Mit dem morgigen 1. Mai beginnt der sächsische Landesverband mit einer Kampagne „Kommunen in Not!“.
weiterlesen "Kommunen in Not! LINKE informiert über katastrophale Finanzlage"
In der Debatte um den Antrag „Bericht der Staatsregierung zur Überprüfung der Stellenausstattung der Polizei im Hinblick auf den Wegfall der Schengengrenzen“ wurden alle Probleme von der Koalition wieder einmal klein geredet, wie z.B. der Anstieg der Kfz-Diebstähle oder das Nichteinhalten können der vorgegebenen Vor-Ort-Zeiten, durch die Polizei, aufgrund des unverantwortlichen Stellenabbaus. Die derzeitige Personalentwicklung der sächsischen Polizei zeigt, dass aufgrund des politischen Darstellungsdranges von CDU und FDP im …
weiterlesen "Koalition gefährdet innere Sicherheit in Sachsen"
Es ist erstaunlich, wie viele „Wasserstandsmeldungen“ uns täglich über die diversen Medien erreichen. Waren es letzte Woche noch der Abbau von weiteren 1500 Stellen bei der Sächsischen Polizei, ist es heute die Einführung einer neuen Dienststellenstruktur mit drei Polizeipräsidien, verbunden mit der Abschaffung der bisherigen 7 Polizeidirektionen. Was immer davon stimmt, der Innenminister ist gut beraten, zum einen die entsprechenden Interessenvertreter der Polizisten und Polizistinnen einzubeziehen und zum …
weiterlesen "Erst Stellenabbau und jetzt auch noch eine neue Dienststellenstruktur"