Innenpolitik
Zum Ausgang der Bundespräsidenten-Wahl:
Sachsen kann stolz sein, dass sein Bundesversammlungs-Wahlmann Christoph Butterwegge als Bundespräsidenten-Kandidat ein Achtungszeichen für mehr soziale Gerechtigkeit gesetzt hat.
Sein Ergebnis deutlich über dem Stimmenanteil der LINKEN zeugt von Dynamik Richtung rot-rot-grüner Politikwechsel in Deutschland.
Wir wünschen Herrn Steinmeier Impulse der Friedenspolitik besonders gegenüber Russland. Seine bisherigen außenpolitischen …
weiterlesen "Butterwegge-Ergebnis zeugt von Dynamik Richtung Rot-Rot-Grün – Achtungszeichen für mehr soziale Gerechtigkeit"
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Zur Meldung „Ministerin will zuhören“ („Dresdner Morgenpost“ von heute):
Es ist schön, dass mit Sachsens Integrationsministerin Köpping nun 26 Jahre nach dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik auch eine führende SPD-Landespolitikerin wahrnimmt: Es gibt „Wendeverlierer“. Allerdings nicht nur, weil sie sich so „fühlen“, sondern weil sie es sind.
Von einer Ministerin erwarte ich allerdings, dass sie nicht nur Podien zum Zuhören organisieren lässt und sich für einen Fonds einsetzen will, der „in …
weiterlesen "Ministerin soll Liste der Diskriminierungen von Ostdeutschen abarbeiten"
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Zur 1. Lesung des Gesetzentwurfes „für ein tolerantes und friedliches Zusammenleben in einem weltoffenen Sachsen“:
Der Landtagspräsident hat uns nun schon mehrfach darauf hingewiesen, dass vor 25 Jahren die sächsische Verfassung durch den Landtag verabschiedet worden ist. Die war tatsächlich zum damaligen Zeitpunkt an vielen Stellen modern und zeitgemäß, aber liebe Kolleginnen und Kollegen nichts ist so gut, als das man es nicht verbessern könnte.
Es geht in unserem …
weiterlesen "LINKE will „Rasse“ aus Sachsens Landesverfassung streichen lassen – Bekenntnis zu Weltoffenheit verankern"
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Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts, den Verbotsantrag gegen die NPD zurückzuweisen:
Mit einem Verbot hat eh niemand ernstlich gerechnet. Nach dem Urteil ist vor dem Urteil – die Bekämpfung der extremen Rechten ist und bleibt gerade auch in Sachsen eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, kein Gericht kann das ersetzen. Trotz herber Mitgliederverluste und Strukturverfalls selbst in früheren Hochburgen ist die NPD nach wie vor die größte und bedeutsamste neofaschistische Organisation …
weiterlesen "Kampf gegen Menschenfeindlichkeit gewinnt man nicht vor Gericht / zum gescheiterten NPD-Verbotsantrag"
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Herr Ministerpräsident,
Sie erleben mich nach Ihrer Rede ein wenig überrascht. Aber es ist ja die Zeit von Geschenken und damit von Überraschungen.
Sie haben Sätze gesagt, die ich so von Ihnen noch nicht gehört habe.
Okay, Herr Ministerpräsident, offenbar ist Ihnen klar geworden, dass es so wie bisher nicht weitergehen kann, nicht weitergehen darf.
Wer oder was auch immer Ihnen die Augen geöffnet hat, zumindest Sie persönlich haben erkannt: Es ist 5 vor 12.
Nach einem für Sachsen politisch …
weiterlesen "Rede zur abschließenden Beratung des Haushaltsplanes 2017/2018 für den Freistaat Sachsen"
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Heute hat sich in Dresden ein neues Bündnis unter dem Label „Dresden.Respekt“ vorgestellt. Unter diesem gemeinsamen Label wollen VertreterInnen aus Verbänden, Wirtschaft und Parteien von der LINKEN bis zur CDU gemeinsam für die demokratischen Werte unserer Gesellschaft eintreten. Dazu erkläre ich, als einer der Mitzeichner des Aufrufs:
„Niemand kann glauben, dass all diejenigen, die diesen Aufruf unterschrieben haben und sich unter dem gemeinsamen Label Dresden. Respekt zusammenfinden, plötzlich ziemlich beste Freunde …
weiterlesen "Dresden.Respekt: „Gemeinsam, aber jeder dort, wo er steht.“"
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Morgen ist der wohl geschichtsträchtigste Tag unseres Landes. Er steht für die Ausrufung der Republik (1919), den dagegen gerichteten Hitler-Putsch (1923), den Zivilisationsbruch und die Reichspogromnacht (1938), den Fall der Mauer 1989. Da der Sächsische Landtag morgen zu seiner nächsten Sitzung zusammenkommt, erwarten wir, dass der Landtagspräsident der Besonderheit des Tages angemessen die Beratung des Parlaments nicht allein nach alltäglichem Protokoll eröffnen wird. Gerade die …
weiterlesen "Landtagssitzung am 9. November – Sachsen braucht Tag der Besinnung nach den vielen Bildern des Hasses"
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Zum Ruf des SPD-Landtagsabgeordneten und Vorsitzenden des Innenausschusses, Mario Pecher, dem CDU-Innenminister Markus Ulbig einen zweiten Staatssekretär unterstützend zur Seite zu stellen:
Der seit Jahren überforderte CDU-Innenminister soll also ausgerechnet von der SPD im Amt gehalten werden. Wieso die SPD-Fraktion nun zur Stärkung der CDU und ihrer Repräsentanten auf dem Gebiet der inneren Sicherheit beitragen will, auf dem die CDU seit Jahren auf ganzer Linie versagt, …
weiterlesen "SPD-Pecher will CDU-Ulbig retten – das freut Tillich und ärgert Steuerzahler, die Zusatz-Posten bezahlen müssten"
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Zu Konsequenzen aus der Sondersitzung des Innen- und Rechtsausschusses zum Fall Al-Bakr:
Gestern wurde deutlich: Die Sicherheitsbehörden reden bundes- und landesweit von einer möglichen islamistischen Terrorgefahr. Aber offenbar ist bisher noch niemand auf die Idee gekommen, sich konkret damit zu beschäftigen, was das praktisch bedeutet, wenn ein Polizist oder eine Beschäftigte des Justizvollzugs mit so einem Tatverdächtigen direkt zu tun haben. Der vom Fall Al-Bakr direkt betroffene …
weiterlesen "LINKE fordert von Tillich Regierungserklärung zum Staatsversagen in Sachsen nicht nur im Fall Al-Bakr"
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Zur von der Sächsischen Staatsregierung berufenen Kommission zur Aufklärung des Falls Al-Bakr:
Es hätte sich in dieser schweren Krise von Sicherheit und Ordnung in Sachsen gehört, dass die Kommission im Benehmen mit dem Landtag berufen wird – und nicht im Alleingang der Staatsregierung noch vor der Sondersitzung zweier Ausschüsse. Dass der von der CDU-geführten Staatsregierung beauftragte Vorsitzende ein seinerzeit von der CDU/CSU vorgeschlagener ehemaliger Verfassungsrichter …
weiterlesen "LINKE sieht Regierungs-Kommission zum Fall Al-Bakr kritisch – Auswahlverfahren steht nicht für Aufklärung"
weiterlesen "LINKE sieht Regierungs-Kommission zum Fall Al-Bakr kritisch – Auswahlverfahren steht nicht für Aufklärung"