Innenpolitik

Zusätzlicher Polizei-Personalabbau macht Menschen im ländlichen Raum bei Sicherheit zu Bürgern zweiter Klasse

22. April 2010

Ein zusätzlicher Personalabbau von 1.500 Polizisten-Stellen entspricht in der Größenordnung dem Wegfall einer kompletten mittleren Polizeidirektion bzw. der Auflösung der gesamten sächsischen Bereitschaftspolizei. Damit würden viele Polizeiposten im ländlichen Raum verschwinden und die Überalterung der Polizei voranschreiten. Wir fordern das Innenministerium auf, vor jeglichen weiteren Einsparüberlegungen konzeptionell klare Prioritäten für die Gewährleistung der …
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Das Verhalten von Regierungschef Tillich und von Finanzminister Unland spricht Bände

11. März 2010

Innenpolitik

Vor dem sächsischen Landtag versammelten sich am 10. März tausende Menschen um gegen die geplanten Kürzungen im Jugend- und Sozialbereich zu demonstrieren. Trotz der Demonstrationen und der Anwesenheit vieler Besucherinnen und Besucher auf den Zuschauerrängen des Plenarsaals verlies sowohl der Regierungschef als auch der Finanzminister den Plenarsaal vor Beginn der Debatte des Landtags über den Antrag der LINKEN und SPD „Keine Haushaltskonsolidierung auf Kosten von Kindern und Jugendlichen oder …
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